Kategorie: Allgemein

Zu Unterstützung der internationalen Kampagne #DrSernasPresentaciónConVida zur lebendigen Herausgabe des von der Reaktion „verschwundengelassenen“ Genossen Dr. Ernesto Sernas Garcia haben Aktivisten in der BRD in den letzten Wochen zahlreiche Schablonen mit dem Abbild des Genossen im Lasercutter erstellt und diese, zusammen mit Flugblättern die auf die Situation der Genossen in Mexiko eingehen, an verschiedene internationalistische und antiimperialistische Zentren im ganzen Bundesgebiet verschickt.

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Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

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Wir dokumentieren Bilder von einer Aktion zum 84. Geburtstag des Vorsitzenden Gonzalo bei einer der Hauptbrücken über die Weser in der Nähe der Bremer Innenstadt, die uns zugeschickt wurden.

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Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Erhan Aktürk, einem der Angeklagten im TKP/ML Prozess, die Ende letzten Monats auf der Seite zum Prozess veröffentlicht wurde:

26.11.2018 Erklärung Erhan Aktürk

Sehr geehrter Senat,

Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären.

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Eines der brisantesten Themen dieses Jahr war der Klimaschutz, geprägt von den Grünen die sich den Mund mit dem Thema fusselig redeten, dem extrem heißen Sommer der für große dürren verantwortlich war und unter dem die Landwirtschaft stark zu leiden hatte oder auch US-Präsident Donald Trump der angeblich auch die Bundesregierung mit seiner Ignoranz gegenüber diesem Thema in den Wahnsinn trieb. Vieles drehte sich um den Schutz dieses Planeten. Es ist auch ein sehr wichtiges Thema zumal dieser Planet eben unser Lebensraum ist und bisher auch noch der einzige Ort, an dem Menschen dauerhaft überleben können. So ist es selbstverständlich notwendig diesen Planeten zu Schützen. Das wollen die herrschenden angeblich auch angehen und setzen sich so immer wieder Ziele die sie erreichen wollen. Doch nun wurde Klar das das erste Ziel, welches lautet den CO2 Ausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren, nicht erreicht wird. Statt den angestrebten 40 % können nur noch 32 % erreicht werden. Genannte Gründe hierfür sind der billige Strom, das Wachstum der Bevölkerung oder auch das so große, angeblich ungeplante Wirtschaftswachstum in der BRD. So wurde also angeblich ganz ungeplant immer und immer mehr Produziert, mehr exportiert und mehr Profit von den Herrschenden eingeheimst.

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Seit mehreren Monaten entwickeln Genossen der Revolutionären Volksverteidigungseinheiten in Los Angeles Arbeit unter den größtenteils migrantischen Straßenhändlern rund um Exposition Park im Süden der Stadt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen und Schikanen durch die Behörde für "Integration and Customs Enforcement – ICE" (verantwortlich u.a. für die Festnahme und Rückführung angeblich "Illegaler"), der Gesundheitsbehörde und den Bullen. Nach den letzten Angriffen auf Straßenhändler und insbesondere der Festnahme einer der Verantwortlichen des Kampfes gegen die Schikanen wurden erneut eine Reihe von Soliaktionen durchgeführt.

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Anlässlich des 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ (d.h. der Annexion der fünf „neuen Bundesländer“ durch die BRD), haben in Berlin verschiedene Aktionen stattgefunden. Unter dem Slogan „Deutschland ist Brandstifter“ hat eine breite Demo gegen den „Einheits“taumel in der Hauptstadt stattgefunden, die von der Stadt Berlin selbst im Vorfeld als „Das größte Fest des Jahres“ angepriesen wurde. Dazu gab es unterschiedliche Aktionen, wie eine Sabotage der Werbekampagne zu den Feierlichkeiten oder eine Wandmalung mit dem Slogan „Tod dem deutschen Imperialismus“  maoistischer Aktivisten an der U-Bahnstation Kaulsdorf Nord.

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Es ist ein bekanntes Phänomen: Während die Fußballweltmeisterschaft im Gange ist und die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann zieht, werden klammheimlich unpopuläre Gesetze verabschiedet. Dieses Jahr steht die EU-Urheberrechtsreform an, die selbst von bürgerlichen Zeitungen als „Zensurmaschine“ betitelt wird.

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Die Straßenschlachten, die in Bhima Koregaon Anfang des Jahres stattgefunden haben, haben Maharashtra erheblich erschüttert, mit Tausenden Dalits, die über Tage gekämpft haben, nachdem sie zuvor von hindunationalistischen Reaktionären angegriffen wurden. Am Mittwoch stellt sich die indische Regierung direkt hinter diesen Angriff auf das Volk, indem sie nicht die festnahm, die den Angriff auf die Versammlung von Dalits organisierten, bei dem ein jugendlicher Dalit ermordet wurde, sondern die Aktivisten und Anwälte, die Gerechtigkeit für den feigen Angriff forderten der die Konfrontationen auslöste.

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