Kategorie: Europa

( ��sterreich )

In Wien fand am 11.6. die zweite Taxifahrer-Demonstration gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber statt. Wie am 1. April fuhren rund 1000 Taxler im Konvoi in der Innenstadt und blockierten den Verkehr. 

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Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen Imperialismus.

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In Österreich gibt es im Strafgesetzbuch den Paragraph 278c. Dieser Paragraph ist wichtig und zwar zur Klärung ab wann jemand in Österreich als “Terrorist“ angeklagt werden kann oder nicht. Da es einen ungeheuren Unterschied im Strafausmaß bewirkt ob man als solcher angeklagt wird oder nicht, ist diese Gesetzesänderung nicht unwichtig.

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Nun hat die österreichische Bundesregierung den jeweiligen Bundesländern die neuen Regelungen der „Mindestsicherung-Neu“ präsentiert. Ab jetzt wird die Obergrenze pro Person im Monat bei maximal € 863,04 liegen.

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Folgender Artikel ist aus der neuen Ausgabe der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

„Lechts und Rinks – kann man nicht velwechsern?“
Arbeitskräftemigration – wer gewinnt und wer verliert

Migration betrifft weltweit nicht nur Millionen Menschen die vor ungerechten Kriegen flüchten müssen sondern ebenso Millionen ArbeiterInnen und ausgebildete Fachkräfte die in ihrem Land keinen Job finden.

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Am 18. Mai, dem 45. Jahrestag der Ermordung des kommunistischen Führer Genosse Kaypakkaya durch die Hand der türkischen Reaktion, wurden von den Genossen der Partizan Jugend Initiative / Marxisten-Leninisten-Maoisten in Österreich und der Schweiz militante Aktionen durchgeführt. Transparente mit den Slogans “ İbrahim Kaypakkaya – lebt mit der Partei”, “Es lebe der Maoismus”, “Es lebe der MLM” und “Der kommunistische Führer İbrahim Kaypakkaya ist unsterblich” wurden von den Genossen aus der Türkei, zusammen mit den Genossen des Rot Front Kollektivs, aufgehängt und es wurde Pyrotechnik gezündet um noch mehr Aufmerksamkeit auf die Gedenkaktion zu ziehen. Die Banner wurden in Englisch, Deutsch und Türkisch aufgehangen und darüberhinaus Parolen für den Volkskrieg gerufen. Wir begrüßen die Anstrengungen der Genossen! Im folgenden dokumentieren wir die Videos und Bilder dieser Aktionen:

 

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Am 12. Mai findet das alljährliche Treffen der kroatischen Faschisten „Ustaša“ in der Nähe der Ortschaft Bleiburg am Loibacher Feld in Kärnten statt. Die Ustaša haben im „Unabhängigen Staat Kroatien“  während des antifaschistischen Widerstandskriegs im KZ Jasenovac zehntausende  Serben, Juden, Roma, Antifaschisten und Kommunisten mit den brutalsten Methoden gefoltert und umgebracht.

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Wir veröffentlichen einen Bericht zu den Aktionen zu "200 Jahre Karl Marx" aus Österreich.

Am 5. Mai wurde in mehreren Bundesländern Österreichs Aktionen zum 200. Geburtstag von Karl Marx durchgeführt. Diese Aktionen waren Teil einer internationalen Kampagne, womit der proletarische Internationalismus in der Lehre von Marx besonders betont wurde. Die Aktionen umfassten viele kleine Beiträge, und einige größere, von denen auch die bürgerlichen Medien des Landes Notiz nehmen mussten.

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Wir berichten hier über Aktionen, die in Reaktion auf den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23. April, dem 49. Gründungstag der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch-leninistisch) in mehreren Städten in der BRD durchgeführt und uns zugeschickt wurden. Wir möchten hier insbesondere die Aktionen unserer Genossen in Frankreich und Österreich hervorheben, die sich an diesem Aktionstag beteiligt haben.

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Im folgenden veröffentlichen wir einen Bericht aus Österreich, wo zahlreiche Aktivitäten aus Anlass des 49. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (Marixistisch-Leninistisch), entwickelt wurden.

„Will man eine Revolution, dann muss man eine revolutionäre Partei haben“ (Mao Zedong)

Zum 49. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) wurden in Österreich zahlreiche Aktionen in fünf verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

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