Kategorie: Europa

( Österreich )

Zu den Streiks und Protesten der vergangenen Wochen in Österreich, gibt es ein ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich. Quelle: Antifaschistische Aktion - Infoblatt


Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können?

Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren!

Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“. Die Streiks entsprechen voll und ganz den Anliegen, wegen denen im Juni über 100.000 Leute gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Die Streiks haben gemeinsame Anliegen mit den tausenden Menschen, die seit einem Jahr in den verschiedenen Protesten gegen die Regierung sind. Die Streiks zeigen den Herrschenden, woher der Wind wehen kann – wenn wir uns zusammentun, solidarisch sind und gemeinsam kämpfen! Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen. Auf unsere Kosten stoßen sich die Herren in den Vorstandsetagen gesund. Das kann es nicht sein, das muss ein Ende haben. Und so ist es nicht nur bei Metallern und Eisenbahnern, sondern in allen Branchen. Daher: Arbeitersolidarität! Die Streikenden kämpfen für alle Arbeiter – Alle Arbeiter unterstützen die Streikenden!

Deshalb waren die Warnstreiks gut und richtig. Nur muss in Wahrheit noch viel weiter gegangen werden. Es muss mehr aufgestanden werden, denn in Österreich wird noch viel zu wenig gestreikt! Die Streiks waren gerechtfertigt, müssten aber noch größer sein. Wenn die Gewerkschaftsführer sagen, dass das „nicht geht“ oder fragen „was man sich dabei denkt“, dann machen sie das nur, weil sie sich vor Angst in die Hosen machen. Sie haben Angst ihre Privilegien und die Kontrolle zu verlieren. Das muss uns aber wurscht sein, denn wir wollen für unsere eigene Zukunft und für unsere eigenen Interessen kämpfen, und nicht für die Gewerkschaftsführer.

Daher, Kolleginnen und Kollegen: Wehren wir uns und kämpfen! Wenn Konzerne und Medien über „Verluste“ sudern und gegen die Streikenden hetzen, dann sagen wir: Hunderttausende stehen in Österreich hinter uns! Jeder weiß, dass es so ist. Die Arbeiter haben nichts von „Gewinnen“ und „Wirtschaftsaufschwung“. Wir sind die, die jeden Tag im hackeln oder am AMS Schlange stehen müssen. Wir wollen nicht mehr länger alles fressen und ruhig sein. Wir wehren uns und kämpfen gegen die immer schlechter werdenden Zustände am Arbeitsplatz und gegen eine Politik, die genau das immer weiter treibt!


Gegen faule Kompromisse auf unsere Kosten!
Für weitere Streiks und Kampfmaßnahmen!
Gegen 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche – Für die 35-Stunden Woche bei vollem Lohn!
Weg mit Schwarz/Blau – Nieder mit dem Kapital!

Wir veröffentlichen nachstehend die deutsche Übersetzung der Rede der Komitees zur Gründung der (maoistischen) Komunistischen Partei, Österreich, die zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs verbreitet wurde, und das Vorwort der "New Epoch Redaktion" Quelle: NewEpochMedia

"Gerne empfehlen wir nachstehende wichtige Rede die wir zugeschickt bekommen haben und hier in Auszügen veröffentlichen. Die Rede wurde zum hisorichen Moment der Feierlichkeiten des 100. Jahrestages der Kommunistischen Partei Österreichs als Grußbotschaft bei der Festveranstaltung in Österreich verbreitet. Wir denken sie ist ein wichter Beitrag nicht nur zur Rekonstitution der Kommmunistischen Partei in Österreich sondern auch für die Internationale Kommunistische Bewegung.
Die Redaktion."

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Nachstehend veröffentlichen wir einen Aufruf der Roten Frauenkomitees aus Österreich, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen:

Nieder mit dem Patriarchat! Organisiert euch in den Roten Frauenkomitees!

Frauen, was hat uns das letzte Jahr und speziell die schwarz/blaue Regierung gebracht? Während die Herrschenden selbstzufrieden 100 Jahre Republik und 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, sehen wir nicht nur, dass wir trotz Frauenwahlrecht noch immer unterdrückt sind, sondern dass die Unterdrückung immer offener zutage tritt. Die Unterdrückung der Frauen ist kein „Überbleibsel“ aus vergangener Zeit, oder Resultat der „Vermischung der Kulturen“. Die herrschende kapitalistisch-imperialische Ordnung würde ohne der Unterdrückung der Frau nicht funktionieren – deshalb bekommen die Frauen jeden Angriff der Herrschenden, jeden Versuch dieses Unterdrückersystem aufrecht zu erhalten, immer besonders hart zu spüren.

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In Österreich wurde von den Revolutionären und Kommunisten am 3. November der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei gefeiert. Die "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" hat dazu einen Bericht veröffentlichen, den wir auch unseren LeserInnen sehr empfehlen können. Mehr Fotos zur Veranstaltung findet ihr Hier.


