Kategorie: Europa

Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demonstration am 18. März in Berlin sowie eine Übersetzung eines Berichtes zur Demonstration zum 18. März in Hamburg:

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Berlin

Gestern Abend veranstaltete die Polizei eine so genannte „Terror-Übung“ am Frankfurter Hauptbahnhof. Im Zeitraum von 22:00 bis 05:00 Uhr wurden verschiedene Szenarien „terroristischer Bedrohung“ durchgespielt.

Der Abgasskandal geht weiter. Im Laufe der letzten 2 ½ Jahre konnte drei der führenden deutschen Autokonzerne – VW, Audi und Daimler – nachgewiesen werden, dass sie bei den Stickoxid-Werten herumgetrickst haben. Der BMW-Konzern galt immer als vorbildlich in der Frage der Abgasnachbehandlung. Doch laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhärten sich auch gegen BMW die Hinweise in verschiedenen Automodellen bewusst manipuliert zu haben. So hatten BMW-Vertreter laut Ermittlern eingeräumt, an verschiedenen Automodellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fanden auch in der Ukraine Demonstrationen mit jeweils hunderten TeilnehmerInnen in Kyiv, Lviv und Uzhgorod statt.

Innenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“ werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht (...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.

Am 13.03. durchsuchten Polizisten und Sondereinsatzkräfte die Räumlichkeiten des Rockerclubs "Osmanen Germania BC". Dabei wurden insgesamt 41 Räume und Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht da der "dringende Verdacht [bestehe], dass Zweck und Tätigkeit des Vereins 'Osmanen Germania BC' den Strafgesetzen zuwiderlaufen". Innenminister Thomas de Maizière führt weiter aus "Mit der Maßnahme zeigen wir einmal mehr, dass unser Rechtsstaat entschieden und konsequent gegen jedwede Form der Kriminalität vorgeht".

Der österreichische Präsident Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneisl (FPÖ) waren am 14. März auf Besuch beim offen faschistischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Empfangen wurde Van der Bellen mit militärischen Ehren. Die Ukraine zählt zu einer der wichtigsten Einflusssphären des österreichischen Imperialismus.

Vergangenes Jahr wollte der Aufsichtsrat von VW „Bodenständiger wirken“ und legte fest, dass kein Manager des Konzerns mehr als 5,5 Millionen Euro im Jahr verdienen solle, das Gehalt des Vorstandschefs sollte auf 10 Millionen „begrenzt“ werden. Diese Überlegung folgte dem Imageschaden durch dieAbgasaffäre im Jahr 2016. Doch selbst diese minimale Begrenzung wurde nun überschritten. Der VW Vorstandschef verdiente vergangenes Jahr ganze 10,14 Millionen. Insgesamt stiegen die Bezüge derVorstände auf 50,3 Millionen.

Anlässlich des 80. Jahrestages des Einmarsches der Wehrmacht in Österreich am 12. März 1938, der die Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland militärisch einleitete, wollen wir einen Artikel von österreichischen Genossen zu diesem Thema dokumentieren.

Am Mittwoch den 07.03. hat das Bundeskabinett gefordert 6 Bundeswehreinsätze zu verlängern und auszuweiten. Darunter sind die Einsätze in Afghanistan; dort sollen zukünftig 1300 Truppen, also 320 mehr als zuvor, stationiert werden; in Mali, wo von 1000 auf 1100 aufgestockt werden soll und in Irak, wo das Einsatzgebiet von Nordirak auf ganz Irak ausgeweitet wird.