Kategorie: Afrika

( Tunesien )

Nach dem Aufstand der Jugendlichen in Tunesien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Mitte Januar verkündete  bereits am 4. Februar das tunesische Innenministerium, dass die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden sollte. Nur ein paar Tage später allerdings verkündete die Regierung, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Der Notstand wurde im November 2015 verhängt, nach einer Attacke, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ angerechnet wird. Doch dass der Notstand sich, auch wenn die Lage momentan ruhig scheint, jederzeit gegen eine soziale Bewegung wenden lässt zeigen die Befugnisse Streiks und Versammlungen zu verbieten, dazu kommen auch noch Befugnisse über die Medien.

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In Tunesien breiten sich bereits seit dem 17. Januar Demonstrationen und Kämpfe mit der Staatsmacht aus. Auslöser war, ähnlich wie 2011, der Selbstmord eines Jugendlichen in der Stadt Kasserine  aus Perspektivlosigkeit. Er kletterte auf einen Hochspannungsmast und fasste an die Leitung. Seit dem gibt es Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, diese griffen diese auf acht Städte über, darunter auch die Hauptstadt Tunis. Hier wurden bei Protesten am 21. Januar über 40 Demonstranten verletzt, auch 59 Polizisten sollen verletzt worden sein, einer wurde getötet. In anderen Städten gab es weitere Kämpfe, in manchen wurden Straßenblockaden errichtet und in der Stadt Guebeli wurde ein Polizeiwache in Brand gesetzt. Am Tag darauf wurde die Polizei mit Molotowcocktails angegriffen und Jugendliche plünderten Läden, Warenhäuser und Banken. Die Regierung hat als Maßnahme gegen die Proteste inzwischen eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr verhängt, aus diesem Anlass wurden bereits über 80 Menschen wegen Verstößen verhaftet, bei den Protesten inzwischen über 260. Auch Aufstandsbekämpfungspolizei, Truppen und gepanzerte Wagen hat der reaktionäre Staat schon in die Schlacht gegen das eigene Volk geschickt.

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Der Selbstmord dieses jungen Mannes hat in Tunesien wieder einmal das Fass zum überlaufen gebracht. Seit dem Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ hat sich die Situation der Menschen nur noch weiter verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 15% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf über 37%. Ein Demonstrant sagte: „Die gleichen Leute sind auf den Straßen aus den gleichen Gründen [wie 2011].“ Diejenigen die 2011 das tunesische Volk verraten haben und sich in ihrem schönen Parlament nur zu Lakaien der Imperialisten machen haben ein weiteres Mal den Zorn der Massen auf sich gezogen. Ihre Korruptheit ist dabei auch nur die Spitze des Eisbergs. Sie verkaufen das ganze Land und das ganze Volk. Wie unterscheiden sie sich von Ben-Ali damals, der von den bürgerlichen Medien, im Gegensatz zur jetzigen Regierung, so verteufelt wurde? Und auch die Imperialisten fürchten sich vor diesem gewaltigen Zorn. So hat Frankreich bereits angekündigt eine Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren an die tunesische Regierung  zu geben. Ein Versuch der Beschwichtigung der dem Volk nichts bringen wird. Es kann nur gewinnen wenn es eine demokratische Revolution mit einer korrekten Führung durchführt, so zeigt es die Geschichte. Und Tunesien hat schon einmal bewiesen, dass es der Funken für einen Flächenbrand in Nordafrika sein kann.

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Die in den westlichen Medien so gefeierten „demokratischen“ Wahlen in Tunesien, die laut dieser für die ultimative Befreiung sorgen, wird von fortschrittlichen Kräften im Land ganz korrekt eingeschätzt, verurteilt und boykottiert.
Obwohl sich diverse Parteien, die sich Arbeiterpartei oder Kommunistische Partei schimpfen an den Wahlen beteiligen und nur einen weiteren Verrat an den ausgebeuteten und unterdrückten Massen durchführen, wenden sich marxistisch-leninistisch-maoistische Organisationen und verschiedene Parteien gegen diese Irreführung und gründeten Anfang Oktober ein Komitee des Wahlboykotts. Die Zusammensetzung und die einzelnen Mitglieder dieses Komitees haben wir nicht ausreichend untersucht und können daher kein Urteil über diese fällen. Dass jedoch der Wahlboykott die einzig richtige Entscheidung bei bürgerlich-demokratischen Wahlen ist, zeigen wieder einmal die Aktionen der Reaktion, so wurde am 22. November der Generalsekretär der Nationalen Demokratischen Arbeiterpartei Tunesiens festgenommen und versucht, ihn mithilfe von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen.

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48 Polizisten wurden bei einer Aktion von Demonstranten mit Steinen und Molotovcocktails verletzt, die sich zuvor vor einer Müllverwertungsanlage versammelten. Nachdem die Polizei Tränengas einsetzte eskalierte die Lage und die Aktivisten leisteten Widerstand – auch 8 Fahrzeuge der Polizei wurden in Brand gesteckt.

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