Die Bilder aus Halle der Saale vom 9. September verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in der BRD und auch in der ganzen Welt. Bilder wie ein Faschist bewaffnet bis an die Zähne mit selbstgebauten Waffen durch die Stadt marschiert und zunächst versucht in eine Synagoge einzudringen in der sich zu dem Zeitpunkt etwa 80 Menschen aufhielten und dann an einer Dönerbude anhält und das Feuer auf die Gäste eröffnet. Zwei Menschen sterben durch den faschistischen Terror, mehrere werden, teilweise schwer, verletzt.

Die Vertreter der Herrschenden waren schnell damit Krokodilstränen zu vergießen. Angela Merkel nahm an einer Mahnwache teil. Es wurde eine Pressekonferenz am nächsten Tag einberufen mit dem Bundesinnenminister, dem Ministerpräsidenten und Innenminister von Sachsen-Anhalt, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Vertreter der Polizei usw. Viel wird zur Zeit diskutiert in der bürgerlichen Presse, „wie das passieren konnte“ und warum „der Täter nicht vorher bekannt war“ etc. Was dabei in den Hintergrund gerät ist, dass spätestens seit der Offenlegung des NSU klar ist, dass es die Repressionsorgane des deutschen Staates sind, die die faschistische terroristische Bewegung in der BRD aufbauen.

Worüber auch nicht geschrieben wird ist, dass dieser faschistische Angriff jetzt benutzt wird um die bürgerlichen demokratischen Freiheiten in der BRD einzuschränken und die Repressionsorgane aufzurüsten. Steinmeier kündigte direkt in der Pressekonferenz an entsprechende personelle Aufstockungen vorzunehmen. 740 Stellen sollen für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt geschaffen werden. Vor allem im Internet soll die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Unter dem losen Vorwand gegen den „Hass im Internet“ vorzugehen sollen hier die Mittel geschaffen werden Verfasser von Kommentaren zu bestrafen.

Der Innenminister Horst Seehofer formulierte dies so:

„Nachdem Worte nicht immer reichen, das wissen wir, bin ich gemeinsam mit der Bundesjustizministerin schon seit einigen Tagen dabei, wie wir strafrechtlich relevante Hass-Äußerungen im Internet verfolgen. Vor allem dann, wenn sie einen Straftatbestand darstellen. Einschließlich der Preisgabe der IP-Nummer. Das ist dann ein Lackmustest für uns alle, ob wir als Rechtsstaat in der Lage sind, uns mit Biss zu wehren, gegen die Gegner des Rechtsstaats – das sind ja Systemgegner, die hier unterwegs sind – und ob wir in der Lage sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Da geht es nicht um die Einschränkung von Bürgerrechten, sondern um die Bekämpfung von Verbrechen. Und auf diesem Weg wird uns auch niemand aufhalten. Der muss wesentlich konsequenter abgegangen werden.“ (Hervorhebungen hinzugefügt)

An die Journalisten gerichtet fügt er hinzu:

„Das ist nicht Einschränkung der Bürgerrechte. Da merken sie gar nichts davon. Auch nicht die Journalisten. Sondern wir wollen die Verbrechen bekämpfen.“

Heißt Äußerungen im Internet, die dem deutschen Staat nicht passen sollen künftig verfolgt werden können, vor allem, aber nicht nur, wenn diese eine Straftat sind. Die „Gegner des Rechtsstaats“ und die „Systemgegner“ sollen ausfindig gemacht werden und sie sollen sich nicht sicher fühlen. Dies bedeutet natürlich, dass jede Kritik am imperialistischen System, am bürgerlichen „Rechts“staat, am parlamentarischen System soll im Internet verfolgt werden. Die Meinungsfreiheit wird einfach über Bord geworfen. Auch verschlüsselte Kommunikation soll nicht weiter vor dem Zugriff des Staates geschützt sein. Ein Thema, dass seit Monaten immer wieder von den deutschen Repressionsbehörden ins Gespräch gebracht wird.

Die bürgerliche Demokratie soll verteidigt werden mit der Einschränkung fundamentaler bürgerlich demokratischer Freiheiten. Ein Paradox. Dazu kommt die Bestimmtheit mit der Seehofer den eingeschlagenen Weg verkündet. Niemand wird ihn aufhalten? Dies ist eine Negierung der Idee der bürgerlichen Demokratie. Nicht das Volk herrscht, sondern Innenminister Seehofer, das heißt die Exekutive.

Dafür sollen auch die Massen mobilisiert werden, Seehofer appelliert:

„Wir müssen auch erreichen, dass die Demokraten aufstehen. […] Und auch hier müssen wir dazu beitragen, dass das nicht für den Augenblick Maßnahmen sind, sondern dass dies eine dauerhafte Welle wird.“

Heißt also die Einschränkung der bürgerlich demokratischen Rechte, mit der die bürgerliche Demokratie verteidigt werden soll, soll von „den Demokraten“ durchgesetzt und verteidigt werden werden. Es geht eben nicht ohne die Massen in diesem System. Die faschistische Tendenz des deutschen bürgerlichen Staates soll verschleiert werden.

Was die Arbeiterklasse in diesen Zeiten braucht sind nicht noch ein paar weitere einzeln agierende Antifagrüppchen oder einen „Antifa-Lifestyle“, sondern es braucht die organisierte Vorhut des Proletariats, die Kommunistische Partei, die den Imperialismus, die Bourgeoisie und ihre Diktatur – egal welchen Ausdruck sie gerade hat, faschistisch oder bürgerlich demokratisch – hinwegfegt. Sie muss der Klasse im Kampf beweisen, dass dies der einzige Weg für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist.