Kategorie: Europa

( Politische Gefangene )

Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

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Wir teilen diesen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangen:

Am Rande der Revolutionaeren Ersten Mai Demonstration gab es mehrere Festnahmen.

Die Revolutionaere Erste Mai Demonstration startete 2019 abends am Wismarplatz, ging durch den Suedkiez, den Nordkiez (Samariterviertel) und ueber Bersarinplatz, Petersburger Strasse und Wahrschauer Strasse bis zur Revaler Strasse, wo es viele Festnahmen gab.

Das besondere an dieser - bei der Versammlungsbehoerde nicht angemeldeten - Demonstration war, dass Sie zwar angekuendigt, aber nicht verboten war und friedlich mit Polizeibegleitung bis zur Revaler Strasse Ecke Wahrschauer Strasse kam. Dieser ist eigentlich ein touristischer Hotspot. Nun wurde es zum Festnahme-Hotspot.

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Unter dem Vorwand angeblich Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel geplant zu haben, gab es in den letzten Wochen Festnahmen und Razzien in Hamburg. Die Reaktion meint mit ihrem Terror gegen alle G20 Gegner, mit ihren Aufrufen zum Ausliefern von Aktivisten und ihrer versuchten Kategorisierung in „gute“ und „böse“ Demonstranten das Thema G20 auch zwei Jahre nach dem Gipfel immer wider durch die Presse ziehen zu müssen. Sie legen alles daran, dass wir G20 nicht vergessen – und das werden wir so schnell auch nicht, denn es waren die Tage wo unsere Solidarität, Initiative und Entschlossenheit die Ohnmacht ihrer 20.000 bloßgestellt haben. Kaum verwunderlich, sollte es auch zwei Jahre danach noch Leute geben, die mit Aktionen den Massenkämpfen von G20 gedenken wollen.

Hier der Aufruf zur Solidemo mit den Inhaftierten:

Solidaritätsdemonstration für die inhaftierten Hamburger Genossen

Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2.Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag den 22.7. um 19Uhr vom Centro Sociale (Sternstrasse) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!

Freiheit und Glück für die Gefangenen!

Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

Bündnis gegen Repression

Nicht mal einen Monat hat es gedauert bis Banu, Sinan und Sami wieder frei sind! Alle Drei sind Angeklagte im sogenannten „TKP/ML Prozess“, deren Haftbefehle gestern (erneut) Außer Vollzug gesetzt wurden, nach dem dies bereits einmal – in 2018 – geschah, die drei Angeklagten dann aber erneut überraschend am 25.06.2019 im Gerichtssaal inhaftiert wurden. Gegen diesen gezielten Terror gegen jene, die der Staat beschuldigt Kommunisten und Revolutionäre zu sein entwickelte sich innerhalb der letzten drei Wochen eine große Welle der Solidarität, deren Denunziation vom Gericht(sprozess) jetzt dazu führte, dass die Gefangenen erneut freigelassen wurden.

Aus dem Bericht zur Freilassung ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt gegenüber dem Gericht behauptet hatte, die drei hätten gegen ihre Auflagen verstoßen, weil Sie Deutschland verlassen hätten, nach Griechenland gefahren seien und dort an einem Parteikongress der TKP-ML im April teilgenommen zu haben [sic!]. Dazu wurden von Bundesgeneralanwaltschaft und BKA Seite selbst Informationen aus reaktionären Presseportalen als angeblich fundierte Quellen hinzugezogen. Mit der Darlegung der Verteidigung, dass es mit einer Spaltung zu der Existenz von der „TKP/ML“ sowie der „TKP-ML“ gekommen ist und erstere zwar einen Kongress, aber in Januar und nicht im April hatte, hat sich die erfundene Story, die Angeklagten wären auf einem Parteikongress der „TKP-ML“ gewesen, als offensichtlich erfunden herausgestellt.

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Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen!

Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen!

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

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Wir teilen hier das Poster zur Mobilisierung zur Kundgebung am 8.7. in München sowie die gemeinsame Erklärung:

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Donnerstag wurde Erdal nach einem mehr als einjährigen Prozess zu fünf Jahren Knast verurteilt. Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 2002 und 2013 Gebietsverantwortlicher der DHKP-C in Hamburg und Berlin gewesen zu sein und demzufolge schuldig im Sinne von Paragraph 129b zu sein. Bereits in der Vergangenheit hat es in Hamburg, Bundesweit und International Solidaritätsaktionen für den Aktivisten gegeben, der sich trotz des Terrors der Konterrevolution gegen ihn, nicht einschüchtern ließ und weiterhin für seine politische Haltung einstand.

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Seit Vorgestern sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angelakten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil. Im folgenden Dokumentieren wir die Stellungnahme vom Blog zu dem Prozess:

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Wir dokumentieren diesen Aufruf zu Veranstaltungen am 19.06. in Berlin:

Kundgebung: 19.06.19 | 16:00 | gegenüber der indischen Botschaft
(Tiergartenstraße 17, 10785 Berlin)

Vortrag und Diskussion: 19.06.19 | 19:00 | Peter-Weiss-Bibliothek
(Hellersdorfer Promenade 24, 12627 Berlin)

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Wir veröffentlichen ein Video, das uns zugeschickt wurde.
Auch nach dem Urteil von 6 Jahren und 9 Monaten gegen Musa gilt: der Kampf geht weiter!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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