Kategorie: Europa

( Österreich )

 

Das Bundesheer (Jagdkommando) soll um 40 Einheitskräfte aufgestockt werden. Das bedeutet, wieder einmal betrifft es uns Steuerzahler die für diese Unsummen aufkommen müssen. Es handelt sich dabei um eine amtliche Summe von 35 Mio. Euro. Diese Millionen werden unter anderem für bessere Ausrüstungen verwendet so wie für Quads, neue Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer, Nachtsichtmittel, IKT-Geräte zur Datenübertragung über weite Entfernungen, bessere Funkausstattung, usw. All diese Mittel sind für die Sicherheit in der „Terrorfrage“.

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Ein weiterer Vorfall zeigt die Verbindungen von Faschisten und Justiz. Es erübrigt sich wiedereinmal jede Frage, ob eine Klage gegen Faschisten etwas bringen kann, denn die Justiz ist ein Instrument der herrschenden Klasse.
Im Juli wurde eine Anklage gegen faschistische Identitäre in Graz fallengelassen. Nach einer antirassistischen Kundgebung im Jänner in Graz, die sich gegen die Demonstration der Identitären vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft richtete, wurden AntifaschistInnen auf dem Heimweg von 7 Identitären angegriffen.

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Wiener Alle Trotzkisten gehen mit Faschisten

Nach dem vor kurzem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sprang die österreichische Trotzkistengruppe „Neue Linkswende“ sofort auf um Erdogan und die doch „demokratisch gewählte“ APK-Regierung zu verteidigen. Für den folgenden Tag wurde eine Kundgebung angemeldet und zur Demonstration aufgerufen. Bei dieser beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der AKP-Auslandsorganisation UETD (Union Europäisch Türkischer Demokraten) und auch der faschistischen Grauen Wölfe. Als letztere ein kurdisches Restaurant attackierten war das sogar der Linkswende zu viel und sie stahlen sich feige von ihrer eigenen Kundgebung davon.

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Nachdem bereits in einigen Städten und Gemeinden Österreichs ein „neues Sicherheitskonzept“- „Sicherheitsbürger“ - ausprobiert wird, zieht nun die Stadt Wien mit sogenannnten „Bürgerpolizisten“ nach. Ziel beider Konzepte ist es die reaktionären Teile der Bevölkerung enger in den repressiven Apparat des Staates einzubeziehen - sie als Spitzel innerhalb der Bevölkerung zu verwenden.

Beide Konzepte sollen dazu dienen den Kontakt zwischen der normalen Bevölkerung, Vereinen, usw. mit der Polizei zu verbessern. Wichtigtuer und selbsternannte Hilfssheriffs sollen der Polizei direkt Informationen weitergeben über das, was sie beim Ausfrotzeln und Gaffen erfahren, oder glauben entdeckt zu haben.

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Wir haben einen sehr lesenswerten Bericht erhalten den wir hier gerne veröffentlichen wollen.

„Ruhm den Gefallenen Helden! Es lebe die Revolution!“

Zum ersten Mal fand in Österreich anlässlich des Jahrestages des Tags des Heldentums eine internationalistische Festveranstaltung statt. Diese muss als großer Sieg für die internationale kommunistische Bewegung gefeiert werden, denn sie stand im Zeichen der proletarischen Ideologie, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo und in Gedenken an die gefallenen Helden der peruanischen Revolution.

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Die 24h-Pflege ist ein Thema, dass öffentliche beinahe nie diskutiert wird. Jeder weiß davon und kennt Familien, wo 24h-PflegerInnen arbeiten. Vor allem weiß man, dass es beinahe immer osteuropäische Frauen sind, die so gut wie nichts dafür bezahlt bekommen. Der Imperialismus unterdrückt die Länder Osteuropas, entzieht den Volksmassen die Lebensgrundlage und sichert sich dadurch den Erhalt des Pflegesystems im eigenen Land.

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Am 11. Juni versuchte die faschistische Bewegung der „Identitären“ einen Aufmarsch in Wien durchzuführen. Dieser wurde trotz großem Polizeiaufgebot erfolgreich bekämpft und verhindert.

Etwa 1000 AntifaschistInnen beteiligten sich bei Demonstrationen und Blockaden an diesem Tag.

Die Identitären brachten etwa 250 Leute auf die Straße, sie fanden in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Besonders im Arbeiter- und Migrantenviertel wo sie marschieren wollten, schlug ihnen große Ablehnung entgegen. Verteidigt wurden sie hingegen von 1000 Polizisten. Doch trotz Knüppel, Hunden und massiven Einsatz von Pfefferspray schafften die Polizisten es nicht, die Demo der Faschisten durchzubringen.

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Swarovski ist mit 25.000 Beschäftigten weltweit und einem Jahresumsatz von offiziell 3 Milliarden Euro Tirols größtes Industrieunternehmen und die sechstreichste Familie Österreichs. Seit Gründung ist es in Familienbesitz, eines Clans der sich über 5 Generationen auf rund 200 Mitglieder vermehrt hat, wovon 28 direkt in der Firma beschäftigt sind und 58 als Gesellschafter fungieren, andere eigene Unternehmen besitzen, oder in Politik und High-Society ihren Platz gefunden haben.

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Die österreichische Bourgeoisie weiß ganz genau, dass sie sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch politischen und ideologischen Krise befindet: das Volk lässt sich immer weniger an dieses System binden.

Das hat man zum Beispiel auch bei den letzten Wahlen immer wieder deutlich gemerkt. Einerseits muss eine Narrative gesponnen werden, ein großer Kampf zwischen „rechts und links“, „Faschismus und Demokratie“ inszeniert werden, um noch eine halbwegs ansehnliche Wahlbeteiligung hinzubekommen. Ganz zu schweigen von Werbekampagne fürs Wählen selbst, samt Bitten und Betteln von Politikern, Prominenz und Kirche (!), dass man doch bitte wählen gehen möge. Und andererseits merkt man bei Wahlumfragen, dass einer der Hauptgründe fürs Nichtwählen ein fehlender Glaube ans System ist, bzw. bei Wählern vor allem negative Gründe angegeben werden warum sie wen wählen, z.B. „alle anderen sind schlimmer“ oder „es muss sich etwas ändern“.

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Auf der dritten Brenner-Demonstration in diesem Jahr, gegen die Schließung der Grenze und der Grenzschutzmaßnahmen, beteiligten sich rund 400-500 Personen, großteils aus Italien, aber dieses Mal ebenso eine größtere Gruppe aus Österreich, vor allem Tirol.

Die Enwicklungen sprachen sehr für sich, bei der ersten Demonstration waren ca. 80 Polizisten und 1000 Demonstranten am Brenner, bei der zweiten 300 Polizisten für 250 Demonstranten und bei der letzten ca. 1000 Polizisten für 400-500 Demonstranten. Die Polizisten hatten Unterstützung von drei Wasserwerfern und einem Hubschrauber.

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