3. November 2018: 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs

Am 3. November 1918, inmitten von stürmischen Revolutionsjahren, welche die ArbeiterInnen und die Volksmassen in ganz Europa bewegten, fand in Wien/Favoriten, im 10. Wiener Gemeindebezirk, der Gründungskongress der KPÖ statt. Rund 50 Leute schlossen sich damals zusammen, um diesen Schritt zu gehen, welcher in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, aber auch international, noch große Bedeutung erlangen sollte.

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Die antifaschistischen Massenproteste, die Donnertagsdemos, in Österreich gehen weiter. Wir wollen dazu abermals auf eine Stellungnahme von Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" in Österreich aufmerksam machen.

An der sehr guten und kämpferischen letzten Donnerstagsdemo anschließend, haben auch diese Woche wieder über 5.000 Protestierende lebendig und laut ihre gerechtfertigten Anliegen gegen die Regierung gezeigt! Von Mal zu Mal klingen die Parolen lauter und werden von mehr Leuten mitgeschrien. Auch diese Woche konnte die kämpferische Stimmung gut gehalten werden.

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Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger schwarzer Männer wurde in einem Park von Polizisten Kontrolliert, Schikaniert und körperlich Angriffen. Ganz normaler Alltag eigentlich, nur dieses Mal versuchten sich die Jugendlichen zu wehren, machten Videos vom Polizeieinsatz öffentlich und äußerten sich auf den wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen über den rassistischen Alltag in Wien.

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Wir dokumentieren einen Bericht von Genossen der "Antifaschistischen-Aktion Infoblatt" aus Österreich, zur letzten Donnerstagsdemo in Wien, an der sich abermals Tausende DemonstrantInnen beteiligten.

Kämpferischer Donnerstag

Diesen Donnerstag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße um gegen die antidemokratischen und repressiven Angriffe der Regierung zu protestieren. Die Veranstaltung begann als Kundgebung am Stephansplatz. Dort gab es unter anderem einen Beitrag von drei Rappern, die vor kurzem aus rassistischen Gründen von der Polizei in einem Park schickaniert wurden. Die Stimmung in der Demo fing zwar etwas verschlafen an, entwickelte sich aber in kurzer Zeit sehr kämpferisch. Ein kämpferischer antifaschistischer Block trat dabei besonders laut und lebendig auf.

 

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Die überaus optimistische und gute Stimmung zeigt einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu den letzten Demos. Es wurden durchgehend Parolen wie „Alerta! Alerta! Antifacista!“, „Das Kapital hat viele Farben, ihnen allen den Kampf ansagen!“ und „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ geschrien. Die Parolen drücken sehr gut aus, dass der Kampf gegen Faschismus sich auch gegen das Kapital richtet und dass man in die eigene Kraft vertrauen muss, um wirklich was voranzubringen!

 

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Der internationale Charakter dieses Kampfes kam durch solidarische Parolen gegenüber Flüchtlingen auch deutlich zum Vorschein. Viele rote Fahnen flammten überall auf und wurden von den vielen DemonstrantInnen lebendig geschwenkt.

Das laute und kämpferische Auftreten und die lebendige Stimmung brachte die Frauen, Jugendliche und Migranten, von denen besonders viele da waren, dazu die Demo zu einem großen Erfolg zu machen. Viele Leute, die zum ersten Mal auf einer Demo waren, wurden von der Stimmung mitgerissen und schrien ebenfalls laut mit. Auf dem Weg standen viele Hausbewohner an ihren Fenstern und zeigten sich fahnenschwenkend und parolenschreiend solidarisch gegenüber den DemonstrantInnen.  Die Demo war so gut besucht, dass die gesamte Praterstraße auf voller Länge und Breite besetzt war. Das alles zeigt, dass die Leute kämpfen wollen und in die eigene Kraft vertrauen und die kämpferischen AntifaschistInnen noch mehr in der Verantwortung stehen diesen Demos Perspektive zu verleihen! Umso mehr Gründe gibt es zu den nächsten Donnerstagsdemos zu gehen, denn es ist zu erwarten, dass diese ein noch stärkerer Ausdruck haben werden.

Weg mit schwarz/blau! Nieder mit dem Kapital!
Kämpferischer Antifaschismus voran!

 

 

Die Donnerstagsdemos in Österreich nehmen wieder ihren Lauf. Wiedermal gingen tausende (bis zu sieben Tausend an diesem Donnerstag) Demonstranten auf die Straße um gegen die reaktionäre schwarz-blaue Bundesregierung zu protestieren. Es traten immer wieder Stimmen hervor, die sich weigerten einen stillen Marsch aus dem Protest zu machen.

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Zufällig kurz nach den rassistischen Demonstrationen und Angriffen auf MigrantInnen in Chemnitz erschien ein Buch einer „besorgten“ Wiener Lehrerin an einer „Problemschule“ in Wien-Favoriten. „Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert. Bericht einer Lehrerin“, der von den bürgerlichen Medien als „mutiges Beispiel“ einer Lehrerin hochgelobt wurde. Einer Lehrerin die sich „endlich traut die Wahrheit auszusprechen“.

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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.

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