Kategorie: Europa

Wir möchten einen Artikel teilen, der auf der Seite der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Er gibt allen antifaschistischen und fortschrittlichen Kräften Orientierung und Perspektive im aktuellen Korruptions-"Skandal".

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Bericht vom 1. Mai aus Österreich. KorrespondentInnen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" haben Berichte von Demonstrationen und Aktionen aus Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Vorarlberg gemacht.

Im folgenden veröffentlichen wir die deutsche Version des gemeinsamen Aufrufes revolutionärer und antiimperialistischer Kräfte in Österreich: dem Rot Front Kollektiv und Partizan Österreich. Den türkischen Aufruf findet ihr hier.

Heraus zum 1. Mai 2019: Es lebe der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!

Am 1. Mai, dem internationalem Kampftag der Arbeiterklasse, gehen rund um die Welt Millionen auf die Straße um in vereinter Kraft ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Nieder mit Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Sozialismus! Schließen wir uns auch in Österreich diesem Kampf an und setzen wir am ersten Mai ein festes Zeichen des Internationalismus, ein Zeichen der Kampfkraft der Arbeiterklasse, ein Zeichen des festen Vertrauens in unsere eigene Kraft.

Gerade heute, wo die Arbeiterklasse und die Massen in Österreich verstärkten Angriffen der Herrschenden gegenüberstehen, wie der Einführung des 12-Stunden-Tages, dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte, oder rassistischen Spaltungsversuchen gegen die Arbeiterklasse um ihren Kampf zu lähmen und hinauszuzögern, sollten wir die kämpferische Tradition des 1. Mai fest in unser Denken und Handeln aufnehmen. Der 1. Mai war kein „Geschenk von Oben“. Unter der Leitung von Friedrich Engels wurde der 1. Mai heute vor 130 Jahren als internationaler Kampftag beschlossen, um in gemeinsamer Aktion als internationale Klasse die Verbundenheit der Arbeiter aller Länder zu zeigen.

Das herrschende System, der Imperialismus, bringt mit seinen permanenten Angriffen auf die Arbeiterklasse und breiten Massen überall auf der Welt Rebellion und Kampf hervor. Besonders in den Unterdrückten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gewinnt ihr Kampf an Stärke und an ihrer Spitze stehen die Volkskriege als fortschrittlichste Kraft gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Doch auch in Europa zeigen die Massen, dass sie nicht mehr so weiter machen wollen wie bisher und machen Schluss mit der Illusion von einem „friedlichen Hinterland“.

All diesen Kämpfen wollen wir an diesem 1. Mai einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Zeigen wir, dass der Kampf der ArbeiterInnen, der MigrantInnen, der Frauen und der Jugend ein gemeinsamer ist und unter Führung der Arbeiterklasse zu einer starken Kraft gegen das Kapital werden kann. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai auch die dringende Notwendigkeit der revolutionären Organisation die an unserer Spitze steht hervorheben, die uns Orientierung gibt und unseren Kampf führt!

Wir rufen alle fortschrittlichen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte dazu auf, gemeinsam am 1. Mai in Wien, Linz und Innsbruck einen kämpferischen Roten Block zu bilden und mit vereinter Kraft die Losung der internationalen Arbeiterbewegung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ hochzuhalten!

Heraus zum 1. Mai – dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!
Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe die Revolution!
Hoch die Internationale Solidarität!

