Kategorie: Allgemein

Gestern fand mit großem Tamtam die Rede der aktuellen Verteidigungsministerin in der Uni der Bundeswehr in München statt um das aktuelle und baldige Führungspersonal der Armee auf ihre zukünftigen Aufgaben einzuschwören und Teile der kommenden Agenda zu skizzieren. In ihrer knapp 40 minütigen Rede beharrte Kramp-Karrenbauer dabei vor allem darauf, endlich die im Weißbuch der Bundeswehr 2016 festgelegten Punkte umzusetzen.
Wie seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 und der Debatte zu den Aussagen Gaucks im gleichen Jahr zum guten Ton gehörend, durfte auch in der gestrigen Pressekonferenz natürlich die Forderung nicht fehlen, dass  die Bundeswehr „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse und hierbei „Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“ ist – allbekannte Euphemismen, die nichts weiter sind als inzwischen äußerst durchschaubare Versuche die Besetzung unterdrückter Länder, das Austragen interimperialistischer Konflikte und die kriegstreiberische Haltung des deutschen Imperialismus in seinem Streben eine Imperialistische Supermacht zu werden in schöne Worte zu kleiden.

Ausführlich analysierten die Genossen der Redaktion des Klassenstandpunkts diese Frage bereits vor Jahren anhand der aktuellen Militärdoktrin wie sie im Weißbuch der Bundeswehr, veröffentlicht 2016, dargelegt wurden. Darin dargelegt wurde unteranderem, die deutschen Besatzungstruppen im Ausland zu verstärken und aufzurüsten, zusätzliche Aggressionskriege anzufangen um die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen, das Militär der EU-Staaten stärker unter deutsche Führung zu organisieren und die Kapazitäten in der Aufstandsbekämpfung zu erhöhen. Hierzu hieß es gestern:

„[Der] parteiübergreifende sogenannte Münchner Konsens prägt auch das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft unserer Bundeswehr aus dem Jahr 2016. Das alles bleibt nach wie vor gültig und richtig.

[...]

Viele in Deutschland haben erkannt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen – das war die Botschaft des Münchner Konsens und des Weißbuchs der Bundesregierung.
In dieser Erkenntnis steckt aber ein Versprechen, das wir noch nicht vollständig eingelöst haben.


In diesem Sinne ist das nicht vollständig eingelöste Versprechen, dass die deutsche Kriegstreiberei, die Ausbeutung und Unterdrückung der dritten Welt, das Säbelrasseln gegenüber den anderen imperialistischen Mächten und Supermächten unzureichend entwickelt wurde. Noch hat sich der deutsche Imperialismus nicht zur Supermacht aufgeschwungen, sind die deutschen Besatzertruppen im Ausland nur ein Schatten von dem was sie einmal waren und die militärischen Kapazitäten schwach verglichen mit anderen imperialistischen Mächten.


Daher hieß es gestern: Neue Einsätze in Afrika, Festhalten an der Vormachtsstellung in Osteuropa und Austragung interimperialistischer Widersprüche im pazifischen Ozean, im Rahmen der „derzeit erlebten Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft“:

„So liegt zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion vor allem in den Händen unserer französischen Freunde – obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind.“

„Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan – und auch in der NATONorth Atlantic Treaty Organization insgesamt. Wir haben als einzige kontinentaleuropäische Nation eine Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas.“

„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“

Dabei liegt es an Deutschland die „Rolle einer Gestaltungsmacht annehmen“, d.h. im Kampf um die Neuaufteilung der Welt „gestaltend“ aktiv zu werden und sich ein größeres Stück von der Beute zu sichern. Es geht auch nicht um irgendwelche „humanitären Missionen“ oder „Ausbildungseinsätze“ sondern darum die eigenen Interessen durchzusetzen, Wohlstand zu schaffen und den Mut zu haben, dass auch klar so zu formulieren:

„Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.
Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine dienende Funktion hat, indem sie die Voraussetzung für Entwicklung, Wohlstand und Freiheit schafft.“

Damit das Militär, Polizei und Geheimdienste schneller einsetzbar sind, effektiver Arbeiten und besser vernetzt sind wurde auch die Einführung eines neuen Apparats der Reaktion vorgeschlagen: Der sogenannte Sicherheitsrat, an dem auch die Wirtschaft beteiligt sein soll:

„Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Denn wenn wir unseren umfassenden, vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an herausgehobener Stelle organisieren.“

Für die zukünftige Zusammenarbeit mit England, auch unter Hinblick auf den Brexit und das deutsche Ziel in Europa militärisch Führend zu sein, wurde zudem in den Raumgestellt, das an an der Iranfrage orientierte „E3-Format“ - bestehend aus Deutschland, Frankreich und England – permanent zu machen und als Plattform zu nutzen.

