Kategorie: Asien

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Die Proteste im Irak gegen den alten Staat werden kontinuierlich fortgesetzt. Für 157 Tote sind Polizei und Militär verantwortlich (stand Anfang Oktober). Und mehr als 350 sind verletzt. Allein heute wurden mindestens zwei Personen durch den alten Staat bei einer Demonstration in Bagdad getötet.

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Die israelische Besatzung in Palästina führt regelmäßig Formen der kollektiven Bestrafung gegen Angehörige von Widerstandskämpfern durch. Eine ist das Zerstören von Wohnhäusern.

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Anfang Oktober gaben die Yankees ihrem Vasallen Türkei grünes Licht für die Vertreibung der Völker Nordsyriens, insbesondere der Kurden. Diese sogenannte Sicherheitszone wird nun auch von der hegemonialen imperialistischen Macht in Syrien unterstützt: Putin und Erdogan einigten sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen. Demnach soll eine „Pufferzone“ entstehen, aus der die dort lebenden Kurden vertrieben werden sollen. Anders als von den türkischen Kriegstreibern ursprünglich angedacht, soll ein Teil dieser Zone von der syrischen Armee kontrolliert werden, mit russischer Unterstützung. Laut dem russischen Verteidigungsministerium ist ihre Militärpolizei bereits nach Kobane eingerückt. Das türkische Kriegsziel, die kurdische YPG zu vertreiben, soll aber für die gesamte Zone bestehen bleiben. Mit diesem verschlagenen Vorgehen des russischen Imperialismus will er die territoriale Integrität Syriens bewahren und über diese Stärkung seines syrischen Vasallen seine eigene Machtstellung in der Region weiter ausbauen. Dies gelingt ihm mit den gegenüber der Türkei beschlossenen Zugeständnissen.

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In mehreren Städten kam es seit gestern Nacht zu großen Massendemonstrationen. Es sind die größten Demonstrationen seit 2015. Viele Geschäfte und Schulen blieben heute geschlossen. Die Massen bauten Barrikaden und entzündeten Autoreifen auf den Straßen. Die Bullen versuchten sie mit Tränengas zu vertreiben. Auslöser war eine von der Regierung geplante Steuer von 0,20 US Cent auf Sprachanrufe über Apps wie WhatsApp und Telegram. Die Pläne wurden gestern wieder von der Regierung zurückgenommen, doch die Wut der Massen hat sich dadurch nicht aufgelöst.

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In den bürgerlichen Medien ist es um die Region Kaschmir und Jammu schnell wieder ruhig geworden. Indien gilt ihnen schließlich als die „größte Demokratie“ der Welt und bei der kann man, anders als bei China, über fehlende Menschenrechte dann auch gut hinwegsehen. Durch die Politik der Hindunationalisten verlor der indisch-annektierte Teil Kaschmirs seine Sonderrechte als Staat und wird zu einem Unterterritorium herabgestuft. Kaschmirische Politiker und Aktivisten wurden in Gefängnisse gesteckt und eine Nachrichtensperre verhängt. Um die kaschmirische Identität fortan verstärkt zu unterdrücken und hindunationalistische Tendenzen zu fördern, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten.

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Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) hat eine neue Devision in der neu gebildeten MMC-Zone geschaffen. Die MMC-Zone, ein Gebiet, das sich an der Dreiecksstelle der drei zentralindischen Bundesstaaten Maharashtra, Madhya Pradesh und Chhattisgarh befindet, wurde zwischen 2016 und 2017 geschaffen.

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In den letzten 24 Stunden hat die Türkei ihren langfristig vorbereiteten Angriff auf Syrien, mit ihren Einsätzen gegen die YPG Stützpunkte in dem Land, begonnen und damit sowohl dessen Souveränität als auch internationales (bürgerliches) Recht verletzt. Einmal mehr wird Syrien unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ in die Instabilität gerissen. Der Yankee Imperialismus, nach dem er die YPG und angelehnte Kräfte zunächst unterstützte, hat diese jetzt mir dem Zurückziehen seiner Unterstützung und dem Abzug seiner Truppen zum Abschuss freigegeben, in dem er für den Angriff der türkischen Armee das Feld geräumt hat. Das dieser Angriff unausweichlicher Weise mit dem Rückzug der US Truppen einhergehend würde, lag für jeden, der jemals Präsident Erdogan über seine deutlichen Absichten hat sprechen hören, auf der Hand.

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Während die Nachrichten voll von angeblich getöteten, gefangen genommenen oder sich ergebenden Genossen sind, entwickelt sich der Kampf weiter. Hier einige Aktionen aus der letzten Zeit.

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Seit Dienstag gibt es massive Demonstrationen im Irak. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäusern usw. ist marode. Das herrschende System bietet den Massen keine Perspektive. Es ist eines der erdölreichsten Länder der Welt, trotzdem gibt es eine Energiekrise. Die Roststoffe werden an die imperialistischen Unterdrücker exportiert, wovon das irakisch Volk gar nichts hat.

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi sagte: „Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Einkommen hat, Geld geben, um Gerechtigkeit zu erreichen“. Doch dies ist nur ein Lippenbekenntnis und der Versuch die Wut der Massen durch Bestechung zu beschwichtigen. Doch die Massen lassen sich davon nicht blenden, sie halten die Politiker eh für korrupt.

02 irak 2019 protest

Der alte Staat zeigt sich von seiner repressivsten Seite. Der Internetzugang wurde laut Netblocks.org zu 75% im ganzen Land blockiert. Die Bullen gehen mit aller härte gegen die Demonstranten vor. Viele werden willkürlich festgenommen. Sie setzen massiv Tränengas ein und feuern Schüsse in die Luft. Als sich ein Protestzug am Dienstag in Richtung Grüner Zone im Zentrum Bagdads bewegte, wo Regierungsgebäude und Botschaften liegen, feuerten die Bullen in die Menge, doch dies verstärkt die Wut der Massen nur weiter. Landesweit wurden bereits 38 Menschen getötet und 1600 verletzt.

Mit revolutionärem Enthusiasmus und internationalistischen Grüßen verbreiten wir die Information, dass gestern, am 70. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik China, Genossen aus China selbst ihre eigene Webseite „MLM Bibliothek“ gestartet haben, welche unter „maozhuyi.home.blog” erreicht werden kann („maozhuyi“ übersetzt heißt „Maoismus“).

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