Kategorie: Europa

( Montenegro )

Mit der US-Regierung unter Trump wurde die Forderung an die NATO-Partner ihr Verteidigungsbudget aufzustocken deutlich klargelegt. Der Druck dieser Forderung nachzugehen wurde in den vergangenen Monaten immer mehr verstärkt.

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In der montenegrinischen Hafenstadt Kotor kam es in der letzten Zeit vermehrt zu Protestaktionen gegen die Nato. Die Auffälligkeit war so groß, dass sogar die bürgerlichen Medien darüber berichteten. Es wurden beispielsweise in der Altstadt von Kotor, unter anderem auch auf Gemeindetafeln, Pickerl mit durchgestrichenem Nato Symbol angebracht.

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Montenegro ist momentan an vorderster Stelle was den EU Betritt betrifft. 28 von 33 Kapitel des Gemeinschaftsrechts sind seit der ersten Westbalkankonferenz 2012 eröffnet. Drei dieser Kapitel sind bereits abgeschlossen und die restlichen sollen in den nächsten 3 Jahren fertig werden. Damit wäre das kleine Land mit seinen 625.000 Einwohner das erste der sechs übriggebliebenen am Westbalkan (siehe Artikel: „Die Imperialisten und deren Lakaien drängen zum EU-Anschluss des Westbalkans“) welches der EU Beitritt.

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Am 12.07.2017 fand die vierte Westbalkan-Konferenz (wir berichteten bereits über die Westbalkankonferenzen) in Triest (Italien) statt. Der sogenannte "Berlin-Prozess" wurde von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen. Nach dem ersten Westbalkangipfel in Berlin 2014 fanden Treffen 2015 in Wien, sowie in Paris 2016 statt. Neben den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden

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In Montenegro gab es am 24. Oktober eine Demonstration gegen die Regierung mit über 5000 Teilnehmern. Dabei durchbrachen die Demonstranten eine Absperrung vor dem Parlament. Bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen mit den Bullen warfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Die Rede ist von 15 verletzten Bullen und 25 verletzten Demonstranten. Der aktuelle Präsident von Montenegro ist schon über 25 Jahre im Amt und in den kommenden Monaten ist voraussichtlich der Beitritt Montenegros in die NATO geplant. Auch dagegen richtete sich der Protest. Bereits in den Wochen zuvor hatte es Demonstrationen gegeben, die von der Polizei angegriffen und mit Tränengas beschossen worden waren.

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