Kategorie: Europa

( Staatlicher Rassismus )

Nach der andauernden chauvinistischen Mobilisierung in Chemnitz sahen sich auch viele bürgerliche Politiker genötigt zu beschwichtigen und den kämpferischen Antifaschismus in geordnete, staatstragende Bahnen zu lenken. Nicht so der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst zweifelte er an der Echtheit eines Videos welche Gewalt von Faschisten gegen Migranten zeigt. Er sagte der BILD in einem Interview am Freitag, es gäbe „Keine Belege“ dafür „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist". Dann versuchte er sich an einer Verschwörungstheorie indem er behauptete "Nach meiner vorsichtigen Bewertung liegen gute Gründe vor, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.". Also gab es eigentlich gar keinen faschistischen Aufmarsch und Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz? Das Material? Gefälscht! Von wem? Von ominösen Leuten die nicht wollen das über den Mord in Chemnitz geredet wird! Beweise? Keine.

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Die Österreichische Regierung hat am 7. Juni beschlossen, sieben Moscheen in Österreich zu schließen, weil diese gegen das antidemokratische Islamgesetz verstoßen haben sollen. Hierbei handelt es sich, anders als behauptet, nicht um ein Vorgehen gegen muslimische Faschisten wie die Grauen Wölfe sondern um gezielt geschürten Staatlichen Rassismus.

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Nun hat die österreichische Bundesregierung den jeweiligen Bundesländern die neuen Regelungen der „Mindestsicherung-Neu“ präsentiert. Ab jetzt wird die Obergrenze pro Person im Monat bei maximal € 863,04 liegen.

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Ineinem Interview plaudert ein Bulle aus dem Nähkästchen und wäscht seine eigenen Hände in Unschuld. Hier einige der interessanteren Passagen dazu wo die deutsche Polizei steht:

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Letzten Monat erschien der Rassismusbericht von der Organisation ZARA (Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit), sowie vor ein paar Tagen eine parlamentarische Anfrage zu faschistischen Aktivitäten. Beides ergab, dass es im Jahr 2016 einen hohen Anstieg von rassistischen und faschistischen Übergriffen und Angriffen gab.

Die Fälle, welche bei ZARA gemeldet wurden reichen dabei von Attacken im Internet, über behördlichen Rassismus (an Ämtern, bei der Wohnungsvergabe…), zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Faschistische Aktivitäten, welche gemeldet oder zur Anzeige gebracht wurden stiegen im Vergleich zu 2015 um 13,5 Prozent an. 

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