Kategorie: Europa

( Österre )

 

Tausende Menschen demonstrierten am Freitag in London gegen den mörderischen britischen Imperialismus, der für den Tod von mindestens 30 Bewohnern des Grenfell Towers verantwortlich ist.

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Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.

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Wir dokumentieren hier einen Artikel des G20 Bündnisses zu dem G7 Treffen in Taormina:

Einen guten Monat vor dem G20 Gipfel in Hamburg fand der diesjährige G7 Gipfel im italienischen Taormina statt. Wie es auch in Hamburg sein wird, traf auch dieser Gipfel der Imperialisten auf massiven Widerstand der Massen.
Von Seiten der bürgerlichen Medien wurde viel geunkt, dass es sich dabei um einen Wendepunkt der Allianz zwischen den westeuropäischen Imperialisten und den USA handelt. Bejubelt, wurde das angeblich deutliche Auftreten gegenüber US-Präsident Trump.
Fakt ist, dass die USA die Abstand mächtigste imperialistische Macht sind und zusäzlich mit Trump einen Präsidenten haben, der besonders unverhohlen reaktionär auftritt.

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Bei der Demonstration in Gedenken an Clément Méric, der in Paris am 5. Juni 2013 von Faschisten getötet wurde namen laut bürgerlichen Medien über 500 Menschen teil. Auch die Genossen der Maoistischen Kommunistischen Partei Frankreich beteiligten sich an der Demonstration.

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 "Schwierige und schmerzliche Reformen“ werde das Land brauchen, kündigte Aleksandar Vučić nach seinem Wahlsieg, in einer Regierungserklärung im serbischen Parlament an. Diese Ankündigung war so unpopulär, dass selbst die bürgerlichen Pressen jene als solche bezeichnete.

Durch umfangreiche Privatisierungen von Staatsunternehmen erwartet Vučić sich eine "Besserung" des Lebensstandards und der Wirtschaftslage. Dieses erste Reformprojekt soll zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen bis Mitte Juli vom Parlament verabschiedet werden. "Die Pensionen sollen zwar nicht gesenkt werden, die längst fällige Pensionsreform wird aber nicht aufzuhalten sein" äußerte sich Vučić.

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Der Flughafen Wien ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Drehkreuz für Flüge nach Ost- und Südosteuropa. Der Flughafen Wien hat vor in Zukunft noch mehr Fracht und Passagiere zu befördern und plant daher den Bau einer dritten Landebahn. 
Dieses Vorhaben führte zu Protest von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, den die Herrschenden von Anfang an klein halten wollten. Es gab immer wieder Proteste bis vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste verboten hat, weil diese Piste zu viel Umweltverschmutzung bringen würde.

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Am Samstag, den 20. Mai, gab es einen internationalen Aktionstag anlässlich des 50. Jahrestages des großen Naxalbari-Aufstandes.


1967 erhoben sich die Unterdrückten in Naxalbari (Indien) zum bewaffneten Aufstand, gegen Großgrundbesitzer und die imperialistischen Mächte. Wesentliche Bezugspunkte waren dafür das sozialistische China, die Kulturrevolution und Mao Zedong. Als wichtiger Führer des Naxalbari Aufstandes ging damals Charu Mazumdar hervor, dessen Lehren bis heute durch die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) und dem Volkskrieg weiterleben!

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Vergangene Woche kam es in Skopje zu einer Rauferei im Parlament. Die Anhänger der neu gewählten Sozialdemokraten, verprügelten Mitglieder der bisherigen, konservativen, Regierung. Sie wollten erreichen, dass nach langem Hinhalten endlich eine neue Regierung durch Sozialdemokraten und ihre Verbündeten eingesetzt wird. Doch diese Regierung, steht nicht weniger für die Unterdrückung und die Ausplünderung des mazedonischen Volkes als die vorherige. Die Schlägerei zeigt nur allzu deutlich in welch tiefer politischen Krise die mazedonische Regierung gerade steckt.

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Gegen das neue Sparprogramm der Regierung Tsipras gab es diese Woche Demonstrationen, einen Generalstreik und Straßenkämpfe.

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Die Militarisierung der Polizei geht voran. Weitere neue Ausrüstung, Häuserkampf-Übungen und Drohungen - die Hamburger SPD-Regierung entfaltet eine Kamapgne des psychologischen Terrors gegen die Bevölkerung. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es sie immer wieder: Fotos von Bullen bei sogenannten "Anti-Terror"-Übungen in martialischer Ausrüstung, dabei werden auch immer wieder neue Waffen präsentiert.

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