Kategorie: Asien

Seit Dienstag gibt es massive Demonstrationen im Irak. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäusern usw. ist marode. Das herrschende System bietet den Massen keine Perspektive. Es ist eines der erdölreichsten Länder der Welt, trotzdem gibt es eine Energiekrise. Die Roststoffe werden an die imperialistischen Unterdrücker exportiert, wovon das irakisch Volk gar nichts hat.

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi sagte: „Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Einkommen hat, Geld geben, um Gerechtigkeit zu erreichen“. Doch dies ist nur ein Lippenbekenntnis und der Versuch die Wut der Massen durch Bestechung zu beschwichtigen. Doch die Massen lassen sich davon nicht blenden, sie halten die Politiker eh für korrupt.

02 irak 2019 protest

Der alte Staat zeigt sich von seiner repressivsten Seite. Der Internetzugang wurde laut Netblocks.org zu 75% im ganzen Land blockiert. Die Bullen gehen mit aller härte gegen die Demonstranten vor. Viele werden willkürlich festgenommen. Sie setzen massiv Tränengas ein und feuern Schüsse in die Luft. Als sich ein Protestzug am Dienstag in Richtung Grüner Zone im Zentrum Bagdads bewegte, wo Regierungsgebäude und Botschaften liegen, feuerten die Bullen in die Menge, doch dies verstärkt die Wut der Massen nur weiter. Landesweit wurden bereits 38 Menschen getötet und 1600 verletzt.

Wie wir schon letzte Woche berichtete haben, erheben sich zur Zeit die Papua im Staate Indonesien und fordern nationale Unabhängigkeit, eine Ende des Rassismus gegen ihr Volk, und eine Ende der Repression durch den Staat und andere Reaktionäre Elemente. Mittlerweile ha die Polizei damit begonnen offen zu morden, doch das tut der Rebellion keinen Abbruch, im Gegenteil es bewässert sie.

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In der russischen Halbkolonie, Kasachstan,  wurde ein neuer, alter Präsident gewählt. Die Wahl wurde von starken Protesten und scharfer Repression begleitet, denn das kasachische Volk ist nicht mehr bereit die Dikatur der Bourgeoisie einfach so hin zunehmen. 

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Im folgenden Dokumentieren wir eine Übersetzunhg der aktuellen Stellungnahme der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) zu den letzen Verhaftungswellen gegen demokratische Aktivisten, über die DemVolkeDienen bereits berichtete:

 

Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch)
Zentralkomitee

September 2018

 

Die maoistische Partei verurteilt die Verhaftungen der Aktivisten für Rechte und ruft auf zur landesweiten Agitation um gegen die Verhaftungen anzukämpfen.

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Am Dienstag hat der Repressionsapparat des alten indischen Staates mehrere illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in Delhi, Haryana, Maharashtra und Telengana sowie illegale Hausdurchsuchungen mehrerer Häuser von Aktivisten durchgeführt. Diese schwerwiegende Aktion des reaktionären indischen Staates muss auf das schärfste verurteilt werden, da sie die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und Verteidigern auf der Grundlage gefälschter Anschuldigungen ist. Es ist ein klarer Versuch, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, die für die ärmsten Menschen Indiens Stellung beziehen und die die repressiven Aktionen des Staates gegen das Volk verurteilen.

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Nach dem Anfang des Monats mehrere Kombattanten der Tikko in Dersim ermordet wurden fanden inzwischen die Begräbnisse der Gefallenen statt. Mehrfachen wurden die Familien, Freunde und Sympathisanten während den Gedenk- und Beisetzungszeremonien durch die Bullen und das Militär angegriffen und versucht einzuschüchtern. Eine konsequente Weiterführung der Taktik des Terrors, den das Militär bereits nach dem Feuergefecht umsetzte:

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Ende letzten Monats, am 29. Juli, starben die beiden Schüler Diya und Karim in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka nach dem sie von einem Bus erfasst worden. Schüler und Studenten in ganz Dhaka und später auch landesweit ergriffen die Initiative, brannten Busse des Busunternehmens nieder, besetzten die Straßen und führten eigenständige Verkehrskontrollen durch und beteiligten sich in großem Umfang an Demos und Protesten. Die Eskalation durch bewaffnete Banden der regierenden Partei, die diese von Schülern organisierten Aktionen Angriff, sorgte dafür, dass die Straßenschlachten bis vergangene Woche andauerten.

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Am 15. Dezember wurden bis zu 19 Mitglieder der Verbindung revolutionärer Autoren (Virasam) von der indischen Polizei in Sicherungsverwahrung genommen. Dies geschah kurz bevor ein Protest gegen die World Telugu Conference stattfinden sollte. Der Vorsitzende von Virasam, Varavara Rao, der ebenso festgenommen wurde, erklärte der reaktionären indischen Presse: "Die Landesregierung organisiert die Konferenz um Brahmanistische Ideologie zu fördern und Kapitalisten zu ermutigen. Diese Politik wird einen schlechten EInfluss auf moderne Poeten und Autoren haben". Dies ist nicht der erste Angriff des indischen Staates auf Mitglieder der Virasam.

Am Abend desselben Tages wurden die Mitglieder aus der Sicherungsverwahrung entlassen.

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Wir publizieren hier einen Artikel von Red Voices India:

Samstag abend kam es an der Banaras Hindu University (BHU) zu schweren Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei eine studentische Demonstration angegriffen hatte. Die Demonstration fand statt, um gegen die Universitätsverwaltung zu protestieren, die für die schlechte Verwaltung der studentischen Wohnheime auf dem Campus verantwortlich ist. Auslöser war der Angriff auf eine junge Frau letzte Woche auf dem Unicampus. Die Frau war mit drei gewalttätigen Männern konfrontiert und rief um Hilfe, aber die Campuswächter reagierten nicht. Daraufhin wurden seit Freitag sit-ins und Mahnwachen organisiert, die Universitätsverwaltung reagierte darauf mit einem grossen Polizeiaufgebot, um die Menge in Schach zu halten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die Polizei wahllos auf alle Anwesenden losgegangen, es gab zahllose verletzte StudentInnen. Eine Untersuchung der Vorfälle ist anhängig.

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In Bahrain, wo die Bullen des reaktionären Staates nahezu täglich bei Kämpfen mit Steinen und Molotov-Cocktails angegriffen werden, wurde am 23. Mai eine Räumung einer Stadt im Osten des Landes versucht.
Bei der Räumung ging die Polizei massiv mit Bulldozern und anderem Gerät gegen die Barrikaden der Bewohner vor. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Menschen getötet, 25 verletzt und über 250 festgenommen.

Die Gewalt der Polizei gegen das Volk ist so massiv, dass sich nicht nur Menschenrechtsorganisationen dagegen aussprechen, sondern sogar das Auswärtige Amt der BRD, eine der Institutionen die das meiste Blut an den Händen kleben hat, sich zynischerweise als „besorgt“ erklärt.

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