April 2019
Partizan Österreich
Rot Front Kollektiv (Österreich)

Im folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt des Rot Front Kollektivs aus Österreich, das im Zuge der gerade stattfindenden Klimaproteste und SchülerInnenstreiks für das Klima, verbreitet wurde:

Mit den Freitags stattfindenden SchülerInnenprotesten für das Klima erreichte die Umwelt- und Klimabewegung auch in Österreich wieder einen größeren Aufschwung und das Thema viel Präsenz in der Öffentlichkeit. Allein am 15. März gingen Zehntausende SchülerInnen auf die Straße, um ihren gerechtfertigten Protest gegen den Klimawandel und die Umweltpolitik der Herrschenden auf die Straße zu bringen. Die SchülerInnenproteste drängen nun auch die Herrschenden dazu, vermehrt Stellung zu beziehen. Jetzt sehen wir, dass sich auch ein großer Teil der bürgerlichen Politiker „Klimaschützer“ nennen, Van der Bellen zitiert in seinen Reden die SchülerInnen und Greta Thunberg wird als ‚Vorzeigeklimaschützerin‘ hofiert. Gleichzeitig sehen wir auch, dass Großprojekte wie das Murkraftwerk in Graz und der Westring in Linz mit allen Mitteln von den selben Herren durchgedrückt werden, ebenso wie die 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat nun genehmigt und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) de facto abgeschafft wurde.

In Österreich sehen wir auf der einen Seite, vor allem mit der Schwarz-Blauen Regierung, dass die Ausbeutung und Unterdrückung, und hier speziell der vom österreichischen Imperialismus unterdrückten Länder in Osteuropa und am Balkan, immer aggressiver vorangetrieben wird. Eine der Folgen ist die zunehmende Verpestung der Umwelt und ihre Auswirkung auf das Klima. Auf der anderen Seite stehen die Herrschenden in Österreich vor der Tatsache, dass sie im eigenen Land keine großen Ressourcen von Erdöl- oder Erdgas vorfinden und somit auf andere Formen der Energiegewinnung zurückgreifen müssen, wie z.B. Wasserkraft. Aufgrund des massiven Widerstands und Drucks beim Versuch des Baus des Atomkraftwerks in Zwentendorf, stellt sich ihnen die Frage, welche Konsequenzen es ihnen Wert sind, diese Art von „billigerer“ Energiegewinnung durchzudrücken. „Grüne Energie“, wie Wasserkraft, ist also für die Herrschenden in Österreich nicht eine Frage ihrer „umweltbewussten Ader“, sondern Teil der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Grenze der Umwelt- und Klimaverschmutzung liegt bei den Herrschenden dort, wo ihnen der Widerstand und Kampf der Arbeiterklasse und Massen entsprechenden Druck entgegensetzt, also vor allem eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiterklasse und Kapital. Marx und Engels, die die Grundlage für die kapitalistische Ausbeutung offengelegt haben, zeigen hier eine wichtige Aufgabe auf: „Sie haben gelehrt, unter der Hülle eingewurzelter Sitten, politischer Intrigen, verzwickter Gesetze, schlau erdachter Lehren den Klassenkampf zu sehen, den Kampf zwischen den besitzenden Klassen aller Art und der Masse der Besitzlosen, dem Proletariat, das an der Spitze aller Besitzlosen steht.“ (Lenin) Man darf sich also nicht von angeblichen „Umweltprojekten“ der Herrschenden verwirren lassen, oder von ihren viel gerühmten Klimazielen und CO2-Emissionsgrenzen. Das zeigt deren inkonsequente Einhaltung, oder auch der sogenannte Emissionsrechtehandel (Klimazertifikate). Das bedeutet, dass Länder die sich nicht an die Emissionsgrenzen halten, herauskaufen können. Es ist gerechtfertigt für die Einhaltung der Klimaabkommen zu kämpfen, gleichzeitig muss klar sein, dass damit die Umwelt- und Klimaschädigung nicht aufhört. Es darf einen nicht wundern, dass die Herrschenden sich selbst nicht an ihre Emissionsgrenzen halten, oder der US-Imperialismus jegliche Klimaabkommen aufgekündigt hat und die reaktionäre Theorie „der Klimawandel existiert nicht“ verfolgt. Diese „schlau erdachten Lehren“ kennen wir auch heute nur zu gut: nicht nur die eben genannte „es gibt keinen Klimawandel“, sondern auch „Emissionsgrenzen“ die angeblich das Klima „retten“ werden, oder „grüne Energie“. Mit diesen Theorien soll der unüberbrückbare Widerspruch zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und dem Erhalt und Schutz der Umwelt verdeckt werden, im Versuch die ArbeiterInnen und Massen mit allen Mitteln vom gerechtfertigten Kampf abzuhalten. Der Reformisten, die sich mit Appellen an die Herrschenden begnügen, anstatt die von der Schädigung der Umwelt betroffenen in den Kampf zu führen und damit ein Bewusstsein über die Wurzel der Umweltverschmutzung zu schaffen, leistet hier den Herrschenden einen guten Dienst.

