Kategorie: Europa

( Österre )


Der österreichische Präsident Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneisl (FPÖ) waren am 14. März auf Besuch beim offen faschistischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Empfangen wurde Van der Bellen mit militärischen Ehren. Die Ukraine zählt zu einer der wichtigsten Einflusssphären des österreichischen Imperialismus.

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Anlässlich des 80. Jahrestages des Einmarsches der Wehrmacht in Österreich am 12. März 1938, der die Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland militärisch einleitete, wollen wir einen Artikel von österreichischen Genossen zu diesem Thema dokumentieren.

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Wie jetzt durch die bürgerlichen Medien öffentlich wurde, hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sehr weitreichende „Lobbyarbeit“ für die Heranführung der Ukraine an die EU betrieben und auch eigene Firmeninteressen in der Ukraine vorangetrieben (wie zuvor in Kasachstan!).

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Im Februar jährte sich die Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische Politik sind.

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Die Anzahl der Rekruten für die Polizei wird mehr als verdoppelt, zusätzlich soll eine neue berittene Einheit nach dem Vorbild der deutsche Pferdestaffeln gebildet werden. Um auch genug neue Kiwara zu finden werden auch die Anforderungen die neue Rekruten erfüllen müssen nach unten geschraubt.

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Wir teilen hier eine spanische Übersetzung der gemeinsamen Erklärung der Roten Frauenkomitees aus Österreich und der BRD:

Hombro con hombro, unidas en la lucha de las mujeres revolucionarias en todo el mundo, los Comités de Mujeres Rojas de Austria y Alemania llaman a las mujeres militantes en este 8 de marzo para llevar a cabo un día de fiesta y compromiso en la lucha de las mujeres en el corazón de la bestia imperialista. Esta lucha está íntimamente ligada a la lucha en los centros de la tempestad de la revolución mundial, las naciones oprimidas. Rechazando las lágrimas de cocodrilo hipócritas y las promesas de los opresores y la doble explotación y opresión. Luchando toman las mujeres su lugar junto a sus compañeros de clase en la lucha por el poder político, por la dictadura del proletariado, por la emancipación de toda la humanidad.

En particular, las obreras deben liderar esta lucha. Deben rechazar implacablemente el patriarcado, el imperialismo y el revisionismo y propinarle constantes golpes duros que harán que se derrumben. Debe aplastar la seudo teoría sobre la "naturaleza deficitaria femenina". Ellas tienen que luchar ferozmente por cada centímetro del campo de batalla y otra vez y otra vez enfatizar que ninguna promesa, ninguna reforma, ninguna ley de la clase dominante en los países imperialistas en el que vivimos, trabajamos y luchamos, puede realmente librarnos o llegará a liberarnos . Entonces ellas cumplirán su papel en la lucha por la reconstitución de los Partidos Comunistas. Entonces servirán a la revolución mundial proletaria y a los pueblos del mundo. Entonces ellas se vuelven parte de la marcha de la humanidad hacia el comunismo.

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Durchschnittlich gibt es in Deutschland pro Tag vier registrierte antisemitische Angriffe, pro Jahr sind es 1483 (im Jahr 2017). In Österreich waren es im selben Jahr 477 Angriffe. Die Dunkelziffer liegt dabei höchstwahrscheinlich um ein vielfaches höher. Auffällig ist ebenso, dass die Zahl der körperlichen Angriffe gegenüber jenen im Internet,

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Der Wiener Opernball, der jedes Jahr in der Wiener Staatsoper stattfindet, ist ein Treffen von Politikern, Unternehmern und „Promis“ - kurz gesagt, Vertreter der herrschenden Klasse!

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Nach dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, kam am 2.2. der serbische Präsident Aleksander Vucic als zweiter in Folge als internationaler Gast der neuen Regierung nach Österreich. Serbien dient den österreichischen Investoren, Bankern und Firmenchefs, als Brücke zu den restlichen Balkanländern welche noch nicht in die EU integriert sind, es aber in Zukunft werden sollen.

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Am Dienstag, den 30. Jänner, kam Orban nach Wien um sich mit Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) zu treffen. Es war der erste Auslandsbesuch den die Regierung offiziell empfing, und damit auch ein dementsprechendes symbolisches Zeichen setzte. Orban regiert seit 2010 in Ungarn und ist bekannt für seine rassistische und aggressive Politik gegen die Bevölkerung, die sich mit einer engen Verbindung zu (teilweise paramilitärisch organisierten) Nazi- und Faschistenorganisationen wie der Jobbik-Partei auszeichnet. Orban und seine Regierung unterdrückt nicht nur die unterschiedlichen Nationalitäten in Ungarn (vor allem Roma und Sinti), sondern fährt auch einen extrem aggressiven Kurs gegen die ungarische Bevölkerung. Die Medienfreiheit wurde reduziert und mit der Verfassungsänderung von 2013 dürfen Höchstrichter Verfassungsänderungen und Zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Solche Maßnahmen sind fundamentale Schritte hin zum offenen Faschismus. Kurz und Strache haben noch vor den Nationalratswahlen zynisch wettgeeifert wer besser mit Orban „verbandelt“ ist. Auffällig an der außenpolitischen Stützen des österreichischen Staates ist die gute Verbindung zu den widerwärtigsten offenen Nazis und Faschisten wie der Regierung in der Ukraine oder nun Orban, denn sie sind treue Diener (unter anderem) österreichischer Kapitalinteressen. Doch unterscheidet sich der besonders aggressive Kurs der ÖVP/FPÖ Regierung im Ausland nicht grundsätzlich von jenem der Sozialdemokraten, auch während der vergangenen Regierungsperiode stützten sie sich nach außen auf offen faschistische Kräfte.

Die antifaschistischen Kräfte Europas müssen die immer härteren Angriffe der Herrschenden im internationalen Rahmen sehen. Die Angriffe der ÖVP/FPÖ Regierung durch die geplante Kürzung der Kindergelder für alle im Ausland lebenden Kinder betrifft beispielsweise auch viele ungarische Familien, die damit in noch größere Armut gezwungen werden. Umso dringlicher ist es auch in diesem Punkt eine internationalistische Haltung einzunehmen und dem österreichischen Imperialismus, als gemeinsamen Feind mit allen antifaschistischen Kräften in Ungarn, Schläge zu versetzten.