Kategorie: Europa

( BRD' )

Folgender Aufruf wurde uns von Freunden zugesandt, wir publizieren ihn hier zur Kenntnisnahme.

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Der Papst hat den Karlspreis bekommen. Damit ausgezeichnet werden "verdiente Europäer". Europa gleiche einer " Großmutter, die nicht mehr lebhaft und fruchtbar ist", so sieht es der Papst. "Die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, [seien] nicht mehr so attraktiv, angesichts der bürokratischen Technizismen seiner Institutionen." - Der Funken Wahrheit der sich hier ausdrückt, dass der Imperialismus verfaulender sterbender Kapitalismus ist und dies auch für das temporäre Projekt der Imperialisten zur Ausplünderung und Unterdrückung der Völker der Welt gilt, ist wohl kaum der Grund für die "hohe Ehre", derer der Papst sich nunmehr erfreuen darf.

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Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Video der bundesweiten Demonstration am 16. April 2016:

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Bis jetzt haben wir von eigenen Quellen Berichte aus Hamburg und Berlin bekommen. Mehrere revolutionäre und internationalistische Gruppen haben angekündigt, dass ihre Berichte in den nächsten Tagen kommen. Wir werden diese dann zusammenstellen.

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Vergangenes Wochenende besuchte Barack Obama, noch amtierender „mächtigster Mann der Welt“, die BRD. In Hannover eröffnete er unter anderem die Messe, allgemein ist das Bild, das in den bürgerlichen Medien verbreitet wird ein eher „kuscheliges“ Verhältnis zwischen den Staatschef der beiden imperialistischen Länder. Reibungen in der Vergangenheit waren wie weggeblasen, oder wahrscheinlich eher bewusst unterm Tisch gelassen. Es gab unter anderem kein Wort darüber, dass der US-Geheimdienst NSA auch das Telefon von Merkel angezapft hatte. Zusammen hängt der „Kuschelbesuch“ wahrscheinlich mit den im April begonnen ersten Treffen seit 2014 des Nato-Russland-Rates. Die Imperialisten der USA und der EU, unter Führung der BRD, wollen wohl gemeinsame Stärke demonstrieren, um sich als starke Front gegen die russischen Imperialisten zu gebärden. So formulierte Obama in seiner Rede auch, dass die USA ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa“ bräuchten. Aufgrund der strategischen Lage der EU gegenüber Russland ist es natürlich von Nutzen für die USA bei ihrer Umkreisung des russischen Imperialismus. Zum anderen braucht aber die BRD auch die Supermacht USA als „backup“, um in Konkurrenz mit der anderen Supermacht Russland treten zu können,aufgrund der noch immer vorhandenen eigenen Schwäche. Dies zeigte sich auch in der sogenannten Ukraine-Krise, die von den Imperialisten der BRD zwar initiiert wurde aber erst nach der Übernahme der USA richtig wirkungsvoll wurde. Eine deutliche Warnung an Russland setzte Obama auch, als er davon sprach, dass die USA die besten Streitkräfte die die Welt je gesehen hat besäßen.

Äußerst zynisch gegenüber den Völkern der Welt waren Obamas Worte darüber, dass zur Zeit eine der friedlichsten Zeiten der Geschichte bestünde. Und das während die Imperialisten grade Westasien (der sogenannte nahe und mittlere Osten) ins Chaos stürzen und in Grund und Boden bomben, oder währen in einem Land wie Äthiopien die größte Hungersnot seit 30 Jahren droht, aufgrund der Unterdrückung und Abhängigkeit des Landes von den imperialistischen Ländern. Auch dass zu diesem Anlass zehntausende gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstrierten muss kritisch betrachtet werden. So strotzt die Mobilisierung gegen das Abkommen nur so vor imperialistischem Chauvinismus. Zum einen kümmern sie sich nicht einen Deut für die Freihandelsabkommen, die die imperialistischen Länder den unterdrückten Nationen Lateinamerikas, Asiens und Afrikas aufzwingen, wie bspw. TTP zur Zeit, was für die Völker der Welt noch mehr Unterdrückung und Ausbeutung bedeuten wird und wogegen TTIP, was ein Abkommen zwischen Imperialisten ist, ein laues Lüftchen ist. Zum anderen laufen ihre Forderungen, maßgeblich getragen von verschiedenen Revisionisten, auf nichts anderes heraus als einen starken Staat, was bedeutet einen starken deutschen Staat, was bedeutet einen starken Imperialismus der BRD. Sie soll sich gegen den imperialistischen Konkurrenten USA durchsetzen. In diesem Spiel gibt es für die Völker der Welt keinen Gewinn.