Aufgrund der geopolitischen Bedingungen in Österreich, ist es für die Herrschenden in Österreich einfacher, sich als „Bündnispartner“ in der Umweltfrage zu präsentieren und ein gemeinsames Interesse in dieser Frage mit der Bevölkerung vorzutäuschen. Im Gegensatz zu Frankreich beispielsweise, wo die Herrschenden mit 58 Atomkraftreaktoren und großen Uranvorkommen in ihren Halbkolonien in Afrika, wenig Interesse daran haben „umwelt- und klimafreundliche“ Energiepolitik zu betreiben. Die SchülerInnenproteste wurden auch deshalb zu großem Teil auch von Seiten der Regierung „unterstützt“, weil die bürgerliche Führung der Proteste die kapitalistischen Verhältnisse nicht antastet, sondern nur die Einhaltung der von der Bourgeoisie selbst definierten Klimaziele einfordert. Also genau das, was auch ein Teil der Herrschenden, vor allem in der EU, anstrebt. Die Anfangs kämpferischen Proteste gegen das Murkraftwerk in Graz, wie die Besetzung der Murauen, wurde hingegen nicht mit Samthandschuhen angegriffen, sondern sofort geräumt.

Die Klimafrage als etwas zu präsentieren, dass die Interessen aller Klassen vereint, verfolgt den Zweck, die gerechtfertigten Proteste für das Kapital ungefährlich und kontrolliert zu halten. Mehr noch wird damit doch auch gerechtfertigt, dass die Kosten für den Klimaschutz auf die ArbeiterInnen und Massen abgewälzt werden, weil ja „alle zusammenhelfen“ müssten. Die Umweltkosten sind für die Kapitalisten „tote Kosten“, die keinerlei Profit bringen, deshalb versuchen sie, diese auf die Bevölkerung abzuwälzen, in Form von Steuern, Umweltabgaben, Strompreiserhöhung, usw. Die ArbeiterInnen sollen nicht nur alle Werte herstellen, aus denen die Imperialisten ihre Profite ziehen, sondern auch noch deren Schädigung der Umwelt bezahlen. Der einzig konsequente Standpunkt ist, dass jegliche Kosten für Umwelt- und Klimaschutz von den Herrschenden selbst getragen werden müssen.

