Kategorie: Afrika

In Südafrika sind erneut Studentenproteste aufgeflammt. Vergangenes Jahr war eine Erhöhung der Studiengebühren wieder zurückgenommen worden, nachdem landesweit von Studenten protestiert wurde. September diesen  Jahres wurde nun erneut eine Erhöhung der Studiengebühren angekündigt, was das Fass zum überlaufen brachte. Seit Ende September kommt es immer wieder zu großen Demonstrationen und heftigen Kämpfen mit der Polizei und den privaten Sicherheitskräften der Universitäten in den großen Städten des Landes. So gibt es beispielsweise in Johannesburg immer wieder Kämpfe zwischen Demonstranten und Polizei und Sicherheitskräften, bei denen Demonstranten Steine werfen und die Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Schockgranaten um sich schießt. Bei anderen Kämpfen warfen die Demonstranten mit Molotowcocktails. Ähnliche Szenarien auch in Pretoria. In einer Universität in Kapstadt zündeten Demonstranten den Eingang des Hauptgebäudes, das Informationszentrum und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte an. An einer Universität in Durban kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Mehrere Universitäten wurden vorübergehend geschlossen. Am 20. Oktober schossen Bullen einer Studentenführerin aus nächster Entfernung neun Mal mit Gummigeschossen in den Rücken. Sie wird seitdem im Krankenhaus behandelt.

In Marokko finden momentan in mehreren Städten Kämpfe von Studenten und Arbeitern statt. Hauptforderung der Studenten ist dabei der freie Zugang zu Bildung, bei Streiks fordern Arbeiter in verschiedenen Bereiche ihre Rechte ein.

Wir dokumentieren hierzu eine Übersetzung eines Aufrufs des Komitees zur Aktion und Unterstützung der Kämpfe des marokkanischen Volks:

Dem ostafrikanischen Land Äthiopien droht die größte Hungersnot seit 30 Jahren. Bereits zuvor litten etwa acht Millionen Äthiopier unter Hunger und jetzt sind noch einmal zehn Millionen dazu gekommen. Das heißt in dem Land mit fast 100 Millionen Einwohnern können sich fast 20% der Bevölkerung nicht ernähren. Auch sollen fast sechs Millionen Menschen mangelnden Zugang zu Trinkwasser haben. Für ein imperialistisches Land wäre dies ein unvorstellbarer Zustand. Als unmittelbarer Grund für die Hungersnot wird die Dürre genannt, ausgelöst durch das Wetterphänomen El Niño.

Nach dem Aufstand der Jugendlichen in Tunesien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Mitte Januar verkündete  bereits am 4. Februar das tunesische Innenministerium, dass die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden sollte. Nur ein paar Tage später allerdings verkündete die Regierung, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Der Notstand wurde im November 2015 verhängt, nach einer Attacke, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ angerechnet wird. Doch dass der Notstand sich, auch wenn die Lage momentan ruhig scheint, jederzeit gegen eine soziale Bewegung wenden lässt zeigen die Befugnisse Streiks und Versammlungen zu verbieten, dazu kommen auch noch Befugnisse über die Medien.

In Tunesien breiten sich bereits seit dem 17. Januar Demonstrationen und Kämpfe mit der Staatsmacht aus. Auslöser war, ähnlich wie 2011, der Selbstmord eines Jugendlichen in der Stadt Kasserine  aus Perspektivlosigkeit. Er kletterte auf einen Hochspannungsmast und fasste an die Leitung. Seit dem gibt es Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, diese griffen diese auf acht Städte über, darunter auch die Hauptstadt Tunis. Hier wurden bei Protesten am 21. Januar über 40 Demonstranten verletzt, auch 59 Polizisten sollen verletzt worden sein, einer wurde getötet. In anderen Städten gab es weitere Kämpfe, in manchen wurden Straßenblockaden errichtet und in der Stadt Guebeli wurde ein Polizeiwache in Brand gesetzt. Am Tag darauf wurde die Polizei mit Molotowcocktails angegriffen und Jugendliche plünderten Läden, Warenhäuser und Banken. Die Regierung hat als Maßnahme gegen die Proteste inzwischen eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr verhängt, aus diesem Anlass wurden bereits über 80 Menschen wegen Verstößen verhaftet, bei den Protesten inzwischen über 260. Auch Aufstandsbekämpfungspolizei, Truppen und gepanzerte Wagen hat der reaktionäre Staat schon in die Schlacht gegen das eigene Volk geschickt.

