Kategorie: Europa

( Österreich )

In Österreich wurden mehrere Solidaritätsaktionen für die 23 verurteilten AktivistInnen in Brasilien durchgeführt. Die AktivistInnen aus Österreich unterstützen mit ihren Aktionen den Kampf gegen das FIFA-WM-Spektakel 2013 und stellen sich gegen die Verbrechen der Imperialisten und der brasilianischen Kompradorenbourgeoisie.

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Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

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Zwischen 2500 und 3000 demonstrierten in Innsbruck gegen den „Sicherheitsgipfel“, den ersten Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.

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Einen Bericht der Zeitung „Antifaschistische Aktion – Infoblatt“, deren Korrespondenten bei dem Protest dabei waren, findet ihr hier.

Vergangenen Samstag, am 30. Juni, versammelten sich in Wien über 100.000 Leute um in einer Großdemonstration gegen die Einführung des 12 Stunden Tages zu protestieren. Aus allen Teilen des Landes beteiligten sich zig-Tausende Demonstranten und brachten ihren Zorn gegen die Regierung und ihre Bereitschaft zum Ausdruck, diesen Großangriff des Kapitals zurückzuschlagen. Neben vielen anderen Angriffen auf die ArbeiterInnen und die breiten Teile der Bevölkerung ist die Einführung des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche die Spitze des Eisberges. Vollkommen lächerlich erwies sich der Versuch der schwarz/blauen Bundesregierung die Massen mit Lügen wie der„Verankerung der Freiwilligkeit im Gesetz zum 12 Stunden Tag“ zu besänftigen: Es war die größte Demonstration seit fast 20 Jahren!

Nicht nur organisierte GewerschafterInnen beteiligten sich an dem Protest, viele unorganisierte Arbeiter, Schüler, Studenten, Migranten und auch Passanten beteiligten sich an dieser Demonstration. Der Plan der Gewerkschaftsführung und der mit ihr stark verbundenen SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) diesen riesigen Protest für ihre eigenen Interessen, für ihre eigene gute Position zu benutzen, wird nicht einfach so durchgehen, wenn es die Revolutionäre und konsequenten Antifaschisten verstehen diese Rebellion weiterzuführen und als große Kraft im Kampf gegen das Kapital zu organisieren!

Die Österreichische Regierung hat am 7. Juni beschlossen, sieben Moscheen in Österreich zu schließen, weil diese gegen das antidemokratische Islamgesetz verstoßen haben sollen. Hierbei handelt es sich, anders als behauptet, nicht um ein Vorgehen gegen muslimische Faschisten wie die Grauen Wölfe sondern um gezielt geschürten Staatlichen Rassismus.

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In Wien fand am 11.6. die zweite Taxifahrer-Demonstration gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber statt. Wie am 1. April fuhren rund 1000 Taxler im Konvoi in der Innenstadt und blockierten den Verkehr. 

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Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen Imperialismus.

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In Österreich gibt es im Strafgesetzbuch den Paragraph 278c. Dieser Paragraph ist wichtig und zwar zur Klärung ab wann jemand in Österreich als “Terrorist“ angeklagt werden kann oder nicht. Da es einen ungeheuren Unterschied im Strafausmaß bewirkt ob man als solcher angeklagt wird oder nicht, ist diese Gesetzesänderung nicht unwichtig.

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Nun hat die österreichische Bundesregierung den jeweiligen Bundesländern die neuen Regelungen der „Mindestsicherung-Neu“ präsentiert. Ab jetzt wird die Obergrenze pro Person im Monat bei maximal € 863,04 liegen.

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