 Ebenso die durch die bürgerliche Führung der SchülerInnenproteste hineingetragene Theorie des „Generationenkonflikts“, dass die „Erwachsenengeneration“ schuld am Klimawandel ist, weil sie nichts getan hätte und „die junge Generation“ das jetzt übernehmen müsse, richtet sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen und Unterdrückten und versucht diese in „jung“ und „alt“ zu trennen. Nicht die „Erwachsenengeneration“ hat Schuld am Klimawandel, im Gegenteil, es gab sehr viele Proteste und Kämpfe in Österreich, wie beispielsweise gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf und die Besetzung der Hainburger Au. Die Frage ist nicht, dass nichts gemacht wurde, sondern dass es daraus zu lernen gilt, einen proletarischen, revolutionären Standpunkt in der Umwelt- und Klimafrage einzunehmen, der den Kampf nicht auf Teilkämpfe beschränkt, sondern ihn als Teil des Klassenkampfs für die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse begreift. Wegen dieser Kämpfe gibt es kein Atomkraftwerk in Österreich und trotz dieser Kämpfe wird 20% Atomstrom nach Österreich importiert und Projekte wie das Murkraftwerk durchgeboxt. Trotz dieser Kämpfe gelingt es den Herrschenden heute oftmals, die Umweltproteste „todlaufen“ zu lassen, oder sie in ihnen ungefährliche Bahnen zu lenken. Die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung hat sich als unfähig erwiesen, diesen Kampf weiterzuführen, denn dieser kann nur vom proletarischen Klassenstandpunkt aus konsequent geführt werden, weil das „Proletariat (...) an der Spitze aller Besitzlosen steht“. Nur die proletarische Revolution kann die Wurzel der kapitalistischen Ausbeutung beseitigen. Deshalb müssen auch die Kämpfe für den Schutz der Umwelt und des Klimas dazu dienen, den Klassenkampf weiterzuentwickeln und die Arbeiterklasse im Kampf für die Revolution voranzubringen. Nur mit einem festen proletarischen und revolutionären Standpunkt kann auch gegen Pazifismus und die Theorie der Klassenzusammenarbeit in der Umweltfrage gekämpft werden. Nicht sich gegen die Errungenschaften und Erfahrungen der „Erwachsenengeneration“ zu stellen, sondern diese aufzugreifen und daraus zu lernen, wird die Kämpfe heute stärken.

Die weitaus größten Auswirkungen des Imperialismus auf Klima und Umwelt sehen wir in den unterdrückten Ländern. Nicht nur Dürren, Hungerkatastrophen oder Überschwemmungen, sondern auch Krieg, Zerstörung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen durch bspw. Monokultur der imperialistischen Konzerne sind Folgen der Ausbeutung durch die Imperialisten für die größten Teile der Weltbevölkerung. Auch „Biosprit“ oder „Biomasse“, die hier als „umweltfreundlich“ präsentiert werden, werden auf dem Rücken der unterdrückten Länder hergestellt. Das zeigt, dass der vermeintliche „Umweltschutz“ der Herrschenden ihnen nicht nur „lästig“ ist, sondern auch in ihrem Interesse liegen kann. Mit „grünem“ Treibstoff werden ganze Landstriche afrikanischer Länder für lange Zeit ruiniert, während die Imperialisten hohe Profite aus der billigen Arbeitskraft und dem Boden ziehen und in Österreich einen Aufpreis für den „grünen Treibstoff“ verlangen. Große Teile der Bevölkerungen in den unterdrückten Ländern wehren sich und kämpfen gegen Ausplünderung und Schädigung der Umwelt durch den Imperialismus. Diese Kämpfe müssen auch hier in Österreich entschlossen unterstützt werden. Das schließt mit ein, nicht auf die „grüne Wirtschaft“ der Imperialisten hineinzufallen, sondern eine klare Trennlinie zum Kapital als Hauptfeind des Klimas, der Umwelt und der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu ziehen!

