Kategorie: Europa

( Regierunsprogramm )

In Österreich wird morgen, Montag den 18.Dezember, die Koalition der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei angelobt. Diese Parteien, die zu den offen faschistischen Parlamentsparteien gehören, bilden im Bundesland Oberösterreich schon seit 2 Jahren in der Landesregierung.

Weiterlesen...

 

Unter dem Motto „Österreich neu denken“ wollen die Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ein neues antidemokratisches und rassistisches Regierungsprogamm durchsetzen. Sie leiten damit eine neue Offensive zur weiteren Zerschlagung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ein. Mit den Argumenten von stärkerer „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ sollen nun Gesetze eingeführt werden die ganz klar der Neutralität, den privaten Freiheitsrechten und dem Recht auf freie politische Betätigung widersprechen. Dass sich das neue Regierungsprogramm und vor allem das darin enthaltene Sicherheitsprogramm jedoch nicht gegen „Terroristen“ richtet, sondern gegen die breiten Massen, wird schnell ersichtlich.

Weiterlesen...