Mit großer Freude fügen wir eine weitere Organisation von innerhalb des spanischen Staates aus Katalonien zu der Liste von Links auf unserer Webseite hinzu: Die Seite der Genossen von "La victoria de los oprimidos y explotados", übersetzt: "Der Sieg der Unterdrückten und Ausgebeuteten". Hier der Link zum Blog: https://victoriaoprimidos.wordpress.com

Vor kurzen tagte wie jedes Jahr der arktische Rat, ein zwischenstaatliches Forum, bestehend aus den USA, Russland, Kanada, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Island, sowie aus indigenen Bevölkerungsgruppen. Das Ziel dieses Rates ist die Koordinierung von Forschungsprojekten und Entwicklungsvorhaben.

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Die bürgerlichen Medien sind „geschockt“ und ratlos. Ein 28 Jahre alter weißer Mann schießt in zwei Moschen im neuseeländischen Christchurch um sich und ermordet mindestens 49 Menschen. Die Tat streamt er live im Internet, vorher hat er ein 74 Seiten langes Pamphlet veröffentlicht, indem er versucht sich zu erklären und zu rechtfertigen.

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Zu Unterstützung der internationalen Kampagne #DrSernasPresentaciónConVida zur lebendigen Herausgabe des von der Reaktion „verschwundengelassenen“ Genossen Dr. Ernesto Sernas Garcia haben Aktivisten in der BRD in den letzten Wochen zahlreiche Schablonen mit dem Abbild des Genossen im Lasercutter erstellt und diese, zusammen mit Flugblättern die auf die Situation der Genossen in Mexiko eingehen, an verschiedene internationalistische und antiimperialistische Zentren im ganzen Bundesgebiet verschickt.

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Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

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Wir dokumentieren Bilder von einer Aktion zum 84. Geburtstag des Vorsitzenden Gonzalo bei einer der Hauptbrücken über die Weser in der Nähe der Bremer Innenstadt, die uns zugeschickt wurden.

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Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Erhan Aktürk, einem der Angeklagten im TKP/ML Prozess, die Ende letzten Monats auf der Seite zum Prozess veröffentlicht wurde:

26.11.2018 Erklärung Erhan Aktürk

Sehr geehrter Senat,

Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären.

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Eines der brisantesten Themen dieses Jahr war der Klimaschutz, geprägt von den Grünen die sich den Mund mit dem Thema fusselig redeten, dem extrem heißen Sommer der für große dürren verantwortlich war und unter dem die Landwirtschaft stark zu leiden hatte oder auch US-Präsident Donald Trump der angeblich auch die Bundesregierung mit seiner Ignoranz gegenüber diesem Thema in den Wahnsinn trieb. Vieles drehte sich um den Schutz dieses Planeten. Es ist auch ein sehr wichtiges Thema zumal dieser Planet eben unser Lebensraum ist und bisher auch noch der einzige Ort, an dem Menschen dauerhaft überleben können. So ist es selbstverständlich notwendig diesen Planeten zu Schützen. Das wollen die herrschenden angeblich auch angehen und setzen sich so immer wieder Ziele die sie erreichen wollen. Doch nun wurde Klar das das erste Ziel, welches lautet den CO2 Ausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren, nicht erreicht wird. Statt den angestrebten 40 % können nur noch 32 % erreicht werden. Genannte Gründe hierfür sind der billige Strom, das Wachstum der Bevölkerung oder auch das so große, angeblich ungeplante Wirtschaftswachstum in der BRD. So wurde also angeblich ganz ungeplant immer und immer mehr Produziert, mehr exportiert und mehr Profit von den Herrschenden eingeheimst.

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