Kategorie: Europa

Unter dem Titel „allgemeine Dienstpflicht“ wird die Wiedereinführung eines Konzeptes sehr ähnlich zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht von der Regierung diskutiert. Der Zweck des Ganzen ist klar und wird auch so in den bürgerlichen Medien diskutiert.

Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).