Kategorie: Europa

( Schwarz/Blau )

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt des Rot Front Kollektivs (Österreich), das eine wichtige Orientierung für die Proteste gegen die schwarz/blaue Bundesregierung in Österreich für das kommende Jahr gibt.

Ein Jahr Schwarz/Blau:
KÄMPFERISCHER ANTIFASCHISMUS VORAN!

Ein Jahr ist vergangen seit dem die schwarz/blaue Bundesregierung durch den grünen Bundespräsidenten Van der Bellen angelobt wurde. Eine Regierung die sich zwar nicht grundlegend von der rot/schwarzen Regierung davor unterscheidet, jedoch durchaus um einiges aggressiver und härter die Interessen des Kapitals umsetzt, eine Regierung die es sich selbst zum Ziel setzte „aufzuräumen“ mit allem was „der Wirtschaft schadet“, mit den verbliebenen demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten der Arbeiter und breiten Massen. Umfassende Angriffe und Kürzungen in nahe zu allen Bereichen waren Teil dieses „ersten Jahres“.

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Ein Jahr schwarz/blaue Bundesregierung in Österreich wurde von einer Großdemonstration von bis zu 50.000 TeilnehmerInnen begleitet. Über das ganze Jahr hinweg waren es mehrere Hunderttausend Leute die sich an Protesten, Demonstrationen und Streiks gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Aus diesem Anlass dokumentieren wie einen Bericht der Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

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Die Donnerstagsdemos in Österreich nehmen wieder ihren Lauf. Wiedermal gingen tausende (bis zu sieben Tausend an diesem Donnerstag) Demonstranten auf die Straße um gegen die reaktionäre schwarz-blaue Bundesregierung zu protestieren. Es traten immer wieder Stimmen hervor, die sich weigerten einen stillen Marsch aus dem Protest zu machen.

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Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

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Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

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