Kategorie: Europa

 

Letzten Monat erschien der Rassismusbericht von der Organisation ZARA (Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit), sowie vor ein paar Tagen eine parlamentarische Anfrage zu faschistischen Aktivitäten. Beides ergab, dass es im Jahr 2016 einen hohen Anstieg von rassistischen und faschistischen Übergriffen und Angriffen gab.

Die Fälle, welche bei ZARA gemeldet wurden reichen dabei von Attacken im Internet, über behördlichen Rassismus (an Ämtern, bei der Wohnungsvergabe…), zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Faschistische Aktivitäten, welche gemeldet oder zur Anzeige gebracht wurden stiegen im Vergleich zu 2015 um 13,5 Prozent an. 

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Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, den die Front National mit Le Pen und En Marche mit Macron gewannen und die jetzt in die Stichwahl ziehen, fassen die französischen Genossen die Ergebnisse dessen zusammen.

Dabei war in den Umfragen vorher längst klar, dass die FN in die Stichwahl kommen wird, Macron seinerseits profitierte von dem gewaltigen Absturz der Sozialistischen Partei des amtierenden Präsidenten Hollande, die von knapp 30% auf 6,4% gefallen ist. Dieses Ergebnis erlaubt ihnen gerade einmal, die Kosten der Kampagne zu decken.
Die Einschätzung der Genossen zu Macron ist eindeutig, er ist der ehemalige Wirtschaftsminister unter Hollande, ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei und seine Parteigründung ändert nichts an seiner Ausrichtung, eine ununterbrochene Folge von Angriffen auf das Volk und das Proletariat. Er forderte ein zehnfach stärkeres Gesetz als das El Khomri Gesetz, welches im Februar 2016 in Kraft trat und die Lage der Arbeiterklasse in Frankreich massiv verschlechterte. Er fordert auch die Erhöhung des Verteidigungsetats auf die von der NATO geforderten 2% des BIP.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Le Pen in der zweiten Runde siegen wird ist gering. Die Situation erinnert an die Wahlen in Österreich im November 2016, wo die österreichischen Genossen klar feststellten: „Es ist nicht entscheidend ob Hofer oder Van der Bellen, sondern ob die Arbeiterklasse oder das Kapital herrscht.
Genau dies halten die französischen Genossen mit ihrer Parole fest: „Weder Macron noch Le Pen, boykottiert die Wahlen!
Die Antwort der Genossen auf die Wahlfarce ist:
Wir müssen weiter gegen diese Präsidentschaftswahlen mobilisieren. Nicht in ihren Wahlurnen sondern auf der Straße können wir unsere Solidarität wieder errichten, mit der wir eine echte Gegenmacht stellen können und den intensiven Kämpfen, die sie in der nächsten Fünfjahresperiode vorbereiten vorweggreifen.

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Revolutionären Aufbaus sowie eine inoffizielle englische Übersetzung.

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Der „saubere Entwicklungs-Mechanismus“ (CDM), ist nach einer Studie für die EU-Kommission ein Fehlschlag. Das bedeutet, dass es sich bei dem "Umweltschutz" der Imperialisten um reinen Betrug handelt.

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Zehntausende gehen in den größten Städten Serbiens seit dem Wahlsieg Aleksandar Vucics am 2. April auf die Straße. Die Proteste sind nicht nur Ausdruck der Wut gegen Korruption und dem, vorgeworfenen, manipulierten Wahlsieg Vucics, sie sind Proteste gegen die elende Lage, in denen sich die Bevölkerung befindet. Serbien wird durch den Imperialismus, v.a. Österreich und Russland, als bürokratisch-kapitalistisches, halbkoloniales Land gehalten, Wahlsieger wird der, der den Interessen der Imperialisten am besten dient. Die Bevölkerung muss nicht nur für den Profit der nationalen Bourgeoisie in Serbien arbeiten, sondern wird vor allem von den Imperialisten als billige Arbeitskraft für Extraprofite ausgebeutet. 

