Kategorie: Europa

In Mazedonien kommt es seit dem 12. April täglich zu Aktionen gegen die Regierung. Ob kleine, friedliche Kundgebungen oder Massendemonstrationen mit Ausschreitungen. Sie alle werden von breiten Teilen des Volkes getragen und gewinnen an Stärke.

In kaum einem Land in Südosteuropa ist die wirtschaftliche und vor allem politische Situation so angespannt wie hier. Das ist keine Zufälligkeit, sondern das Ergebnis der Unterjochung des Landes durch den Imperialismus. Die verschiedenen Marionettenregierungen der letzten Jahre haben sich noch mehr angestrengt, den „Geldgebern“ noch mehr Profite zu bringen. Durchschnittslöhne von 400€ im Monat, die 40-Stunden-Woche gilt nur am Papier und Massenarbeitslosigkeit sind die Realität dieses „aussichtsreichen“ EU-Kandidaten. Mazedonien ist aber auch politisch eine wichtige Stütze der EU-Imperialisten. Als es darum ging die „Flüchtlingsströme" innerhalb Europas zu stoppen, übernahm das Land die Drecksarbeit für vor allem Österreich und Deutschland. Die Flüchtlinge wurden mit massiver Gewalt bekämpft und zurückgeschickt.

Es erreichte uns ein Bericht aus Linz/Österreich über Aktivitäten zum aktiven Wahlboykott anlässlich der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai:

Am Freitag denn 20.5.2016 fand in Linz ein Info Abend zum aktiven Wahlboykott statt.

Bei dieser Abendveranstaltung ging es darum, dass wir den Besuchern erklären wieso sie nicht wählen gehen sollen, sondern selbst gegen dieses System aktiv werden. Dass sie sich bei den Wahlen nicht beteiligen, aber nicht nur weil sie keine Lust haben oder am Vortag ein paar Bier zu viel hatten, sondern dass Sie bewusst nicht hingehen, sich aktiv an Aktionen zum Wahlboykott beteiligen, unter der Losung: „Auf eigene Art Kämpfen zu lernen“.

Der deutsche und der Yankee-Imperialismus haben einen neuen Vertrag zur Bekämpfung des sogenannten "Terrorismus" abgeschlossen. Konkretes bleibt geheim, wie üblich bei Verschwörern.

In Frankreichs Städten tobt der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform, der sich seit dem 31. März mit der sogenannten „Nuit Debout“ entwickelt, zur Zeit weiter und verschärft sich stellenweise auch. Die Regierung hatte die von vielen verhasste Reform bereits vergangene Woche ohne Beschluss des Parlaments durchgesetzt und damit kräftig die von der Bourgeoisie so gepriesene Gewaltenteilung mächtig zertrampelt. Die Kämpfe der vergangen Wochen, gegen die Polizei und andere verhasste Symbole des französichen Staates sind dabei viel kräftiger worden, so wurden am 18. Mai zwei Polizisten in ihrem Streifenwagen mit Eisenstangen angegriffen, herausgezerrt und der Wagen anschließend in Brand gesetzt. Der Hass der sich gegen die Flics (französich für Bullen) aufgestaut hat ist ganz offensichtlich enorm, wie auch die Schilderungen eines taz-Reporters zeigen: „Wer einmal längere Zeit in Paris gelebt habt, weiß, dass es aus diesem Grund ratsam ist, sich bei Demonstrationen auf Distanz zu den „Robocops“ der Ordnungspolizei CRS zu halten. Der aus der Zeit der Straßenkämpfe im Mai 68 datierende Slogan „CRS – SS“ ist noch heute auf den Lippen der Demonstranten, wenn die Ordnungspolizei mit Tränengas und Knüppel zum Angriff bläst.“ (taz 18.5.) Ein Hass der sich nicht ohne weiteres gebildet hat, denn immer wieder zeigen die „Riotcops“ mit voller härte wenn sie beschützen, nämlich den bürgerlichen Staat. Und dafür ist offensichtlich jedes Mittel Recht, so verlor in der Stadt Rennes ein junger Mann sein Augenlicht auf einer Seite, als er von der Polizei verletzt wurde. Sogar die Polizei sah sich genötigt bisher etwa 30 interne Ermittlungen wegen Polizeigewalt einzuleiten, was natürlich bloßer Hohn ist und eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich. Was allerdings gut und schnell funktioniert ist die Verurteilung der Demonstranten, so wurde ein Mann wegen angeblicher Steineschmeißerei inzwischen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Offiziell wurden seit dem Beginn der Proteste 1300 Demonstranten festgenommen. Das entspricht im Schnitt 26 Festnahmen am Tag.