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Intensivtäter nennen bürgerliche Kriminologen im Unterschied zu den so genannten intermittierenden, d.h. nur gelegentlich deliktisch handelnden, Rückfalltätern jene Verbrecher, die eine besonders hohe Sozialgefährlichkeit aufgrund von Art, Schwere und Häufigkeit der verübten Straftaten aufweisen.

 

Intensivtäter – so nennt die Frankfurter Rundschau die Legislative der BRD.

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Am 15. April gab es auch in Hamburg Aktionen in Solidarität mit ATIK. Ein Jahr nach den Festnahmen der Aktivisten der demokratischen Organisation fand hier eine Kundgebung vor der Roten Flora gegen die staatlichen Angriffe und für die Freitheit der politischen Gefangenen statt. Wir vermitteln hier einige Eindrücke die uns zugeschickt wurden.

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An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Kurzbericht zur und Fotos von der Kundgebung am 15. April 2016, dem Jahrestag der Angriffe gegen ATIK, in Berlin-Kreuzberg, die wir zugesandt bekommen haben.

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Die Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals der BRD hat ein Eckpunkte-Papier für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Mit Zuckerbrot und Peitsche, in der Rhetorik des deutschen Imperialismus heute „fördern und fordern“ genannt, sollen Flüchtlinge zur Verkörperung des Deutschtums gebracht werden. Solche Assimilationsgesetze müssen von Flüchtlingen und der revolutionären Bewegung entschieden zurückgewiesen und verurteilt werden.

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Wie in Berichten von Ende März heraus gekommen ist hat die Polizei in Bonn für Ermittlungen gegen den Rockerclub „Hells Angels“ 2013 zu besonderen Methoden gegriffen, sie gründete einen eigenen Rockerclub. Der wenig ernst zu nehmende Name: „Schnelles Helles“, verantwortlich für das ganze Projekt war das LKA Rheinland-Pfalz. Mit dem eignen Motorradclub (MC) sollten die „Hells Angels“ wohl provoziert werden Straftaten gegen die als Rocker getarnten Polizisten zu unternehmen. Dafür bewegten die die Rocker-Bullen extrem provokant auf dem Gebiet der „Hells Angels“, so z.B. in einer ihrer Kneipen, propagierten ihren Namen laut und auf viele Arten (bspw. durch Bierdeckel), bestellten ihre Lederwesten (Kutten) beim gleichen Schneider und Das von ihnen verwendete Symbol war dem der „Hells Angels“ in vielen Aspekten extrem ähnlich. Bei den Polizeigelagen in der Kneipe der „Hells Angels“ wurden vor dem Gebäude Unterstützungskräfte postiert, für den Fall von Reaktionen der Lumpen. Diese blieben aber aus.


Die Methode zu die die Polizei hier greift zeigt wie weit die Beschützer des deutschen Staates gehen, um unangenehme Elemente zu belasten. Die Methode einer Tarnorganisation zur Provokation von Straftaten gegen die Ermittler erinnert dabei schon fast eher an Geheimdienstarbeit. Ähnlich wie z.B. das FBI in den USA einige Moslems zu Terrorismus anstiften wollte und ihnen dann gefälschten Sprengstoff anbot, um sie dann zu verhaften und damit zu posieren, dass ein „Terrorangriff“ verhindert worden wäre. Eine Methode die die Polizei bestimmt auch auf anderen Gebieten in der BRD anwenden kann, mit ähnlichen Vorgehensweisen wie im Fall „Schnelles Helles“. Warum die Lumpen nicht auf den Trick reingefallen sind ist nicht geklärt, ob der Versuch nicht ernst genug war, wie man den Eindruck bei dem Namen gewinnen kann, oder ob sie vielleicht von interner Stelle gewarnt wurden. Denn die Verbindungen von Polizei und Rockerbanden und dass der „Krieg“ gegen die Rockerbanden überhaupt nur Show ist, ist inzwischen sogar die Erkenntnis einiger Kriminologen und sogar von Ermittlern. Kein Wunder denn, dass der bürgerliche Staat gerne die Lumpen nutzt um revolutionäre Bewegungen anzugreifen und zu zerschlagen wissen wir schon, seit dem sich Karl Marx mit der „Bürgerkrieg in Frankreich“ beschäftigte.

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