Kategorie: Afrika

In Tunesien breiten sich bereits seit dem 17. Januar Demonstrationen und Kämpfe mit der Staatsmacht aus. Auslöser war, ähnlich wie 2011, der Selbstmord eines Jugendlichen in der Stadt Kasserine  aus Perspektivlosigkeit. Er kletterte auf einen Hochspannungsmast und fasste an die Leitung. Seit dem gibt es Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, diese griffen diese auf acht Städte über, darunter auch die Hauptstadt Tunis. Hier wurden bei Protesten am 21. Januar über 40 Demonstranten verletzt, auch 59 Polizisten sollen verletzt worden sein, einer wurde getötet. In anderen Städten gab es weitere Kämpfe, in manchen wurden Straßenblockaden errichtet und in der Stadt Guebeli wurde ein Polizeiwache in Brand gesetzt. Am Tag darauf wurde die Polizei mit Molotowcocktails angegriffen und Jugendliche plünderten Läden, Warenhäuser und Banken. Die Regierung hat als Maßnahme gegen die Proteste inzwischen eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr verhängt, aus diesem Anlass wurden bereits über 80 Menschen wegen Verstößen verhaftet, bei den Protesten inzwischen über 260. Auch Aufstandsbekämpfungspolizei, Truppen und gepanzerte Wagen hat der reaktionäre Staat schon in die Schlacht gegen das eigene Volk geschickt.

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Der Selbstmord dieses jungen Mannes hat in Tunesien wieder einmal das Fass zum überlaufen gebracht. Seit dem Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ hat sich die Situation der Menschen nur noch weiter verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 15% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf über 37%. Ein Demonstrant sagte: „Die gleichen Leute sind auf den Straßen aus den gleichen Gründen [wie 2011].“ Diejenigen die 2011 das tunesische Volk verraten haben und sich in ihrem schönen Parlament nur zu Lakaien der Imperialisten machen haben ein weiteres Mal den Zorn der Massen auf sich gezogen. Ihre Korruptheit ist dabei auch nur die Spitze des Eisbergs. Sie verkaufen das ganze Land und das ganze Volk. Wie unterscheiden sie sich von Ben-Ali damals, der von den bürgerlichen Medien, im Gegensatz zur jetzigen Regierung, so verteufelt wurde? Und auch die Imperialisten fürchten sich vor diesem gewaltigen Zorn. So hat Frankreich bereits angekündigt eine Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren an die tunesische Regierung  zu geben. Ein Versuch der Beschwichtigung der dem Volk nichts bringen wird. Es kann nur gewinnen wenn es eine demokratische Revolution mit einer korrekten Führung durchführt, so zeigt es die Geschichte. Und Tunesien hat schon einmal bewiesen, dass es der Funken für einen Flächenbrand in Nordafrika sein kann.

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Am Morgen des 1. Januar kam es in der Distrikthauptstadt Kafue in Sambia zu Protesten gegen die Polizei, in deren Verlauf zwei Polizeiposten und ein Feuerwehrwagen niedergebrannt wurden. Auslöser war, dass eine Polizist mit seinem Jeep eine Straßenhändlerin überfuhr und dabei schwer verletzte. Daraufhin versammelten sich viele Anwohner und versuchten den Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, er konnte allerdings entkommen. Kurz darauf eintreffende Polizeiwagen wurden mit Steinen  beworfen und mussten sich zurückziehen. Bereits in den Tagen zuvor hatte die örtliche Polizei die Bevölkerung terrorisiert und präventiv „Verdächtige“ in Polizeigewahrsam genommen, wo sie ihre Silvesternacht verbringen sollten. Den Anwohnern gelang es nun im Laufe ihrer Proteste etwa 20 dieser „Verdächtigen“ zu befreien und die Polizeiposten in Brand zu stecken, anschließend steckten sich auch den Feuerwehrwagen, der hätte löschen können, nieder.. Als die Polizei genug Kräfte mobilisiert hatte, um die Lage unter Kontrolle zu bringen erschoss sie dabei eine Person und nahm mindestens 35 fest.

