Kategorie: Afrika

( Landraub )

In Togo streiken seit mehreren Monaten Angestellte in Krankenhäusern und Schulen um höhere Gehälter zu fordern. Schon Ende Februar wurden alle Schulen im Land geschlossen, aus Reaktion auf Proteste von Schülern, die den Staat aufforderten, die Forderungen der Lehrer zu akzeptieren, um den Unterricht weiterführen zu können.
Am 25. März demonstrierten Schüler in Glei, blockierten Strassen und störten den Verkehr für mehrere Stunden, sie wollten ebenso, dass die Forderungen der Lehrer erfüllt werden, um den Unterricht fortzuführen. Die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen und wurde massiv mit Steinen angegriffen, nur mit Verstärkung konnten sie diese beenden. Am Ende des Tages blieben 13 verletzte Demonstranten und 20 verletzte Bullen.

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Wir dokumentieren hiermit eine Übersetzung einer Mitteilung der hungerstreikenden politischen Gefangenen in Marokko, die in den Knästen in Rabat, Tiznit und Marrakesch einsitzen. Schon im Dezember 2014 gab es einen Bericht über einige der Genossen in Marokko.

Die Gruppen Aziz Elkhalfawi und Aziz Elbour der Gefängnisse Boulmharez und Oudaia in Marrakesch führen einen unbefristeten Hungerstreik durch.

Wir setzen unseren Kampf in den Gefängnissen Boulmharez und Oudaia in Marrakesch gegen die katastrophalen Realitäten, in denen wir leben, fort und stehen der systematischen Verweigerung unserer Forderungen seitens der Gefängnisadministrationen gegenüber, trotz mehrerer Hungerstreiks, die wir durchgeführt haben.

Wir denunzieren außerdem Misshandlungen und täglichen Drohungen, denen wir in unseren Gefängnissen jeden Tag entgegenblicken – ob in der Form von Beleidigungen, Mobbing, körperliche Übergriffe von Wachen, Offiziellen, Direktoren und Präsidenten unserer Gefängnisse.

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In Glenview wurde ein politischer Aktivist von Unbekannten aus einem Friseursalon entführt, nachdem  sie ihn beschuldigten, eine Kuh gestohlen zu haben.
Seinen Anwälten wurde ausgerichtet, dass er sich in Polizeigewahrsam befindet, bei dieser konnten sie ihn jedoch nicht ausfindig machen.
Ein zusätzlich aufgetauchtes Video zeigt ein brutales Ausmass von Polizeigewalt in Zimbabwe.

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Am 6. März wurde von etwa 300 Schülern einer Kapstadter Schule ein Protest vor dem zuständigen Bildungsministerium organisiert, um gegen den Mangel an Schulbüchern, den Zustand von und Mangel an Klassenzimmern zu demonstrieren.
Nachdem die Demonstration sich nach Aufforderung der Bullen weigerte, den Platz zu verlassen, ging diese mit Schockgranaten und einem gepanzerten Fahrzeug massiv gegen die Schüler vor.

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In mehreren Städten in Südafrika gab es erneut Aufstände, weil die Wasser und Stromversorgung in den Regionen ausbleibt.
In Majakaneng, einem Vorort von Pretoria gab es am 2. Februar eine Versammlung von über 400 Menschen, die die Hauptverkehrsstrasse der Gegend mit brennenden Reifen und einem gekaperten, in Brand gesteckten Bus blockierten.
Der Protest hielt bis zum 4. Februar an, die Strasse blieb weiter unbenutzbar, weitere Fahrzeuge standen dort in Flammen. Ein Bischof, der die Lage beruhigen wollte wurde mit Steinen verjagt, die Polizei versuchte die Demonstranten mit Gummigeschossen zu vertreiben.
Am 4. Februar gab es zudem Ausschreitungen in einem Vorort Johannesburgs, Mohlakeng, wobei über 1500 Menschen diverse Strassen blockierten und Streiks von Arbeitern und Schülern initiierten.
Der Aufstand startete zunächst als Protestmarsch, nachdem die Polizei diesen mit Gummigeschossen angriff entlud sich der Zorn des Volkes. Das Rathaus, die Bibliothek, ein Krankenhaus, das Selbstverwaltungsministerium, sowie den Wohnsitz der Bürgermeisterin und ihre Autos wurden abgefackelt. Der Hauptgrund, warum sich die Wut auf das Eigentum der Reaktionärin im Rathaus entlud, war ihr von Demonstranten mitbekommener Befehl an die Polizei “auf diese Hunde zu schiessen”.

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Dienstag, den 27. Januar, wurde vor einem UN-Stützpunkt gegen die Pläne der UN, in der Region eine Pufferzone einzurichten, protestiert. Dabei wurden Steine und Molotovcocktails geworfen und 2 UN-Offiziere verletzt. Die sogenannten Friedenswächter wurden ihrem Namen gerecht und beschossen die Protestierenden mit Tränengas und scharfer Munition, dabei wurden 3 von ihnen getötet.
Die Legende der Friedenssicherung erzählt sich in Mali seit längerem nicht mehr so leicht, in regelmäßigen Abständen gibt es massive Angriffe auf die UN-Soldaten, so gab es alleine vom 4. bis zum 17. Januar 4 Angriffe, am 4. wurden durch eine Bombe mindestens 6 Soldaten verletzt, am 5. wurden in einem Armeelager bei Nampala mindestens 5 getötet. Am 9. Januar wurden in Kidal sieben weitere Soldaten bei einem Bombenanschlag verletzt. Am 17. wurde in Kidal ein weiterer Checkpoint und ein Stützpunkt angegriffen, dabei wurde ein Soldat getötet und einer verwundet.
Auch im Vorjahr war es nicht anders, im Oktober und November gab es mehrere Angriffe mit über 4 Toten  und 9 Verletzten. Zudem wurde von knapp 40 Soldaten ein Stützpunkt aus Mangel an Versorgung aufgegeben.
Die Militäroperationen der UN in Afrika und in Mali vor allem Frankreichs gehen weiter, die Ausmaße nehmen sogar noch zu, Frankreich weitete seinen Einsatz im Juli 2014 von Mali auf die gesamte Sahelzone, ihre ehemaligen Kolonien Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad, aus.

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Ein Toter und mehrere Verletzte gab es am 26. Januar in Narok, als die Polizei eine Demonstration gegen Korruption entschärfen wollte, indem sie mit Tränengas und scharfer Munition auf die Menge feuerte. Tausende Demonstranten zogen zum Gebäude des Gouverneurs, forderten dort, dass dieser gehen muss und warfen Steine.
Der Kampf des Volks gegen seine Unterdrücker ist gerechtfertigt, und die Reaktion des Staats zeigt wieder einmal die Verzweiflung, mit der er agiert.

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Nachdem der amtierende Präsident dem Senat eine Verfassungsänderung vorlegte, die  ihn nach seiner zweiten Amtszeit weiterhin an der Macht halten kann, gingen in der Hauptstadt des Landes seit dem 19. Januar mehrere tausend Menschen auf die Strasse um dagegen zu protestieren. Sie setzten Reifen in Brand und blockierten die Innenstadt. Die Polizei war völlig überfordert und konnte die Menge nur mit scharfer Munition auseinanderbringen. Die Proteste halten aber weiterhin an, obwohl die Bullen mittlerweile über 40 Menschen ermordet haben, gehen die Massen weiterhin zu tausenden auf die Strasse, auch mehrere Polizisten sind erschossen worden. Auch in anderen Städten, wie z.B. Goma wurde demonstriert. Schon am 26. Dezember letzten Jahres gab es in dem Land massive Proteste, aus Reaktion auf ein Bootsunglück.
Die Reaktion versuchte die Proteste neben den losgelassenen Bullen mit der Abschaltung von Internet und SMS-Diensten abzuwürgen, allerdings mit wenig Erfolg, als Antwort auf die Abschaltungen gab es weitere, zusätzliche Proteste.
Auch andernorts hat der Staat heftige Probleme, bei einem Zusammenstoss mit Rebellen wurden fünf Soldaten getötet und sechs weitere verletzt, darunter ein UN-Soldat. Die UN sichert seit 1999 mit der MONUSCO-Mission die Interessen der Imperialisten im rohstoffreichen Land Kongo.

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Am 8. Januar 2015 wurde in der Hauptstadt der von Marokko besetzten Westsahara eine Polizeiwache von dutzenden Sahrauis angegriffen. Dabei wurde ein Polizist von einem Molotovcocktail getroffen und später ins Krankenhaus eingeliefert, zusätzlich entstand ein hoher Sachschaden.
Die Sahraui kämpfen seit der Besatzung der Westsahara von Marokko für einen souveränen Staat. Das Volk lässt sich durch Friedensverhandlungen, die seit Jahrzehnten geführt werden nicht blenden und kämpft weiter für seine Freiheit. Auch wenn Marokko einen massiven Repressionsapparat betreibt und versucht, Meldungen über die Kämpfe des Volkes zu unterdrücken, so zeigen die erscheinenden Meldungen zu welchen Opfern die Genossen und Massen in Marokko bereit sind.

Dutzende Protestierende stürmten am 16. Januar, nachdem drei Aktivisten der Anti-Sklavenbewegung zu zwei Jahren Knast verurteilt wurden, das Gericht in der Hauptstadt und umzingelten das Büro des Staatsanwalts. Vor dem Gericht wurden von anderen Demonstranten die Scheiben des Gefangenentransporters eingeschlagen. Die Polizei konnte die Lage nur beruhigen indem sie mit massiver Gewalt und Tränengas angriff.
In Mauretanien ist die Sklaverei offiziell seit 1981 abgeschafft, 2007 wurde sogar ein Gesetz verabschiedet, das Sklavenhaltung bestraft und sogar die Befürwortung von Sklaverei unter Strafe stellt. Jedoch wird sie weiter massiv praktiziert. Mit über 600.000 Sklaven bei einer Gesamtbevölkerung von 3.400.000 sind fast 20% der Bevölkerung des Landes Sklaven. Es ist nicht überraschend, dass in dem Land die weißen Landbesitzer weiter Sklaven halten um sie auszuquetschen und die Polizei sie dabei schützt. Die Imperialisten halten auch hier weiter einen maroden Staat am Leben, der das Volk dazu zwingt zu Bedingungen zu leben die nicht mal dem letzten Jahrhundert gerecht werden. Die Verurteilung von Aktivisten, die sich gegen Sklaverei einsetzen, ist nur ein weiteres Puzzlestück, dass sich in dieses Bild einfügt.

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