Seit die „Spiele“ von „Brot und Spiele“ dank dem WM-Aus wieder enden, müssen sich die bürgerlichen Medien weiter mit der Krise des Parlamentarismus befassen. Nachdem es nach der letzten Wahl bereits länger dauerte als je zuvor eine Regierung zu bilden, führen jetzt Widersprüche innerhalb der deutschen imperialistischen Großbourgeoisie immer mehr zu Konflikten zwischen der CSU und CDU.

Seehofer, dessen Politik immer wieder Ausdruck der faschistischen Tendenz und des Strebens des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, vor allem in Fragen wie der Militarisierung der Gesellschaft ist, kündigte am Sonntag die Möglichkeit eines Rücktritts von allen Ämtern an. Anlass dieser Ankündigung war der Widerspruch zwischen CDU und CSU vor allem in der Frage der Asylpolitik. Merkel und mit ihr die CDU wollen ihr Abschieben und Abweisen der Flüchtlinge auf der EU basieren, während Seehofer und die CSU zusätzlich ein Zurückweisen an der deutschen Grenze fordern. Beide Methoden zielen auf das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, die CDU stützt sich auf die EU als Basis der Entwicklung des deutschen Imperialismus und die CSU fokussiert in dieser Frage auf die Militarisierung der Gesellschaft.

Da der deutsche Imperialismus für dieses Streben jedoch vor allem auch Planbarkeit und Handlungsfähigkeit braucht ist es nicht verwunderlich, dass am Montag ein Kompromiss gefunden wurde und die große Koalition bestehen bleibt. Der Kompromiss sieht die Einrichtung von „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dies bedeutet Flüchtlinge werden zunächst in Lager gesteckt, die sie nicht verlassen dürfen und sind so juristisch nicht in Deutschland. Dies ermöglicht eine Zurückweisung an der deutschen Grenze auf Basis von Verträgen mit EU-Mitgliedsstaaten und im Zweifelsfall auf Basis eines Vertrags mit Österreich. Dieser Vorschlag wurde 2015 bereits einmal eingebracht und abgelehnt, nun wird aber die drohende Möglichkeit einer Minderheitenregierung oder Neuwahl genutzt um ihn, auch gegen den Koalitionsvertrag,durchzusetzenTransitzentrum

So muss, obwohl es wichtig ist auch die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Großbourgeoisie zu verstehen und zu bedenken, da diese konkrete Probleme der Massen beeinflussen, klar sein, dass egal ob mit oder ohne Seehofer, ob mit Abschiebung auf EU-Basis oder durch die BRD im Alleingang, immer die Diktatur der Bourgeoisie regiert und diese Diktatur, die auf der ganzen Welt Massen abschlachtet und ausbeutet nur durch die Massen unter der Führung der Kommunistischen Partei zerschlagen werden kann.