Kategorie: Asien

( Wahlboykott )

Ein Wahlbeamter wurde am Donnerstag, den 18. April, von Militanten der Communist Party of India (maoistisch) im Bundesstaat Orissa getötet. Das Auto von Sanjukta Digal wurde von einem Sprengsatz getroffen. Sie überlebte die Explosion ohne größere Verletzungen, wurde aber von den Angreifern erschossen, als sie das Auto verließ. Alle vier Wahlhelfer, die mit ihr unterwegs waren, durften unversehrt fliehen.

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Am Donnerstag, den 11. April haben die Wahlen zur Nationalversammlung in Indien begonnen, diese dauern insgesamt fünf Wochen an. Im Vorfeld und während der Wahlen wurden unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) mehrere Aktionen des aktiven Wahlboykotts durchgeführt.

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Auch diese Woche hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indien (maoistisch) mehrere Aktion in der laufenden Wahlboykottkampagne durchgeführt und dem alten indischen Staat schwere Verluste zugefügt. 

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Immer noch stehen in Indien die Wahlen zur Nationalversammlung an, jedoch verlaufen die dazugehörigen Kampagnen ganz und gar nicht im Sinne der Bourgeoise. So wurden in Andrha-Pradesh sämtliche Kandidaten und Parteien vom indischen Staat dazu angehalten ihren Wahlkampf auf ein Minimum zu beschränken, da nicht für die Sicherheit garantiert werden kann. Manche Parteien verzichten komplett auf öffentliche Wahlkampfveranstaltungen, so zum Beispiel die revisionistische CPI(M), sie haben Angst vor dem Volk.

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Der alte indische Staat kommt nicht zur Ruhe, erstrecht nicht vor den bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesstaaten, sowie der Wahl zur Volksversammlung. Bereits in den ersten zweieinhalb Wochen dieses Monats hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) mehrere Aktionen durchgeführt.

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In den ersten zwei Wochen des Februar wurden durch die Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) wieder einige Aktionen durchgeführt, über die die bürgerliche indische Presse berichtete.
Am 3. Februar wurde in Nainital in Uttarakhand ein Regierungsfahrzeug angezündet, als die Bullen den Vorfall untersuchten, fanden sie mehrere Plakate vor, die zum Boykott der Wahlen aufrufen. Die Reaktion behauptet, dass die „Maoisten“ in diesem Gebiet keine Organisation haben, sondern nur einzelne Personen „maoistische Tendenzen“. Was relativ starke Tendenzen sein müssen, wenn man in Betracht zieht, dass eine militärische Propagandaaktion durchgeführt wurde, in einem Land, in dem die Bullen jeden umbringen dürfen, den sie für einen Maoisten halten.

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Zum 47-Jährigen Bestehen der NPA (Neue Volksarmee) wurde am 29. März an mehreren Orten Straßensperren errichtet. Die Straßensperren, die unter anderem in Hinatuan, Surigao del Sur 15 Minuten und in Prosperidad, Agusan del Sur 30 Minuten andauerten, wurden zur Agitation gegen die Wahlen genutzt. Als die Polizei bei einer Strassensperre auftauchte, fand sie nur noch eine Zeltplane mit der Aufschrift „NPA Checkpoint“ vor. 

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Im Bundesstaat Westbengalen ruft die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) zum Boykott der Wahlen auf, deren erste Phase am 4. April beginnt. Die Partei, die angeblich seit über viereinhalb Jahren inaktiv in dem Bundesstaat gewesen sein soll, erwähnt in ihrem Statement auch die in den Westbengalen schon bestandenen Strukturen:
„Das Volk hatte ein System für seine wahre Befreiung etabliert – wenn auch temporär – durch die Lalgarh Bewegung (Die vom Indischen Staat zerschlagen wurde: Operation Lalgarh). Aber Mamata Banerjee (die Regierungschefin in den Westbengalen seit Mai 2011) hat dies dem Volk clever weggenommen, Rechte über die Wirtschaft und Ressourcen, die das Volk durch Jahre des Kampfes erreicht hatten.“

Die Reaktion listet auch Anzahl von Sprengstoffen und Waffen, die im Vorfeld der Wahlen beschlagnamt worden seien, seit dem 1. Dezember 2015:
In „von linksextremistischer Gewalt betroffenen Gegenden“ wurden 65 Sprengstoffe, 26 Waffen und 22 Munitionsteile beschlagnamt, in der Stadt Murshidabad, 958 Sprengstoffe und 96 Waffen. In der Stadt Purulia 14 Waffen und 19 Stück Munition, in Nadia 79 Sprengstoffe und 89 Waffen. Im Bezirk Malda wurden 58 Waffen und 55 Sprengstoffe sowie in Birbhum 2099 Sprengstoffe, und 86 Waffen/Munition beschlagnamt.

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Am 9. Mai 2016 finden auf den Philippinen die Präsidentschaftswahlen statt. Das Thema, das die reaktionären Medien auf allen Ebenen seit Wochen beherrscht und auch weiterhin massiv beworben und „berichtet“ wird. Dabei tritt sogar der amtierende Präsident, Benigno Aquino III in den Hintergrund, da er sich nicht erneut zur Wahl stellen kann.
Die Position der Genossen auf den Philippinen zu den bürgerlichen Wahlen ist klar: Wahlboykott.
Dass diese Position die richtige ist, wurde im Bezug auf die Landtagswahlen in der BRD am letzten Wochenende erörtert.

Die Kampagne der Genossen findet auch in den bürgerlichen Medien des Landes platz, so wird ein Sprecher der NPA zitiert:
„Egal, was das Ergebnis der Wahlen ist, die Neue Volksarmee (NPA) wird weiter die demokratischen Interessen des philippinischen Volkes verteidigen und erkämpfen.”

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