Dass die Klima- und Umweltfrage an Bedeutung gewinnt und auch viele neue und junge Massen dadurch zu politischer Aktivität motiviert wurden ist gut und zeigt, dass es den Herrschenden immer weniger gelingt die Schädigung von Umwelt und Klima ungestört fortzusetzen. Gleichzeitig ist dieses Potenzial aber genauso Potenzial dafür, dass bürgerliche Standpunkte immer weiter in die Bewegung hineingetragen werden und positive, kämpferische Traditionen in der Umweltbewegung zurückgedrängt werden. Alle die ehrlich gegen die Verpestung und Zerrüttung der Umwelt sind und besonders die kämpferischen Teile unter ihnen, dürfen sich hier nicht der Begeisterung über „die Bewegung“ hingeben, oder im Schlepptau der „grünen“ Teile der Herrschenden laufen, sondern müssen für einen konsequenten und revolutionären Standpunkt kämpfen. Sie müssen sich mit Entschlossenheit gegen die Abwälzung der Kosten für den Umweltschutz auf die ArbeiterInnen und Massen wehren und standhaft gegen alle Projekte, wie das Murkraftwerk oder die 3. Piste Wien/Schwechat, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung und Umwelt richten, stehen. Das wird nur Erfolg haben und seine Durchschlags- und Organisierungskraft entfalten können, wenn Klarheit darüber herrscht, dass der Hauptfeind des Klimas und der Umwelt nicht „die Industrie“, oder „die Menschen“ sind, sondern das Kapital, dass jetzt schon große Teile der Umwelt zerrüttet und das Klima nachhaltig geschädigt hat. Noch viel stärker muss in der Umweltfrage um einen proletarischen Standpunkt, der auch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verteidigt, gekämpft werden, um diesen Aufschwung in der Umweltbewegung nicht auslaufen zu lassen, sondern weiterzuentwickeln!

- Keine 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat!
- Voran im Kampf gegen das Murkraftwerk und den Westring!
- Weg mit allen Umweltsteuern für die Bevölkerung!
- Für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in ganz Österreich!
- Weg mit Schwarz-Blau! Nieder mit dem Kapital!
- Hoch die internationale Solidarität!

Rot Front Kollektiv (Österreich), April 2019

Im folgenden dokumentieren wir einen Bericht zum 8. März in Österreich. Den Originalbereicht und mehr Fotos von Aktionen findet ihr hier.

– Korrespondenz –

Am 8. März 2019 beteiligen sich in ganz Österreich tausende* Frauen an Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen. Vor allem die vermehrten Frauenmorde in letzter Zeit haben das Anliegen der Frauen gegen reaktionäre, patriarchale Gewalt in den Vordergrund gerückt und auch die Proteste gegen die aggressive Regierung des Kapitals spiegelten sich in den Demonstrationen wieder. Besonders stachen bei den Demonstrationen in Linz und in Wien die Roten Frauenkomitees hervor, die entschlossen und kämpferisch ein starkes Kontingent an Roter Frauen mobilisierten und für eine konsequente Linie in der Frauenbewegung eintraten: Gegen Patriarchat und Kapital! Um den Kampf der Frauen zu entfesseln riefen sie mit Transparenten dazu auf, sich nicht zu isolieren, sondern sich zu wehren und zu kämpfen.

Schon im Vorfeld der Demonstrationen wurde durch Plakate, Transparente und Sprays für den 8. März mobilisiert. Mit der Losung „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ verbreiteten revolutionäre AktivistInnen die Losung eines internationalen Aufrufs, der von zahlreichen kommunistischen Kräften Weltweit unterzeichnet wurde.

Der internationalistische Charakter des 8. März wurde von den Roten Frauen auch in die Demonstrationen hineingetragen, nicht nur gab es einen festen Schulterschluss mit Migrantinnen, auch eine kämpferische Haltung gegen Rassismus und Kopftuchverbot wurde in Parolen und Schildern zum Ausdruck gebracht. Als Zeichen für den Internationalen Kampf gegen Imperialismus und Kapital wurde bei der Demo in Linz auch ein Transparent in Solidarität mit den kämpfenden AktivistInnen in Frankreich angefertigt! Besonders hervorgehoben werden müssen die Roten Frauen in Linz, die der 8. März Demonstration klar ihren Stempel aufdrückten und die Demonstration unter ihrer Führung zu einer kraftvollen Aktion für den proletarischen Feminismus verwandelten!

