Kategorie: Europa

 

Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE

Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.

Weiterlesen...

Wir dokumentieren hier ein Video der LLL-Demonstration 2017, welches uns zugesandt wurde:

Wir dokumentieren hier einen weiteren Bericht des Revolutionären Aufbau Bremen zur LLL-Demonstration 2017.

- Auswertung der Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2017 -

Am vergangenen Sonntag fand die LLL-Demonstration statt. Wir haben mit anderen Kommunisten einen Block aufgestellt, der die Notwendigkeit des Aufbaus der Kommunistischen Partei in den Vordergrund stellt. Wir ziehen ein positives Fazit unter den Verlauf der Demonstration, wir haben uns zu Beginn der Demonstration so aufgestellt, dass die äußeren Reihen Fahnen tragen und in Reih und Glied marschieren, während die Genossen im Block selbst nicht in Reihen laufen müssen. Dies hat es anderen Menschen ermöglicht, sich uns im Laufe der Demonstration anzuschließen, ohne die Struktur des Blocks durcheinander zu bringen. Als Zeichen der internationalen Solidarität trugen wir Mützen mit dem Logo der „Liga dos Camponeses Pobres – LCP“ der Liga der armen Bauern aus Brasilien, welche aktuell einen harten Kampf mit den Großgrundbesitzern und dem alten Brasilianischen Staat führt. (Wer mehr über die Agrarrevolution Brasilien und den Kampf der Brasilianischen Bauern erfahren will, findet entsprechende Informationen unter demvolkedienen.org/index.php/de/lat-amerika) Mit c.a 45 Teilnehmenden sind wir zufrieden, auch wenn diese Teilnehmerzahl natürlich ausbaufähig ist.

Weiterlesen...

Junge Revolutionäre marschieren unter dem Slogan „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Deutschland aus den Angeln heben!“

Am 15. Januar fand die alljährliche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin statt. Wieder versammelten sich einige tausende Menschen zu der Gedenkdemonstration für die beiden kommunistischen Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Darunter war auch ein Block hauptsächlich jugendlicher Revolutionäre, aus unterschiedlichen Teilen der BRD und Österreich, unter einem Transparent mit der Parole „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Deutschland aus den Angeln heben!“, in Anlehnung an das berühmte Zitat von Lenin. Die Parolen des Blocks waren unter anderen „Die BRD ist nicht unser Staat, alle Macht dem Proletariat!“, „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ und „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her!“.

Weiterlesen...

Laut neuester Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 1 Prozent der Menscheiheit besitzt demnach 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens - mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel (etwa 4 Billionen US-Dollar) des gesamten Vermögens.

Weiterlesen...

 

In der kroatischen Stadt Jasenovac wurd vor Kurzem von den kroatischen Verteidigungskräften (HOS, faschistische Paramillitärs) eine Gedenktafel für Gefallene im Heimatländischen Krieg mit der Parole "Za dom spremni" auf der Außenmauer eines Kindergartens angebracht. Das ist nicht nur eine widerwärtige Provokation weil "Za dom spremni"(Für die Heimat bereit) der Gruß der Ustaša, der kroatischen Nazikollaborateure im 2. imperialistischen Weltkrieg war. Es ist ist auch ein Ausdruck dessen, wie weit die faschistische Offensive in dieser Region der Welt heute schon geht, denn Jasenovac war während des 2. Weltkrieges die Stadt mit dem größten Konzentrationslager am Balkan, in dem (nach unterschiedlichen Zahlen) bis zu 100.000 Menschen brutalst ermordet wurden. Ihre Mörder im KZ Jasenovac waren kroatische Ustaša.

Weiterlesen...

Heute lasen wir eine kleine Notiz im Hamburger Abendblatt.
„Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken zu reagieren. "Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind", sagte er der dpa. "Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren."“
Was dort in einer Randnotiz erwähnt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz das Recht haben will, selbstständig Kriegshandlungen gegen andere Staaten auszuführen.
Schon vor einiger Zeit wurde „Cyber“ als neue Waffengattung der Bundeswehr etabliert:
„neben Heer, Luftwaffe, Marine, Sanität und die zentrale Streitkräftebasis soll ein sechster Bereich der Bundeswehr treten. […]Im Ministerium soll entsprechend dazu eine eigene Abteilung Cyber/IT eingerichtet werden.“
Der Verfassungsschutz will also ohne Kriegserklärung Kriegshandlungen ausführen können, andere Staaten mit einem „Gegenschlag“ angreifen. Ein „Gegenschlag“ dieses Typs kann immensen Schaden auslösen, das beste Beispiel dazu gibt der Direktor der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA in der letzten Senatsanhörung zum Thema:
(Minute 38)
„Ich würde sagen, dass dies Spionage war und kein Angriff per se, und natürlich bin ich immer etwas zurückhaltend über Leute in Glashäusern, die in der Öffentlichkeit nicht zu viele Steine werfen sollten, es gibt einen Unterschied zwischen einer Spionage, die wir und andere Länder auch durchführen und einem Angriff“
(Minute 48)
„Nicht zu wissen, wenn man in einem Cyber-Zusammenhang zurückschlägt, nicht genau zu wissen, welchen Gegenschlag man zurückbekommt. […] Also gibt es immer die Frage des Gegenschlages, daher meine kurze Anmerkung, dass es in meiner Ansicht das Beste ist, alle Instrumente des Staates einzusetzen.“

Das heißt die stärkste imperialistische Macht der Welt traut sich dies nicht, aber der deutsche Imperialismus sagt, wir sollten das machen. Das ist, was in dieser kleinen Notiz steht.
Der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untergeordnet ist erklärt sich das Recht, Kriegshandlungen gegen andere Staaten durchzuführen. Und das wird als kleine Notiz abgetan. Dies zeigt genau den Punkt, der in dem DokumentDas Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“ des Klassenstandpunktes gemacht wird.

Dazu kommt, dass am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen wird, den Umfang des Afrikakorps zu verdoppeln. Mit 1000 Soldaten ist dies das größte Kontingent im Auslandseinsatz. Zusätzlich wurde der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Eine weitere Intervention gegen die unterdrückten Nationen.
Das alles passiert „nebenbei“, als kleine Randnotiz, aber es sind entscheidende Dinge im Streben des deutschen Imperialismus, sich zu einer Supermacht zu entwickeln.

 

John Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in der BRD, fordert "europäische Lösungen" und skizziert in der Frankfurter Allgemeinen die mögliche Zukunft des deutschen Imperialismus: Keine "Großmacht im herkömmlichen Sinne" sein, sondern "etwas sehr viel Wichtigeres"; ein "integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik" ...

Weiterlesen...

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.

Weiterlesen...

 

Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat.