Kategorie: Europa

( BRD' )

Am Sonntag den 1. Dezember wurde in der Bremer Innenstadt eine Kundgebung, für die Freiheit und Gerechtigkeit der revolutionären türkischen Musikband Grup Yorum, dem sich im Todesfasten befindenden Mustafa Koçak und den Anwälten des Volkes abgehalten. Die Kundgebung fand im Zuge des „Langen Marsches für Gerechtigkeit“ statt, in dessen Zuge Aktionen in über 15 verschiedenen Städten in der BRD stattfinden. Hierzu fanden sich sowohl Revolutionäre aus der Türkei als auch aus der BRD zusammen. Der Kundgebungsort wurde lautstark mit der Musik von Grup Yorum und anderen revolutionären Musikern beschallt. Die Kundgebung war ein deutliches Zeichen des proletarischen Internationalismus, das es gilt weiter zu verstärken.

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Wir teilen hier die Einsendung eines Lesers in Anlehnung an die aktuelle, deutschnationale Kampagne der Bundesregierung des imperialistischen Staates der BRD, inklusive einer Vorlage:

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Deutsche Imperialisten geben sich gerne als Friedensstifter. Sie sagen, dass sie ja schließlich aus der NS-Zeit gelernt haben und deshalb wissen sie wie wichtig Frieden sei und inszenieren sich gerne als Friedenstifter. Dabei zeigt sich deutlich das Gegenteil. Ein Großteil der Waffenexporte geht an imperialistische Lakaien. Passt ihnen das Verhalten eines Lakai nicht, dann sind ihnen die sogenannten „Menschenrechte“ doch angeblich wieder sehr wichtig und die Exporte werden nicht gestattet. Imperialistische NATO-Partner können ohne Probleme mit Waffen versorgt werden, auch wenn sie gegen „Menschenrechte“ verstoßen. Um 75 Prozent stiegen die Exportgenehmigungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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Wir teilen dieses Video welches Aktionen proletarischer Revolutionäre am 03.10.2019 in verschiedenen Orten in der BRD dokumentiert:

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Kurz vor dem Jahres Tag der Annexion der DDR durch die BRD, dem 3. Oktober, startete die Bundesregierung eine Werbekampagne für den Rechtsstaat, also für sich selbst. Das Vertrauen der Massen in den bürgerlichen Staat scheint inzwischen schon so sehr geschwunden zu sein, dass dieser solch eine Kampagne inszeniert, um es zurückzugewinnen. Die Massen haben zurecht schwindendes vertrauen in den Staat. Beim Recht geht es nicht um Gerechtigkeit, es ist erst mal ein Gewaltverhältnis welches durchgesetzt wird.

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Update: Wie Genossen im Internet berichten, hat sich Gorriti weder getraut sein Gesicht bei der Veranstaltung an der Uni Hamburg zu zeigen, noch wurde das Event - welches von der Uni öffentlich beworben wurde - letztendlich durchgeführt. In diesem Sinne: Fuera Gustavo Gorriti!

Wir dokumentieren eine uns zugeschickte Dokumentation einer Aktion und ein Flugblatt, dass an der Universität Hamburg zum Auftritt von Gustavo Gorriti durchgeführt bzw. verteilt wurde:

Fuera Gustavo Gorriti!

Am 30. September soll Gustavo Gorriti an der Uni Hamburg einen Vortrag halten über Korruption in der peruanischen Gesellschaft. Gorriti gibt sich gerne als ein unabhängiger und fortschrittlicher Journalist. Er gibt sich gerne als ein Kämpfer für die angeblichen Menschenrechte und die Freiheit. Doch in Wahrheit steckt viel mehr hinter dieser angeblich so harmlosen Erscheinung.

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Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

 

*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.

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Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

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Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

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Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.

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