Kategorie: Europa

( Österre )


Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.

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AntifaschistInnen und RevolutionärInnen aus Österreich schlossen sich der internatinalen Kampagne an: "Gebt uns García lebendig, denn lebendig habt ihr ihn uns genommen! und verbanden das mit Solidaritätsaktionen zur Freilassung von Varavara Rao. In mehreren Städten wurden Aktionen dazu gemacht. Es wurden Bilder in proletarischen und migrantischen Sadtteilen verbreitet.

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Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.

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Nachdem Europa die Grenzen gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrika fest verschlossen hat, diesen gerne beim Ertrinken zusieht und sie mit Freude abschiebt lädt die österreichische Bundesregierung anfang Dezember zum EU Afrikagipfel. Der Titel "Hilfe vor Ort" strotzt dabei förmlich vor Zünismus. Jeder Mensch mit Hirn sollte sich gleich bei dem Titel die Frage stellen: "Wer hilft da wem?"

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Antifaschistische AktivistInnen aus Österreich haben einen Leserbrief zu den Ereignissen in Chemniz geschrieben. Dieser Lesebrief beinhaltet nicht nur wichtige Positionen im antifaschistischen Kampf, sondern setzt sich zudem mit allerlei falschem "Antifaschismus" auseinander, wie jenem der rechten Bande des "Jugendwiderstandes". Wir dokumentieren den Artikel von Genossen des "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

Leserbrief von kämpferischen AntifaschistInnen aus Österreich

Für einen kämpferischen Antifaschismus und warum der „Jugendwiderstand“ dafür nicht taugt
Chemnitz als Widerspiegelung der deutschen Zustände

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Wir dokumentieren einen Bericht von Genossen des Antifaschistischen Aktion Infoblatt, die über eine Demonstrationen gegen die EU in Wien, im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft, berichtete.

Im Zuge der österreichischen EU Ratspräsidentschaft traf sich am 7. und 8. September der Rat zu „Wirtschafts und Finanzen“ (Ecofin) und die Mitglieder der Europäischen Kommission im „Vienna International Center“(VIC). Themen der Wirtschaftspolitik, Steuerfragen, Finanzmärkte, Kapitalverkehr und Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern wurden dabei diskutiert. Die militärische Aufrüstung und der EU-Außengrenzschutz spielten dabei eine wesentliche Rolle. Für dieses Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister waren insgesamt 900 Soldaten und 12 Hubschreiber im Einsatz.

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Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

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Über 1100 (von 5400) ArbeiterInnen und Angestellte beim Möbelkonzern Kika/Leiner sollen im Verlauf der nächsten Monate ihren Job verlieren. Diese Massenkündigungswelle ist Teil der Neuübernahme der Möbelketten durch die „Signa Retail Group“, die den Konzern nach einem Insolvenzverfahren aufgekauft hat. „Vorsorglich“ sind jedoch alle ArbeiterInnen und Angestellten schon beim AMS angemeldet...

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In Österreich gehören Billa, Merkur, Penny und ADEG zur REWE Group, dem größten Handelskonzern in Europa. Deren deutscher Vorstandschef Kunath fordete jetzt die österreichische Regierung auf, die maximale Öffnungszeit im Lebensmittelhandel von 72 Stunden pro Woche auf 76 zu erhöhen, um den Profit zu steigern.

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Schon vor einiger Zeit kündigte die Österreichische Bundesregierung (ÖVP und FPÖ) an, die „Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung“ von 142,5 auf 110 Millionen zu kürzen. Dazu kommt noch, dass der Bedarf steigt weil es in den letzten Jahren deutlich mehr Kinder in dem Alter gibt, in dem sie Kinderbetreuung brauchen.

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