Kategorie: Europa

( DDR )

Mit dem Projekt „Demokratie leben“ stellt die BRD der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen für Projekte „zur Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ 5 Millionen Euro zur Verfügung. Dies verdoppelt nicht nur das Budget der „Gedenkstätte“, sondern ist bereits allein das Fünffache der Fördergelder, die 2017 vom Bundesfamilienministerium für eine solche Art der anti-linken Propaganda verwendet wurden.

In den letzten Jahren wurde der Großteil der 120 Millionen, die das Bundesfamilienministerium jährlich für ihre bürgerliche Propaganda ausgibt für Projekte gegen „islamistischen Extremismus“ und „Rechtsextremismus“ genutzt. Doch nun scheint die BRD es für notwendig zu halten ihren Fokus vermehrt auf „Linksextremismus“ zu legen. Das dies jetzt im Zuge der Hexenjagd nach G20 passiert verwundert wenig.

Auch die Wahl die „Gedenkstätte“ zu nutzen um diese Propaganda zu machen liegt nahe, immerhin ist dies schon immer ihr Zweck gewesen. Nun beschränken sie sich bei dieser Propaganda jedoch nicht nur auf das Ausnutzen von Revisionismus um Antikommunismus zu verbreiten, sondern erweitern das Feld ihrer Propaganda.

In der Darstellung in den bürgerlichen Medien wird währenddessen nur diskutiert, wie effizient das Geld dort für die „Bekämpfung von Linksextremismus“ verwendet wird, nicht warum „Linksextremismus“ bekämpft gehört, nicht warum dieser Kampf auf einmal so viel mehr Ressourcen benötigt. Auch wird "Linksextremismus" hierbei nicht näher definiert als "gewaltbereit", sodass hier die gesamte revolutionäre Bewegung Ziel von "Untersuchung" und "Aufklärung", also kriminalisiert, wird.

In der Frage der sogenannten „deutschen Einheit“ gibt es eine Sache, die die Revolutionäre nie aus den Augen verlieren dürfen. Was am 3. Oktober gefeiert wird ist nicht die „deutsche Einheit“ sondern die Annexion der DDR. Jeder andere Standpunkt in dieser Frage ist in unseren Augen reiner Sozialchauvinismus, eine Negation der Errungenschaften des antifaschistischen Krieges der Völker unter Führung des Genossen Stalin, der in der Gründung der DDR resultierte. Ein solcher Standpunkt bedeutet auch, in unseren Augen, die schonungslose Kritik auf den Sozialimperialismus, die Revisionisten in der Parteiführung, dem revisionistischen Putsch in der Sowjetunion. Und das, was sie mit etwas Verzögerung in der DDR umgesetzt haben.
In diesem Sinne finden wir begrüßenswert, dass verschiedene Kräfte Aktionen gegen diese schändliche imperialistische Annexion durchführen und in diesem Sinne publizieren wir diese Pressemitteilung:

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Auch über ein Vierteljahrhundert nach der Annektion der DDR durch die BRD sind diejenigen, die aus dem annektierten Landesteil kommen, strak benachteiligt. Daran können auch Statistiken darüber, dass "Ostdeutsche Großstädte aufholen" oder "mehr Menschen von West nach Ost ziehen, als umgekehrt", nichts ändern.

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