Der Selbstmord dieses jungen Mannes hat in Tunesien wieder einmal das Fass zum überlaufen gebracht. Seit dem Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ hat sich die Situation der Menschen nur noch weiter verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 15% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf über 37%. Ein Demonstrant sagte: „Die gleichen Leute sind auf den Straßen aus den gleichen Gründen [wie 2011].“ Diejenigen die 2011 das tunesische Volk verraten haben und sich in ihrem schönen Parlament nur zu Lakaien der Imperialisten machen haben ein weiteres Mal den Zorn der Massen auf sich gezogen. Ihre Korruptheit ist dabei auch nur die Spitze des Eisbergs. Sie verkaufen das ganze Land und das ganze Volk. Wie unterscheiden sie sich von Ben-Ali damals, der von den bürgerlichen Medien, im Gegensatz zur jetzigen Regierung, so verteufelt wurde? Und auch die Imperialisten fürchten sich vor diesem gewaltigen Zorn. So hat Frankreich bereits angekündigt eine Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren an die tunesische Regierung  zu geben. Ein Versuch der Beschwichtigung der dem Volk nichts bringen wird. Es kann nur gewinnen wenn es eine demokratische Revolution mit einer korrekten Führung durchführt, so zeigt es die Geschichte. Und Tunesien hat schon einmal bewiesen, dass es der Funken für einen Flächenbrand in Nordafrika sein kann.

Am Morgen des 1. Januar kam es in der Distrikthauptstadt Kafue in Sambia zu Protesten gegen die Polizei, in deren Verlauf zwei Polizeiposten und ein Feuerwehrwagen niedergebrannt wurden. Auslöser war, dass eine Polizist mit seinem Jeep eine Straßenhändlerin überfuhr und dabei schwer verletzte. Daraufhin versammelten sich viele Anwohner und versuchten den Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, er konnte allerdings entkommen. Kurz darauf eintreffende Polizeiwagen wurden mit Steinen  beworfen und mussten sich zurückziehen. Bereits in den Tagen zuvor hatte die örtliche Polizei die Bevölkerung terrorisiert und präventiv „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam genommen, wo sie ihre Silvesternacht verbringen sollten. Den Anwohnern gelang es nun im Laufe ihrer Proteste etwa 20 dieser „Verdächtigen“ zu befreien und die Polizeiposten in Brand zu stecken, anschließend steckten sich auch den Feuerwehrwagen, der hätte löschen können, nieder.. Als die Polizei genug Kräfte mobilisiert hatte, um die Lage unter Kontrolle zu bringen erschoss sie dabei eine Person und nahm mindestens 35 fest.

Der Generalinspektor der Polizei hat inzwischen die niedergebrannten Posten in Kafue, das als Industriezentrum des Landes gilt, besucht und sprach davon, dass es sich um eine „politisch motivierte“ Tat handelte. Und letztendlich hat er recht damit, denn die Menschen die in Sambia, als unterdrücktes Land, unter den schlimmsten Bedingungen leben müssen und dann auch noch von der Polizei terrorisiert werden wehren sich und das ist natürlich eine politische Aktion. Eine gerechtfertigte Rebellion.

Seit Wochen gibt es in Äthiopien immer wieder Kämpfe zwischen Angehörigen der Oromo und den bewaffneten Kräften des äthiopischen Staates. Die Proteste der Oromo richten sich gegen den Plan der Regierung die Hauptstadt des Landes, Addis Abeba, auf umliegende Gebiete zu erweitern und vor allem gegen den massiven Landraub den die Regierung dafür betreibt. Aufgrund dieses Plans sollen alleine im November bereits über 600 Familien, überwiegend arme Bauern, vertrieben worden sein. Werden Entschädigungen gezahlt sind diese äußerst dürftig und betragen umgerechnet in der Regel nur einige hundert Euro, egal welche höhe, sie könnten die Vertreibungen auch nicht rechtfertigen. Die Region wurde mit tausenden Soldaten faktisch besetzt, diese wiederum Antworten mit härtester Gewalt auf die Proteste der Oromo. Regelmäßig wird scharf auf Demonstrationen geschossen, bisher sind dabei mindestens 75 Menschen getötet worden. Doch der gemeinsame Protest von armen Bauern und Studenten reißt nicht ab. Am 19. Dezember wurde zusätzlich ein Nachrichtensprecher eines staatlichen Senders verhaftet, nachdem in den Nachrichten über die Proteste berichtet wurde. Der Widerstand gegen den Landraub wird offensichtlich auf allen Ebenen bekämpft.

Das Hauptexportprodukt von Äthiopien ist Kaffee und der Hauptabnehmer dafür ist Deutschland. Die deutschen Imperialisten mischen also fleißig mit in Äthiopien und die sonst so gepriesenen Menschenrechte (die vor allem Bundespräsident Gauck immer wieder so anpreist) offenbaren ihren wahren Wert für die deutschen Imperialisten, wenn es um ihre Interessen geht. Der äthiopische Staat scheint auch aus der Vergangenheit Deutschlands einiges gelernt zu haben, so ist die dominierende Gewerkschaft des Landes die staatliche „Konföderation Äthiopischer Gewerkschaften“, ganz nach korporativistischem Vorbild. Also kein Wunder, dass in den bürgerlichen Medien in Deutschland bisher nahezu nichts über die Proteste berichtet wurde.