Kategorie: Europa

Mit ihren sogenannten „G20 Öffentlichkeitsfahndung 5“ hat die EG Schwarzer Block am Mittwoch die fünfte Auflage ihrer öffentlichen Hexenjagd losgetreten, in der sie Fotos von (hauptsächlich jungen) Demonstranten gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg veröffentlicht habt und – ohne jegliche Form von konkreten Kontext oder Grund zu nennen, warum genau diese (angeblichen) Demonstranten ausgewählt wurden – und die allgemeine Öffentlichkeit erneut dazu aufruft gegen diese Leute zu spitzeln.

Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

Während den G20-Fahndungen und -prozesse zeigt der deutsche Imperialismus immer wieder, dass er seine eigenen Gesetzte gern missachtet, wenn er dies für notwendig hält oder es vorteilhaft für ihn ist. Während unser Zweck selbstverständlich nicht ist die Gesetzte des deutschen Imperialismus durch zu setzten, sondern ihn zu zerschlagen, zeigt diese Haltung gegenüber den eigenen Gesetzten erneut, dass die Diktatur der Bourgeoisie sich an keine Gesetze hält, auch nicht in der BRD. Lenin lehrt uns schon:

„Diktatur bedeutet […] eine uneingeschränkte, sich auf Gewalt und nicht auf das Gesetz stützende Macht.“
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920

„Der wissenschaftliche Begriff Diktatur bedeutet nichts anderes als eine durch nichts beschränkte, durch keine Gesetze und absolut keine Regeln eingeengte, sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht. Nichts anderes als das bedeutet der Begriff ‚Diktatur‘“
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920

Dass sich der deutsche Imperialismus auf Gewalt statt Gesetze stützt zeigt sich zuletzt gleich an mehreren Punkten der G20- Prozesse und -Fahndung:

Erstens wurde Nico B., nach einem Prozess und Untersuchung die vor Rechtsbrüchen und lügenden Bullen strotzt, zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt. Ihm wurde zunächst versuchter Mord unterstellt, da er während den Protesten zu G20 mit einem Laserpointer versucht habe die Piloten eines Polizeihubschraubers zu blenden. Verurteilt wurde er schließlich wegen Versuch der Körperverletzung und der Gefährdung des Luftverkehrs, obwohl selbst die Strafkammer zugeben musste, dass weder ein Vorsatz dies zu tun nachweisbar ist, noch es überhaupt möglich ist so etwas mit dem angeblich genutzten Laser anzustellen. Auch die Täterschaft des Angeklagten ist nicht bewiesen, sondern nur „durch Indizien“, wie einem nicht autorisierten Zeitungsinterview mit seiner Lebensgefährtin, belegt. Der Angeklagte saß vor diesem Urteil bereits ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Auch seine Verhaftung war eine reine Machtdemonstration des deutschen Imperialismus. Die nächtliche Hausdurchsuchung bei der Verlobten von Nico B. fand mit eintägiger Verspätung statt, obwohl während der Tat „20 Polizeifahrzeuge“ fast vor der Haustür standen, und angeblich „Gefahr in Verzug“ gewesen sei. Die Durchsuchung fand dann mit vorgehaltenen Waffen, eingetretener Haustür, aber ohne richterlichen Beschluss statt, weil der diensthabende Richter sein Handy bewusst abgeschaltet hatte. Die Aussagen der beiden Piloten während dem Verfahren und Prozess sind offensichtliche abgesprochene Lügen, trotzdem spricht die Richterin über einen Irrtum, statt über absichtliche Falschaussagen. Die Bullen behaupten unter anderem der Hubschrauber sei abgesackt, was durch den Höhenmesser widerlegt wurde, dass sie während des „Angriffs“ schon über die „Gefahr“ sprachen, was durch Tonaufnahmen widerlegt wurde, und dass beide Piloten gleichzeitig auf dem rechten Auge geblendet wurden (was ein schöner Beleg eines altbekannten Sprichworts ist), was durch Experten widerlegt wurde. Außerdem hatte der Pilot in der ersten Vernehmung zu Protokoll gegeben, es habe „keine konkrete Gefahr“ für den Hubschrauber bestanden und damit auch keine Notwendigkeit für ihn, das Steuer zu übergeben. Später sprach er davon 10 Sekunden geblendet gewesen zu sein und wiederholte bis ins Detail der Wortwahl die Aussage, wie sie auch sein Copilot gemacht hatte. Dennoch wurden die Bullen nicht für diese gezielten Falschaussagen verurteilt, sondern der Angeklagte für den Versuch der Körperverletzung und der Gefährdung des Luftverkehrs, da er laut Gericht eine Blendung der Piloten und eine zeitweise Einschränkung ihrer Flugfähigkeit zumindest „billigend in Kauf“ genommenhabe. 

