Kategorie: Europa

( Sicherheitspolizeigesetz )

Im Dezember 2018, noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft, wurden zwei neue EU-Verordnungen durchgesetzt. Die Verordnung zur "Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" und zur "Sicherung elektronischer Beweismittel". Darin wird geregelt, dass in der gesamten EU eine Dauerüberwachung de facto ohne zeitliche Begrenzung durch ausländische Behörden möglich wird, also Strafverfolger EU-weit auf für sie relevante Online-Inhalte zugreifen können. Es wird darin aber nicht bestimmt, welche Behörden das nicht dürfen.

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