Kategorie: Europa

( Paris )

Die Angriffe durch salafistische Attentäter in Brüssel am Dienstag, dem 22. März zeigen erneut, was bereits von revolutionärer Seite zum Anlass der Angriffe in Paris analysiert wurde. „Wir sind im Krieg“ titelte die größte deutsche Boulevardzeitung, die auch ein Sprachrohr der imperialistischen Großbourgeoisie Deutschlands ist. Und sie hat recht damit, denn „wir“ heißt hier eindeutig nicht die Volksmassen in den imperialistischen Ländern, sondern eben die Imperialisten selber. Sie befinden sich im Krieg gegen die Völker Nordafrikas und Westasiens (das Gebiet das oftmals als naher und mittlerer Osten bezeichnet wird) und das nicht erst seit Brüssel oder Paris, sondern schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Das zeigt den Hauptwiderspruch auf Weltebene ganz deutlich, der zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern. Der jetzige „Schock“ der viele Menschen erfasst liegt vor allem darin, dass dieser Krieg sich bisher bloß viele tausende Kilometer weit weg von hier abgespielt hat und zwischenzeitlich der stärkste spürbare Ausdruck in den imperialistischen Ländern der verstärkte Strom an Flüchtlingen war. Doch nun wird immer deutlicher, wie der imperialistische Krieg mehr und mehr nach Hause zurück kehrt, in die imperialistischen Länder. Und da die größte organisierte Form des Widerstandes gegen Imperialismus in den arabischen Ländern einer feudalen Ideologie folgt resultieren die Angriffe im Hinterland des Imperialismus in Gemetzeln an Zivilisten, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Es ist auch zu sehen, wie sich die revolutionäre Situation in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt. Die Völker der unterdrückten Länder schreien nach einer Revolution, einer Revolution, die die Imperialisten ein für alle Mal aus ihren Ländern wirft, d.h. in Konsequenz nach einer demokratischen Revolution. Diese Sehnsucht der arabischen Völker kann aber, aufgrund des Mangels an fortschrittlichen Kräften in der Region, von reaktionären Bewegungen vereinnahmt werden. Nun ist es wichtig zu beachten, dass diese reaktionären Bewegungen nicht mehr zu verurteilen und zurück zuweisen sind, als der Imperialismus und seine Aggression gegen die unterdrückten Nationen. In dieser Frage darf man nicht den Fehler machen in imperialistischen Chauvinismus zu verfallen, egal wie gut er sich tarnt. So wie die Süddeutsche Zeitung beispielsweise schreibt, dass man ja jetzt nicht pauschal alle Muslime verurteilen darf, da die meisten Opfer von Anschlägen selber Muslime sind. Das stimmt auf einer faktischen Ebene sicherlich, doch ist auch das imperialistischer Chauvinismus, denn es ignoriert den Ursprung des ganzen, den imperialistischen Krieg, und macht die barbarische Gewalt zu einem reinen Problem des Islams. Die Frage sollte viel eher lauten wie viele Araber durch die Bomben der Imperialisten getötet werden. Die Grundeinstellung der Revolutionäre muss also der Kampf gegen den imperialistischen Krieg bleiben. Und da der Krieg jetzt wieder etwas näher an Deutschland heran gekommen ist, oder wie es der Verfassungsschutz sagt, die Frage ist nicht ob es Anschläge in Deutschland geben wird, sondern wann gilt es im Falle einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und auf dieser Grundeinstellung zu beharren.

In Paris begann am 30. November die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Was auch immer die Imperialisten am Ende auf ihrer Konferenz beschließen, das internationale Proletariat und die Völker der Welt werden sowieso keinen Nutzen davon haben. Was sich im Zusammenhang der Konferenz aber zeigte, die passender Weise COP21 abgekürzt wird, ist wie der Ausnahmezustand, der seit den Angriffen vom 13. November in Paris besteht, gegen soziale Bewegungen benutzt wird. Im Vorfeld wurde ein Demonstrationsverbot ausgesprochen, natürlich mit einem Hinweis auf die angebliche „Terrorgefahr“. So wurden zwei im Vorfeld angekündigte Großdemonstrationen verboten, dennoch reisten tausende Aktivisten an, um zu demonstrieren. Diejenigen die sich trotz des Verbots versammelten bekamen dann auch schnell das Gesicht der „westlichen Demokratie“ zu sehen und wie sie sich gegen den „Terror“ verteidigt. Versammlungen wurden von den Krawallbullen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas massiv angegriffen, um die „Gefahrenquellen“ der Versammlungen gewissermaßen zu eliminieren. Am Ende waren 174 Personen festgenommen und 208 in Gewahrsam genommen. Über die Zahlen der Verletzten ist nichts bekannt. Das Beispiel von Paris zeigt sehr anschaulich, wie die Imperialisten jetzt nicht nur den Krieg nach Außen verstärken, sondern eben auch nach innen. Die Unterdrückung von Versammlungen und sozialen Bewegungen, die in diesem Fall nicht einmal einen besonders revolutionären Anspruch hatte, werden wohl in Zukunft noch verstärkt werden.

 

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