Eine Aktivistin der Roten Frauenkomitees aus Wien berichtete uns: „Dieser 8. März war ein großer Erfolg für die Roten Frauenkomitees. Aus verschiedenen Bundesländern schlossen sich Rote Frauen zusammen und trugen eine klare revolutionäre Linie auf die Straße! Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber mit diesem 8. März haben wir gezeigt, dass es eine proletarische Linie in der Frauenbewegung in Österreich gibt. Wir sind entschlossen dazu mit festen Schritten voranzugehen und zu zeigen, dass wir Frauen nicht schwach sind, sondern eine starke Kraft gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Deshalb sind wir proletarische Feministinnen!“

Wie wir ebenfalls berichtet bekommen haben, wird der 8. März ein Ausgangspunkt dafür sein, die Roten Frauenkomitees zu erweitern und zu festigen. In der Steiermark, Tirol, Wien und Oberösterreich werden Frauenstammtische organisiert, um die Erfolge des 8. März zu festigen und noch entschlossener als zuvor die Frauen dazu aufzurufen: Frauen – Wehrt euch und kämpft!

Nadja, P.

*alleine in Wien beteiligten sich ca. 3000 Leute an Demonstrationen zum 8. März

Frauen lebt nicht isoliert, wehrt euch und kämpft damit was passiert!
Organisiert euch in den Roten Frauenkomitees!
Gegen Patriarchat und Imperialismus!
Für den proletarischen Feminismus!

Aufgrund der vielen Aufrufe von unterschiedlichen seiten zum Frauenstreik am 8. März, und dem Engagement vieler Frauenaktivistinnen und Feministinnen darin, wollen wir einen Leserbrief einer Aktivistin an die "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" aus Österreich dokumentieren. Er beinhaltet einige wichtige Überlegungen für alle die den Frauenstreik zu einer wirklichen Kampfmethode der Frauenbewegung schmieden wollen.

Einige Initiativen und Frauenorganisationen gaben für diesen 8. März die Parole „Auf zum Frauenstreik am 8. März“ heraus und entfalten Aktivitäten diesen öffentlich bekannt zu machen. Was seit nun schon sehr langer Zeit in Österreich nicht mehr gemacht wurde, durch einen Streik der Frauen auf die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen aufmerksam zu machen und Forderungen mit ökonomischen Druckmitteln durchzusetzen, hat eigentlich eine starke Tradition in der Frauenbewegung. Vor allem die frühe proletarische Frauenbewegung nutzte den Streik als wirksame Methode um höhere Löhne zu fordern oder politische Rechte zu erkämpfen. Die ersten 8. März Demonstrationen die von der Kommunistin Clara Zetkin ins Leben gerufen wurden, waren schon begleitet von massenhaften Streiks der Arbeiterinnen – um demonstrieren zu können und um Druck auf die Herrschenden auszuüben. Der Streik wurde vor allem als ökonomisches Kampfmittel gewählt, aber oft auch als politisches.

Heute kommt der Frauenstreik in vielen Ländern zur Anwendung und hilft oftmals mit, Siege für die Frauenbewegung zu erreichen. In Argentinien, Spanien und Polen wurde durch den Streik gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gekämpft, in Schottland forderten tausende Frauen mit einem Streik höhere Löhne und in Indien nahmen zig Millionen Frauen an den größten Streiks der bisherigen Geschichte Teil*. „Das müssen wir auch in Österreich machen“, ist angesichts dieser beeindruckenden Beispiele eine spontane Schlussfolgerung. Zurecht! Doch eine Kampfmethode kann nicht überall gleich angewendet werden, denn nicht überall sind die gleichen Voraussetzungen. Die lange Dominanz des bürgerlichen Feminismus in Österreich hat leider dazu geführt, dass die breite Masse der Frauen, die Arbeiterinnen, meist nicht von Frauenorganisationen und Initiativen erfasst werden. Erst seit wenigen Jahren gibt es wieder Ansätze, vor allem durch die proletarischen FeministInnen, die Arbeiterinnen als führenden Teil der Frauenbewegung zu organisieren. In dieser Lage zur Methode des Frauenstreiks aufzurufen, heißt dem Frauenstreik seiner eigentlichen Stärke zu berauben – der Lahmlegung der Produktion! Und damit ihn lediglich als aktivistischen Protestform zu nutzen. Erst mit der Beteiligung der Arbeiterinnen baut ein Streik wirklichen Druck auf und schafft eine gute Grundlage für alle weiteren Formen des Protestes, sowie für Streiks von Hausfrauen oder kleinbürgerlichen Frauen.