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Der Generalinspektor der Polizei hat inzwischen die niedergebrannten Posten in Kafue, das als Industriezentrum des Landes gilt, besucht und sprach davon, dass es sich um eine „politisch motivierte“ Tat handelte. Und letztendlich hat er recht damit, denn die Menschen die in Sambia, als unterdrücktes Land, unter den schlimmsten Bedingungen leben müssen und dann auch noch von der Polizei terrorisiert werden wehren sich und das ist natürlich eine politische Aktion. Eine gerechtfertigte Rebellion.

 

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Seit Wochen gibt es in Äthiopien immer wieder Kämpfe zwischen Angehörigen der Oromo und den bewaffneten Kräften des äthiopischen Staates. Die Proteste der Oromo richten sich gegen den Plan der Regierung die Hauptstadt des Landes, Addis Abeba, auf umliegende Gebiete zu erweitern und vor allem gegen den massiven Landraub den die Regierung dafür betreibt. Aufgrund dieses Plans sollen alleine im November bereits über 600 Familien, überwiegend arme Bauern, vertrieben worden sein. Werden Entschädigungen gezahlt sind diese äußerst dürftig und betragen umgerechnet in der Regel nur einige hundert Euro, egal welche höhe, sie könnten die Vertreibungen auch nicht rechtfertigen. Die Region wurde mit tausenden Soldaten faktisch besetzt, diese wiederum Antworten mit härtester Gewalt auf die Proteste der Oromo. Regelmäßig wird scharf auf Demonstrationen geschossen, bisher sind dabei mindestens 75 Menschen getötet worden. Doch der gemeinsame Protest von armen Bauern und Studenten reißt nicht ab. Am 19. Dezember wurde zusätzlich ein Nachrichtensprecher eines staatlichen Senders verhaftet, nachdem in den Nachrichten über die Proteste berichtet wurde. Der Widerstand gegen den Landraub wird offensichtlich auf allen Ebenen bekämpft.

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Das Hauptexportprodukt von Äthiopien ist Kaffee und der Hauptabnehmer dafür ist Deutschland. Die deutschen Imperialisten mischen also fleißig mit in Äthiopien und die sonst so gepriesenen Menschenrechte (die vor allem Bundespräsident Gauck immer wieder so anpreist) offenbaren ihren wahren Wert für die deutschen Imperialisten, wenn es um ihre Interessen geht. Der äthiopische Staat scheint auch aus der Vergangenheit Deutschlands einiges gelernt zu haben, so ist die dominierende Gewerkschaft des Landes die staatliche „Konföderation Äthiopischer Gewerkschaften“, ganz nach korporativistischem Vorbild. Also kein Wunder, dass in den bürgerlichen Medien in Deutschland bisher nahezu nichts über die Proteste berichtet wurde.

Die sich im Oktober über das ganze Land ausgebreiteten Proteste von Studenten gehen auch im November kämpferisch weiter, am 13. November gab es in Kapstadt Auseinandersetzungen mit Bullen und Feuer wurden gelegt. Die Polizei reagierte mit Tränengas und nahm mehrere Protestierende fest.

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Seit dem 16. Oktober gingen in Südafrika Studenten gegen Studiengebühren auf die Straße. Diese sollten um über 11,5% angehoben werden. Dabei beschränkten sich die Proteste nicht auf die Hauptstadt, sondern fanden an fast allen Universitäten Südafrikas statt. Die Unis befanden sich teilweise tagelang in Belagerungszustand, ihr Betrieb wurde ausgesetzt. Am 21. Oktober gab es eine Demonstration vor dem Parlament in Kapstadt, die von der Polizei mit Schockgranaten und Tränengas angegriffen wurde. Auch eine zwischenzeitlich vom Bildungsminister versprochene reduzierte Anhebung der Studiengebühren um 6% konnte die Proteste nicht untergraben.

