Kategorie: Europa

( Faschismus )

Die AfD hat es mal wieder geschafft Schlagzeilen zu machen. Dieses Mal allerdings nicht wie sonst durch besonders ekelhafte, chauvinistische Äußerungen und „Tabubrüche“. Stattdessen sorgt der ehemalige Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, für einen Skandal, weil WhatsApp Chats zwischen ihm und einer Frau im Internet gelandet sind.

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Immer wieder bestätigt es sich. Der Faschismus ist dem Imperialismus nicht antagonistisch gegenüber. Er ist nur eine mögliche Regierungsform des Imperialismus, die angewandt wird wenn die Bourgeoisie keine neuen Lösungen für die immer gleichen Widersprüche und Probleme findet. Entsprechend ist auch der Umgang der Vollstrecker des bürgerlichen Rechts, der Polizei, mit dem Faschismus.

 

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Im folgenden Dokumentieren wir eine Stellungnahme der Gruppe Proletarische Autonomie zu den Ausschreitungen in Chemnitz:

Stellungnahme zu den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz


Am 26.8. und 27.8. 2018 gab es in Chemnitz pogromartige Krawalle, hauptsächlich provoziert von faschistischen Führern, rechtsradikalen Hooligans und geduldet von Staat und Polizei.

Die Auseinandersetzungen begannen einem Tag nachdem der 35 jähriger deutsch-kubaner Daniel H. durch Messerstiche ums Leben kam. Sein Facebook-Profil zeigt, dass er tendenziell links und antifaschistisch eingestellt war. Mit den Faschisten die nun politisches Kapital aus seinem Tod schlagen wollen hatte er nichts zu tun.

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Am vergangenen Samstagabend griffen Faschisten der Organisation "Lemberg Jugend", die Teil der Maidan-Bewegung waren und im offen faschistischen Asow-Bataillon gegen die ukrainische Bevölkerung kämpfen, ein Roma-Lager in einem Vorort von Lwiw an.

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Die Bundesagentur für Arbeit meldete, dass 216.000 Geflüchtete in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit arbeiten, was bedeutet, dass jeder Vierte, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist und sich im erwerbstätigen Alter befindet inzwischen arbeitet. Hierbei sind die „geringfügig Beschäftigen“ noch nicht mitgezählt. Des weiteren machen 28.000 gerade eine Ausbildung. Dies bestätigt die Tendenz die wir bereits im Aprilfesthielten, dass deutsche Firmen immer mehr auf Geflüchtete basieren um ihre Ausbildungsstellen zu füllen um so billige Arbeitskräfte nutzen zu können.

Wie der deutsche Imperialismus dennoch mit Geflüchteten, auf die er angewiesen ist, umgeht ist beispielsweise an dem Ausmaß der medialen Behandlung des „Bamf-Skandals“ zu sehen, bei dem mehr Asylbewerber angenommen wurden, als rechtlich vorgesehen, oder auch an den Forderungen, die als Ausdruck der faschistischen Tendenz die Einrichtung von „Ankerzentren“ und erhöhten Grenzkontrollen verlangen. Solche erhöhten Grenzkontrollen gibt es aktuell an der deutsch-österreichischen Grenze, wo österreichische und deutsche Bullen seit Freitag mit gemeinsamen Kontrollen in Dreierstreifen unterwegs sind. Neben dem Verhindern von „illegalen Einreisen“ wird hier das „verstärkte Vorgehen gegen Kriminalität“ als Vorwand genutzt, wobei dies auch nicht näher erläutertwird.  Bayerns Innenminister fordert des weiteren, dass es bei solchen Kontrollen möglich sein soll „an der Grenze auch selbst zurückweisen“ zu können.

Der deutsche Imperialismus möchte genau so viele Asylanten haben, wie er benötigt um die billigen Arbeitsplätze gefüllt zu behalten. Und das ist auch der zentrale Zweck für die er sie haben möchte. Dafür geht er mit allen möglichen Mitteln vor, ungeachtet seiner eigenen Gesetze oder medizinischen Fakten. Beispielsweise die Versuche eine „Flüchtlingsobergrenze“ einzurichten, die verfassungs- und menschenrechtswidrig wäre, oder die „medizinische Altersbestimmung“, von der die Bremer CDU-Fraktion letzten Mittwoch forderte sie auf Bundesebene verbindlicheinzuführen, obwohl sie medizinisch nicht möglich ist. Diese dient dazu Jugendliche aus der Jugendhilfe in den Arbeitsmarkt zu drängen.

Am 12. Mai findet das alljährliche Treffen der kroatischen Faschisten „Ustaša“ in der Nähe der Ortschaft Bleiburg am Loibacher Feld in Kärnten statt. Die Ustaša haben im „Unabhängigen Staat Kroatien“  während des antifaschistischen Widerstandskriegs im KZ Jasenovac zehntausende  Serben, Juden, Roma, Antifaschisten und Kommunisten mit den brutalsten Methoden gefoltert und umgebracht.

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Innenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“ werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht (...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.

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Der rechtsextreme Angestellte des „Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ Thomas K. klagte am 20.2. gegen den Reservistenverband wegen „Mobbing“, nachdem mehrfach erfolglos versucht wurde ihn zu feuern und auf seiner Dienstfestplatte viele rechtsextremistische Filme und Songs gefunden wurden, welche ihm laut K. untergeschoben worden sein.

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Es gibt weitere Berichte über Gewalt gegen Asylbewerber in den Flüchtlingsheimen. In diesem Fall geht die Gewalt jedoch vom Sicherheitspersonal aus.

So bestätigt ein ehemaliger Mitarbeiter im  Flüchtlingsheim in Bad Suderode, der nachdem er mehrfach Gewalt durch die Betreuer kritisierte entlassen wurde, dass dort ein Asylbewerber von Betreuern  gewürgt wurde.

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In Rom haben Anfang des Jahres 2018 5000 Faschisten an einer Demonstration teilgenommen. Es handelte sich hierbei um einen Gedenkmarsch, der von der offen faschistischen Partei Casa Pound Italia, an drei Faschisten gewidmet war, die 1978 bei einer Aktion umgebracht wurden. Der faschistische "römische Gruß" war dabei in der Demo mehrmals zu sehen.

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