Als klassenbewusste Frauen sollten wir uns deshalb nicht dazu hinreißen lassen, den Frauenstreik „an sich“ toll zu finden, sondern dafür eintreten die Bedingungen zu schaffen, die einen Frauenstreik zu einer wirklichen Kampfmethode machen welche die Frauenbewegung voranbringen! Deshalb sollte der kommende 8. März vor allem dazu genutzt werden den proletarischen Feminismus zu popularisieren, und eine engere Verbindung mit den Arbeiterinnen herzustellen. Nur wenn die proletarischen Feministinnen konsequent daran arbeiten die Arbeiterinnen wieder zu einer Kraft in der Frauenbewegung zu machen, wird es möglich sein den Frauenstreik als Methode im Kampf gegen das Patriarchat erfolgreich einsetzten zu können!

Nadja P.

* Zudem werden in Indien von revolutionären Frauen oftmals sogenannte „Bahnds“ durchgeführt, bewaffnete Streiks die auf sehr hohem Niveau den Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten befeuern.

In Österreich wurde am 23. Februar eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Volkskrieg in Indien abgehalten. Schwerpunkt dabei war die Auseinandersetzung über den Charakter des indischen Staates. Entgegen den bürgerlichen Darstellungen von Indien als "Schwellenland" zeigt die Realität der unterdrückten Völker jedoch klar, dass Indien ein halbfeudales/halbkoloniales Land ist. In einem Bericht des Kommitees "Indien Solidarität", das die Veranstaltung organisierte hieß es dazu:

"Deshalb müssen sich all die Kämpfe der Frauen, sowie der national unterdrückten Minderheiten in Konsequenz gegen die Herrschaft der Imperialisten richten! In diesem Zusammenhang wurden in den Beiträgen die Aufgaben und die Notwendigkeit der Neudemokratischen Revolution hervorgehoben – eine Revolution, welche sich gegen die Fremdherrschaft durch die Imperialisten richtet, sowie zur Aufgabe hat die Probleme der Halbfeudalität zu lösen. Was dabei die Aufgabe und Rolle der KommunistInnen ist, so wurde angekündigt, wird Thema der kommenden Veranstaltung des Komitee „Indien Solidarität“ sein. AktivistInnen des Komitees riefen außerdem die BesucherInnen dazu auf, sich bei den kommenden internationalen Aktionen für die Freilassung des Genossen Ajith tatkräftig zu beteiligen, was auf großes Interesse und Zuspruch stieß!"

Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.

In Österreich sind alle Nachrichtendienste seit der Regierungsbildung 2017 unter FPÖ-Aufsicht. Schon damals wurde unter anderem dagegen demonstriert und protestiert. Jetzt will der militärische Nachrichtendienst mehr Zugriff auf sogenannte Telekomdaten. Währenddessen baut das BVT eine Einheit für „Sondereinsatz“ auf. Damit wollen beide Institutionen die Bevölkerung mehr überwachen. Solche Pläne soll schon der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) eingeleitet haben.

Vergangenen Donnerstag wurde in Österreich eine gelungene und gut Besuchte antiimperialistische Veranstaltung unter der Losung "EU: Hände weg von Afrika" organisiert. Seit den Protesten gegen den EU-Afrika Gipfel vergangenen Dezember hat sich in Österreich das Bündnis gegen die Ausplünderung Afrikas gegründet, das diese Veranstaltung durchführte. Wir wollen zu dieser Veranstaltung einen Bericht dazu vom "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" dokumentieren:

Gelungene Veranstaltung „EU:Hände weg von Afrika!“