Auch bei anderen repressiven Maßnahmen schöpft der französiche Staat aus den Vollen. So verhängte die Regierung gegen etwa zwanzig Personen, die den „Autonomen“ zugerechnet werden, ein direktes Demonstrationsverbot. Sie müssen sich aus den Stadteilen fernhalten, in denen Demonstrationen stattfinden und dürfen auch den Platz der Republik, dem Ursprungsort der „Nuit Debout“, nicht betreten. Alles begründet mit den Notstandsgesetzen, die seit den Angriffen in Paris im Novemer 2015 in Kraft sind, also Gesetzeskonform nach dem bürgerlichen Recht. Wie bereits bei der Klimakonferenz Ende November 2015 werden also die Notstandsgesetze massiv gegen eine soziale Bewegung eingesetzt. „Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden. Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot bekommt.“ (taz 17.5.16)

Hatte die Bewegung zu Beginn vor allem Studenten und andere Kleinbürger mobilisert nehmen nun auch vor allem vermehrt Teile der Arbeiteraristokratie an den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform teil. So begannen am Abend des 16. Mai die Lkw-Fahrer damit Blockaden mit Lkw um mehrere französische Städte zu errichten. Am folgenden Tag begannen auch die Eisenbahnfahrer mit einem Streik. Mobilisiert werden diese Massen vor allem durch die gelbe Gewerkschaft CGT, die auch die Hafenarbeiter und Flughafenangstellten zum Streik aufrief.

Am Rande der Paranoia bewegt sich derweil die französische Polizei, die zum einen die Massen schlägt, dass ihnen buchstäblich Hören und Sehen vergeht und jetzt am 18. Mai zu „Anti-Hass Kundgebungen“ in etwa 60 Städten aufgerufen hatte. Ihre Forderung ist ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die kämpfenden Massen. Was auch immer sie damit meinen, vielleicht träumen sie ja vom Schusswaffengebrauch, wie in den „guten alten Zeiten“? In Paris sollen sich dabei etwa 1000 Polizisten versammelt haben, provokativ auch auf dem Platz der Republik. Dagegen versammelten sich 300 Menschen zu einer verbotenen Gegendemonstration. Sie sollen einige treffende Worte für die Versammlung auf dem Platz der Republik gefunden haben. Unter anderem werden sie folgendermaßen zitiert: „Bullen, Schweine, Mörder“. Doch die Flics durften auch noch andere Sachen beschäftigen als der Hass der Massen, denn durch den Notstand sind sie auch noch mit einer Vielzahl der Maßnahmen für die offizielle „Terrorbekämpfung“ verantwortlich, wodurch sie eine riesige Menge Überstunden leisten müssen, angeblich häufen sich etwa 18 Millionen Überstunden an, die die Regierung nicht plant zu bezahlen. Auch die Fußball-EM naht und daher ist der Urlaub im Juni und Juli gestrichen worden. Für den Repressionsapparat stellt sich also konkret die Frage wie lange er noch auf diese Art und Weise mit den inneren und äußeren Widersprüchen umgehen kann und wie lange seine Ressourcen noch reichen.

Eine schnelle Entspannung der Situation ist zu diesem Zeitpunt noch nicht abzusehen, denn die Arbeitslosenquote in Frankreich verharrt seit Monaten auf über 10%. Eine Frage ist wann und wie gut die Revisionisten es schaffen mit ihren Kräften zu einer Befriedung im Sinne der Bourgeoisie beizutragen. Mit der Mobiliserung der CGT hat die die revisionistsiche Kommunstische Partei Frankreichs (KPF) nun bereits aktiv eingeschaltet, denn die CGT ist traditionell mit der KPF verbunden.