Nur knapp über 50% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Präsidentschaftswahl, was noch weniger ist als bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Am Tag nach den Wahlen begannen die Proteste, die zu Beginn vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestanden, an denen sich aber auch Gewerkschaften, PensionistInnen und ArbeiterInnen beteiligen. Die Wahlmanipulierung, wonach über 800.000 Tote "teilgenommen" haben, die Monopolisierung der Medien, die für die Partei Vucics über zwei Mal so viel Wahlkampfpropaganda verbreiteten, wie für alle anderen Parteien zusammen, sind mit Sicherheit ein wichtiger Auslöser der Proteste.

In Serbien sind ca. 25-30% der Bevölkerung arbeitslos, bei Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit beinahe 50%. Außerdem kritisieren die Jungen, v.a. Studenten, dass ohne "richtiges Parteibuch" keine Arbeit zu finden sei, was sich an den 600.000 Mitgliedern der regierenden Fortschrittspartei, was mehr als 10% aller über 18-Jährigen sind, zeigt. Allein vergangenes Jahr verließen über 40.000 das Land. Die PensionistInnen protestieren gegen die Senkung der Pensionen, die jetzt schon bei weniger als 200€ liegen. Es nahmen auch 400 ArbeiterInnen des Waggonproduzenten Gosa in Smederevska Palanka, die schon 22 Monate lang keinen Lohn erhalten haben und in den Streik getreten sind, teil.

Die Proteste gegen die die Regierung Vucics nähren sich aus der imperialistischen Aggression, die sich immer mehr verschärfen muss, um ihre Profite sicherzustellen. Der bürokratische Kapitalismus der in Serbien von Außen aufrechterhalten wird, verhindert und unterdrückt jede eigenständige Entwicklung, und verschlimmert die Lage der Volksmassen Serbiens immer weiter. Vucic, der rein im Dienst der Imperialisten steht, ist nicht umsonst ein verhasster Feind eines großen Teiles der Volksmassen. Die Proteste und die Rebellion gegen seinen Wahlsieg sind gerechtfertigt. Gegen Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus können die Volksmassen konsequent nur durch die neudemokratische Revolution, mit der Methode des Volkskrieges, erfolgreich kämpfen. Nur so können sich die unterdrückten Volksmassen vom Imperialismus und seinen dienenden "Vucics" befreien.

 

Eine Antwort auf die Frage zu finden nimmt den Revolutionären in der BRD in Ansätzen die bürgerliche Presse ab. Bei einer Umfrage der Verdi unter selbstständigen Mitgliedern dieser gelben Gewerkschaft kommt diese zu dem Schluss, dass sich die Anzahl der sogenannten Alleinunternehmer in den letzten 25 Jahren verdoppelt hat und im Moment bei 2,2 Millionen liegt. Unter diesen geben 20 Prozent an, weniger als 1000€ Brutto im Monat zu verdienen, 32 Prozent zwischen 1000€ und 2000€, 22 Prozent zwischen 2000€ und 3000€ und 19 Prozent mehr als das.

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Die Welt ist in Aufruhr. Überall kämpfen die Kommunisten, Revolutionäre und Antiimperialisten, kämpfen die Völker der Welt gegen den Imperialismus. Die revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung drückt sich auch in der BRD aus. Auch hier im Land gibt es regelmäßig offensive Aktionen gegen den den Imperialismus, seinen Staat und dessen Institutionen. Ein kleiner Überblick über die letzte Woche:

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Am 23. April findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Nach diesem werden die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander antreten (vorausgesetzt, es gibt nicht im ersten Wahlgang einen Kandidaten mit absoluter Mehrheit). Neben interessanten Dingen wie dem Beliebtheitswert des amtierenden Präsidenten Hollande (trotz Zunahmein den letzten Monaten unter 20%) oder der Kandidatur der Thronfolgerin des Holocaustleugners Le Pen, zeichnet sich vor allem eine niedrige Wahlbeteiligung ab.

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Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalistischen 1. Mai in Hamburg des Bündnis gegen imperialistische Aggression:
bgia 1mai 2017

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Jahr begehen ihn Millionen von Menschen weltweit kämpferisch und voller Kraft. Dieser Tag ist ein Leuchtfeuer der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt, an dem sie ihren gerechten Zorn gegen den Imperialismus entladen, das verfaulte und zerstörerische System, das die Menschheit in seinem Würgegriff hält. So ist der 1. Mai Ausdruck der Verbundenheit all dieser Kämpfenden auf der ganzen Welt.

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