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Am 15. Oktober wurden im Norden Malis drei Soldaten einer französischen Spezialeinheit durch die Explosion einer Landmine verletzt.
Die Soldaten sind teil einer größeren Operation in Nordwestafrika, wo insgesamt 3000 französische Soldaten und weitere UN-Einheiten stationiert sind.

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Alaa Derbali ist ein Student der Universität von Marrakesch, der sich an den dortigen Kämpfen gegen hohe Lebenshaltungskosten beteiligte und dabei auch festgenommen wurde. Seitdem befand er sich für zwei Jahre im Knast Boulmharez in Haft und nahm auch an einem 47-tägigen Hungerstreik teil, unter dessen Nachwirkungen er seitdem leidet. Am 21. Februar wurde er ein weiteres Mal festgenommen, als er sich an Protesten in Marrakesch beteiligte. Seitdem sitzt er in Oudaia im Knast.

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Nachdem im Juni ein Friedensvertrag zwischen Azawad-Gruppen und regierungstreuen Milizen geschlossen wurde, sind die Kämpfe in Mali erneut ausgebrochen. Am 17. August griffen Angehörige der CMA (Koordinierung der Azawad-Bewegungen) bei Kidal eine regierungstreue Miliz an, nachdem diese auf ihr Gebiet eingedrungen war.  Obwohl der Umfang der Auseinandersetzungen momentan nicht denen vor knapp einem Jahr entsprechen, gibt es massive Reaktionen sowohl von den Regierungstruppen Malis, dessen Truppenbewegungen am 21. August in hoher Zahl beobachtet wurden, sowie der UN-Streitkräfte, die seit dem 18. August eine Stadt im Kerngebiet der Azawad-Bewegung besetzt und vom Rest des Landes abgegrenzt haben.
Die UN-Streitkräfte selbst wurden am 7. August hart von islamistischen Kräften getroffen, bei einer Geiselnahme in einem von der MINUSMA-Mission belegten Hotel in Sévaré wurden 13 Menschen getötet, darunter 4 Malier Soldaten und 4 Angehörige der UN.

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Seit die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Landes feststehen haben die Kämpfe, die von Straßenschlachten und Barrikaden in den Städten ausgingen, ein neues Niveau erreicht. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Wahlen sind laut UN 94 Menschen getötet sowie mindestens 40 Fälle von Folter dokumentiert worden. In den letzten zwei Wochen wurden fünf Angehörige der Regierungspartei getötet, darunter ein als de-facto Sicherheitschef des Landes geltender General, der für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich war. Sein Fahrzeug wurde am 2. August mit Maschinengewehrfeuer und zwei Raketen attackiert. Ein weiteres Mitglied der Partei wurde am 5. August während einer Motorradfahrt von einer Menschenmenge mit Steinen beworfen, vom Motorrad gezerrt und erschossen.
Am 3. August wurde ein Anschlag auf einen Oppositionellen verübt, den er schwer verletzt überlebte.
Die Bullen sorgen mit Terror dafür, dass die Bevölkerung nachts ihre Wohnungen nicht verlässt, und ermorden dabei Regierungsgegner.
In verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt haben sich Gruppen von Jugendlichen bewaffnet, um für die Sicherheit ihres Viertels zu sorgen.

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Die Ergebnisse der Wahl des amtierenden Präsidenten von Burundi sind keine Überraschung, sie stehen seit Beginn der Wahlen fest. Die Opposition boykottierte die Wahl, die Bevölkerung zu großen Teilen ebenfalls, die Zahl der Flüchtenden aus dem Land nimmt weiter zu.
Das Volk setzt sich weiter und militanter als zuvor auf der Straße gegen die Machterhaltung des Präsidenten zur Wehr, so wurde am 21. Juli ein Bulle erschossen, in der Hauptstadt sind Explosionen und Schüsse zu hören.
Das Ergebnis der Wahlen, abgesehen von der „Wiederwahl“ des Präsidenten, wird eine Verschärfung der Auseinandersetzungen sein.

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