Zweitens offenbarte eine Aussage eines Bullen, Rechtsbrüche durch vermummte Bullen auf der „Welcome to Hell“-Demonstration. Er sagte im Prozess gegen einen Demonstranten aus auf der Demonstration mit mehreren weiteren Bullen vermummt gewesen zu sein und dies auch nach polizeilicher Aufforderung nicht geändert zu haben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hielten fest, dass dieses Agieren als Agents Provocateurs ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ist und dass die „Tatbeobachter“ sich per Dienstausweis beim Veranstalter der Demonstration als Polizisten ausweisen und Sinn und Zweck ihres Einsatz erläutern müssen, was sie nicht taten. Sogar bürgerliche Medien wie die taz sind gezwungen in Anbetracht dieser geplanten Rechtsbrüche durch Bullen zu dem Schluss zu kommen: „Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.“

Drittens wurden bereits 52 der 124 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt und noch kein Bulle verurteilt, geschweige denn gegen sie ermittelt, während sogar absurde Anklagen wie die der „Beleidigung“ „Sie sind das Allerletzte!“, durch eine Mutter die auf einem Polizeirevier nach ihrem Sohn suchte zu Verurteilung führen. Ihr Sohn war Ordner einer Demonstration gegen Hausdurchsuchungen zu G20. Dort wurde er von Bullen bewusstlos geprügelt und anschließend in Gewahrsam genommen, statt ärztlich versorgt zu werden. Auch Ingewahrsamnahmen die sogar vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden wurden bleiben konsequenzlos. 

Die Konsequenz die der Hamburger Innensenator Andy Grote zieht ist zu versuchen das Vertrauen der Massen in den deutschen Imperialismus und seine Repressionsorgane, das sie gerechtfertigterweise nicht hatten oder verloren haben zurückzugewinnen. Dies versucht er durch das Einführen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Hamburg anhand eines Zahlencodes zu erreichen. Dabei ist unklar ob diese Forderung überhaupt durchgeführt wird, doch auch wenn sie dies wird ist klar, dass dies keine Lösung ist, sondern der klare Versuch die Massen zu belügen und zu besänftigen um gegen ihre gerechtfertigte Rebellion anzukämpfen. Die Konsequenzen die wir Kommunisten daraus ziehen müssen ist dieses verrottende Ausbeutersystem als die Diktatur die es ist zu denunzieren, den „Vertrauensverlust“ der fortgeschrittensten Teilen der Massen unter Anwendung der Massenlinie zu systematisieren und zu den Massen zurückzutragen und die Rebellion der Massen zu führen. Dafür braucht die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demonstration am 18. März in Berlin sowie eine Übersetzung eines Berichtes zur Demonstration zum 18. März in Hamburg:

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Berlin

Bereits zum 10. Mal treffen sich heuer am 26. Jänner offene Faschisten, Nazis und Austrofaschisten zum “Akademikerball“ (früher WKR-Ball) in der Wiener Hofburg.