Kategorie: Europa

Am 14. September versuchten in Zürich Abtreibungsgegner eine Demo durchzuführen, den sogenannten „Marsch für‘s Läbe“ (Marsch fürs Leben). Dieser wurde allerdingsrecht erfolgreich von Gegendemonstranten gestoppt, wogegen die Bullen mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummischrot vorgingen. Dabei wurde auch ein Spielplatz eines Parks von den Bullen eingedeckt, was sie hinterher leugneten, Zitat Bullensprecher "Wir haben auf der Josefswiese kein Tränengas eingesetzt"

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Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

 

*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.

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An einer Gelbwestendemonstraion in Nantes (Westfrankreich) nahmen rund 4000 Personen teil. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen Polizeigewalt. Am 21. Juni gab es einen illegalen Rave in Nantes, welcher von den Bullen gestürmt wurde und sie Tränengas einsetzten. Einige der Besucher fielen dabei in den Loire-Fluss. Der 24 Jährige Steve Maia Caniço war ebenfalls dort. Er konnte nicht schwimmen. Ein Monat später wurde in der Loire seine Leiche gefunden. Die Massen machen die Bullen für seinen Tot verantwortlich.

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In der Nacht des 11. Septembers wurde die brasilianische Botschaft in Brüssel mit Farbe angegriffen. Der Angriff war eine Antwort auf die von der brasilianischen Regierung geduldeten und sogar unterstützten Brandstiftungen im Amazonas-Regenwald. An der Fassade des Gebäudes wurde die Parole „Bolsonaro=Ökozid“ angebracht, ebenso wie unzählige blutige Handabdrücke.

ambassade bresil

Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

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Für den 2. September hatte sich der oberste Vertreter des Yankee-Imperialismus, Donald Trump, zu einem Besuch in Dänemark angemeldet. Dies veranlasste progressive und antiimperialistische Kräfte in Kopenhagen dazu Demonstrationen zu organisieren. Auch wenn Trump seinen Besuch kurz vorher absagte wurden an diesem Tag zwei Demonstrationen durchgeführt, die einen antiimperialistischen Charakter trugen und sich gegen den Hauptfeind der Völker der Welt – den Yankee-Imperialismus – richteten. Es wurden Parolen zur Unterstützung der unterdrückten Völker der Welt gerufen, wie z.B. „Viva Viva Palästina“ und „Hoch die internationale Solidarität“ auf dänisch. Auf der autonomen Demo wurden Bengalos gezündet, was den kämpferischen Charakter der Demonstration unterstrich.

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Vor zwei Tagen haben Kombattanten der Arbeiter und Bauern Befreiungsarmee der Türkei (TIKKO) eine erfolgreiche Aktion in der türkischen Hauptstand Istanbul durchgeführt. In dem Wirtschaftsviertel Sarıgazi wurde ein Bombe detoniert und ein Molotov-Cocktail-Angriff durchgeführt. Die Aktionen richteten sich gegen eine dort gelegene Bank und ein lokale Filiale der PPT (der staatlichen Türkischen Post). In einer komplementierenden Aktion wurde ein Transparent aufgehangen, welches mit “TKP/ML – TIKKO” unterzeichnet ist.

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Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

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Letztes Wochenende fand in Finnland ein von faschistischen Kräften inszeniertes „Gedenken“ an die Ermordung von zwei Frauen statt, die zwei Jahre zuvor in Turku, Finnlands drittgrößter Stadt, durch reaktionäre Gewalt zu Tode kamen. Von der Partei „Die wahren Finnen” bis zu den Überbleibseln des Nordic Resistance Movement beteiligten sich um die 200 Faschisten an der „Gedenkzeremonie“ in der Hoffnung damit neue Kontakte in den rückschrittlichsten Teilen der Massen knüpfen zu können.

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Es ist nicht neu, dass Städte wie Berlin von Gentrifizierung in die Mangel genommen werden. Gentrifizierung nennt man die Vertreibung von eingesessenen Mietern aus vor allem zentrumsnahen Bezirken zugunsten von zahlungskräftigeren Zuzüglern. Insbesondere Arbeiter werden in Randbezirke und das Umland verdrängt und müssen dann weite Strecken ins zurück ins Zentrum fahren, um dort oft nicht mal für Mindestlohn zu schuften. Zu den zuziehenden Bonzen kommen durch die Internetplattform Airbnb verstärkt auch noch Urlauber in die beliebteren Viertel. Dabei sind nicht die Touristen in der Hauptsache das Problem, sondern die Eigentümer der Häuser und Wohnungen. Die haben schnell entdeckt, dass sich aus Touristen mehr Rendite schlagen lässt, als aus Arbeiterfamilien. Und so wird es auf die eine oder andere Weise so lange laufen, bis die Wohnungen im Sozialismus verstaatlicht werden.

Die Stadtregierungen geben vor, dass sie gegen die ausufernde Touristenvermietung vorgehen. Die Untervermieter müssen die Vermietung an Touristen in Berlin seit einem Jahr anmelden. Es wurden in diesem Jahr allerdings nur in 250 Fällen Bußgelder aufgrund „illegaler Vermietung“ erhoben. 1900 Ferienwohnungen sind genehmigt, allerdings ging der Senat bei einer Schätzung von mindestens 20.000 derart vermieteten Wohnungen und Zimmern aus. Es ist also offensichtlich, dass hier bewusst weggesehen wird. Die stärkste Lobby in diesem Land hat immer noch das Privateigentum! Völlig absurd wird es, wenn die von Airbnb Geschädigten wiederrum Airbnb nutzen, um ihre Mietwohnungen halten zu können. So gibt es Fälle, in denen Arbeiter ihre Wohnung zwei Wochen pro Monat an Urlauber zu vermieten, um sich die horrenden Mieten so noch leisten zu können. Während dieser Zeit wohnen sie dann bei Freunden oder Familienangehörigen. Zustände, die an die Entstehung des Kapitalismus erinnern. Einmal wieder zeigt sich, dass Imperialismus Reaktion auf ganzer Linie bedeutet und sich die tiefsten und breitesten Massen in ihren Vierteln dagegen organisieren müssen.