Kategorie: Europa

Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

Mitte März wurde in Banja Luka, Bosnien, die Leiche des jungen Studenten David in einem Bach gefunden. Ihm wurden Drogen gegeben, darauf wurde er tagelang gefoltert und schließlich ermordet und seine Leiche in einen Bach geworfen. Die bosnische Polizei erklärte, dass es sich nicht um Mord, sondern um einen Selbstmord handeln würde.

In Rumänien wollen die in der Regierung sitzenden Sozialdemokraten (PSD) die Antikorruptionsgesetze reformieren. Der Justizminister Tudorel Toader brachte ein  „Maßnahmenpaket“ , in Interesse des vorbestraften PSD-Chefs im Parlament ein.
 Das geltende Strafrecht und die Strafen in Korruptionsfällen sollen noch bis Ende des Jahres gelockert werden. Außerdem möchte man Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen der Exekutive oder Legislative unterordnen. Das würde bedeuten mehr Freiheiten für die Herrschenden und noch mehr Repression für das Volk.  

2014 wurde die U-Bahnlinie U4 in Budapest, der Hauptstadt Ungarns, fertiggestellt. Anfang Februar 2017 wurde aufgedeckt, dass 296 Millionen € der insgesamt 1,7 Milliarden Euro Bestechungsgelder waren. Manche sprechen vom größten Korruptionsfall in der Geschichte des Landes.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ - Marx/Engels

Heute wurde der sogenannte 'Lobbyreport' vorgestellt, der (zumindest in Ansätzen) darüber Auskunft gibt, wie korrupt das bürgerliche Parteiensystem der BRD ist. Auch wenn solche Organisationen wie 'LobbyControl' nur Feigenblätter sind fällt der Bericht deutlich negativ aus.