Heute ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, welches dafür sorgen soll, dass der komplette Internetverkehr Russlands nur über Knotenpunkte im eigenen Land geleitet werden soll. Das Gesetz wurde angeblich dazu geschaffen, dass sich Russland sich besser vor Hackerangriffen aus dem Ausland schützen kann. Damit ist natürlich russisches Kapital gemeint und nicht Tante Elfriede, die Opfer eines Internetbetrügers wurde. Es ist offensichtlich, dass dies eine weitere Maßnahme ist, damit der alte Staat das Volk besser überwachen kann.

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Demonstration im Mai, als das Gesetz verabschiedet wurde.

Schon vor diesem neuen Gesetz wurden etliche Websites in Russland blockiert, doch die staatlichen Filter lassen sich noch recht leicht umgehen, z.B. mit VPN-Anbietern oder Tor. Diese Technologien verschlüsseln den Internetverkehr des Benutzers und leiten ihn über Server im Ausland, so können dann staatliche Zensurmaßnamen umgangen werden. Mit diesem Gesetz können besser Filter implementiert werden, womit sich z.B. auch Anonymisierungsdienste besser zu blockieren lassen.

Bisher ist die Internetinfrastruktur in Russland noch gar nicht dafür ausgelegt, dass der gesamte Datenverkehr über russische Internetanbieter geleitet werden kann, aber das ist nur eine Frage der Zeit bis dieser gezielte Stand erreicht ist. Zudem sind jetzt die Internetanbieter angewiesen den Datenverkehr für mehrere Monate zu speichern und Geräte von der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor zu installieren. Über diese können sich dann auch Repressionsbehörden wie der Inlandsgeheimdienst FSB Zugang verschaffen und den Datenbestand auswerten.

Dieses Gesetz zeigt einen schritt in Richtung Faschismus. Es ist eine erste Maßnahme, um ein Äquivalent zur sogenannten „China Wall“ zu schaffen. In China durchläuft der komplette Internetverkehr eine staatliche Firewall. Diese ist technisch schon so ausgereift, dass der alte Staat ganze Themen aus dem Internet herausfiltern kann, aber davon ist Russland gerade noch weit entfernt.