Kategorie: Europa

( Schwarz/Blau )

Die Donnerstagsdemos in Österreich nehmen wieder ihren Lauf. Wiedermal gingen tausende (bis zu sieben Tausend an diesem Donnerstag) Demonstranten auf die Straße um gegen die reaktionäre schwarz-blaue Bundesregierung zu protestieren. Es traten immer wieder Stimmen hervor, die sich weigerten einen stillen Marsch aus dem Protest zu machen.

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Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

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Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

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