Kategorie: Europa

Zufällig kurz nach den rassistischen Demonstrationen und Angriffen auf MigrantInnen in Chemnitz erschien ein Buch einer „besorgten“ Wiener Lehrerin an einer „Problemschule“ in Wien-Favoriten. „Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert. Bericht einer Lehrerin“, der von den bürgerlichen Medien als „mutiges Beispiel“ einer Lehrerin hochgelobt wurde. Einer Lehrerin die sich „endlich traut die Wahrheit auszusprechen“.

Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

Die Österreichische Regierung hat am 7. Juni beschlossen, sieben Moscheen in Österreich zu schließen, weil diese gegen das antidemokratische Islamgesetz verstoßen haben sollen. Hierbei handelt es sich, anders als behauptet, nicht um ein Vorgehen gegen muslimische Faschisten wie die Grauen Wölfe sondern um gezielt geschürten Staatlichen Rassismus.

Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Dienstag, den 14.März das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. Die österreichische Regierung, die unter ÖVP/SPÖ das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und das Burkaverbot im neuen Regierungsprgramm beschließen will, sieht das als "Richtungsweisende Entscheidung" (Außenminister Kurz/ÖVP) und Anstoß die rassistischen Gesetze durchzuboxen.

Seit einiger Zeit steht bei der ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Frage im Raum, ob man Kopftücher verbieten solle oder nicht. Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief diesbezüglich eine Arbeitsgruppe von „Experten“ ins Leben, welche diese Frage untersuchen sollte. Die Antwort war, dass eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen Verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das heißt, wenn eine Richterin kein Kopftuch tragen darf, dürfte auch kein Kreuz im Gericht hängen. Sprich, entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.

... oder doch "nur" Familendramen und Reichsbürger?

In Deutschland sterben immer wieder Menschen, gelegentlich gibt es dann einen Aufschrei, auch reißerische Schlagzeilen, doch sind es keine Ausländer, sondern Deutsche die zu Mördern ihrer eigenen Familienmitglieder werden oder sich gegen Steuereintreiber mit Waffengewalt wehren.