Kategorie: Europa

( BRD' )

Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

 

*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.

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Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

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Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

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Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.

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In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

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Wir veröffentlichen diese spanische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

Publicamos (en Dem Volke Dienen) un informe y videos que pese ha haber sido enviados a varias plataformas, se han rechazado su publicación. Sin embargo, dado que este caso tiene que ser de conocimiento público, lo acogemos aquí.

En la mañana del 18.06 los polizontes en Essen Altendorf dispararon contra el ciudadano germano-argelino B. Adel quien sufría problemas de salud mental y llamó a la policía al amanecer y dijo por teléfono que quería quitarse la vida. Según los cerdos, Adel B. los habría golpeado con un cuchillo. Adel fue disparado a través de la puerta cerrada. El que a menudo los policias mienten para ocultar sus maquinaciones sucias no es nada nuevo. Las muertes de Oury Jalloh, Ahmad A. y otros asesinatos como Tonou-Mbobda son solo algunos de los que se pueden llamar. La lista de asesinatos por parte del estado y sus lacayos de la policía y los servicios de seguridad es interminable. Hay una cosa que estas personas en repetidos casos tienen en común y es que a menudo provienen de las naciones oprimidas de este mundo y son en Alemania parte de las masas más profundas y más amplias. En Alemania, ello sufren todo el chovinismo del estado alemán, la opresión y el asesinato. La pacificaciónn militar de distritos enteros por parte del estado alemán requiere víctimas. El lugar donde los polizontes acosan constantemente a las personas y las esclavizan bajo leyes racistas a veces es "golpeado fuera de los carriles". Cómo se ve esto de "golpear fuera de los carriles" se ve en el asesinato de Adel B.

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Wir veröffentlichen diese englische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

We publish a report and videos that have been sent to multiple platforms, which rejected the publication. However, since this case has to be public, we publish it here.

On the morning of 18.06 the Cops in Essen Altendorf shot the German-Algerian Adel B.. Adel suffered from mental health problems and called the police at dawn and said on the phone he wanted to take his own life. According to the pigs, Adel B. would have run towards them with a knife. Adel was shot through the closed door in the chest. That cops often lie to cover up their dirty deeds is nothing new. The deaths of Oury Jalloh, Ahmad A., and other murders like Tonou-Mbobda are just a few that can be named. The list of killings by the state and its lackeys of police and security services is endless. One thing these people often have in common. They often come from the oppressed nations of this world and are part of the deepest and widest masses in Germany. In Germany, all the chauvinism of the German state, oppression and murder is waiting for them. The military pacification of entire districts by the German state requires victims. Because where the Cops are constantly harassing people and enslaving them under racist laws, sometimes they "go too far". What this means can be seen with Adels murder.

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Wir teilen diesen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangen:

Am Rande der Revolutionaeren Ersten Mai Demonstration gab es mehrere Festnahmen.

Die Revolutionaere Erste Mai Demonstration startete 2019 abends am Wismarplatz, ging durch den Suedkiez, den Nordkiez (Samariterviertel) und ueber Bersarinplatz, Petersburger Strasse und Wahrschauer Strasse bis zur Revaler Strasse, wo es viele Festnahmen gab.

Das besondere an dieser - bei der Versammlungsbehoerde nicht angemeldeten - Demonstration war, dass Sie zwar angekuendigt, aber nicht verboten war und friedlich mit Polizeibegleitung bis zur Revaler Strasse Ecke Wahrschauer Strasse kam. Dieser ist eigentlich ein touristischer Hotspot. Nun wurde es zum Festnahme-Hotspot.

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In der Nach vom 22. auf den 23. Juli bekam in einer Berliner Erstaufnahmeeinrichtung eine schwangere Frau plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen. Ihr Mann hat den zuständigen Securitymitarbeiter informiert und ihn gebeten einen Rettungswagen zu rufen. Doch dieser weigerte sich.

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In Erfurt wurde am Freitag den 19. Juli 2019 ein 32-Jährier Algerier festgenommen. Die Bullen behaupten, dass er einen Rucksack stehlen wollte. Daraufhin nahmen sie ihn Fest und steckten ihn in eine Zelle am Hauptbahnhof. Bei seiner Kontrolle wurde festgestellt, dass er sich unerlaubt in Deutschland aufhielt.

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