Kategorie: Afrika

Die Ergebnisse der Wahl des amtierenden Präsidenten von Burundi sind keine Überraschung, sie stehen seit Beginn der Wahlen fest. Die Opposition boykottierte die Wahl, die Bevölkerung zu großen Teilen ebenfalls, die Zahl der Flüchtenden aus dem Land nimmt weiter zu.
Das Volk setzt sich weiter und militanter als zuvor auf der Straße gegen die Machterhaltung des Präsidenten zur Wehr, so wurde am 21. Juli ein Bulle erschossen, in der Hauptstadt sind Explosionen und Schüsse zu hören.
Das Ergebnis der Wahlen, abgesehen von der „Wiederwahl“ des Präsidenten, wird eine Verschärfung der Auseinandersetzungen sein.

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In der sambischen Stadt Kibwe kam es am 29. Juni zu Ausschreitungen, bei denen über 140 Studenten verhaftet wurden und die Polizei massive Gewalt einsetzte. Grund für die Proteste, in deren Lauf es zu den Kämpfen kam war ein Streik bei der Copperbelt Universität, einer von drei Universitäten im ganzen Land. Die Studenten blockierten eine Hauptverkehrsstraße mit Baumstämmen und brennenden Reifen, nachdem den Bullen trotz Verstärkung die Tränengaskartuschen ausgingen und sie mit Steinen beworfen und überrannt wurden.

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Am 12. Juni wurde ein Protest in Khartum gegen staatliche Enteignungen und Räumungen, um das Gelände für Konzerne nutzbar zu machen, mit massiver Gewalt angegriffen. Nachdem hunderte Jugendliche auf der Straße demonstriert hatten, wurden 3 Menschen getötet und etliche weitere verletzt. Diese Form von Enteignung, Proteste des Volkes dagegen und darauf folgende Ermordungen von Demonstranten sind im Sudan kein Einzelfall, der letzte Vorfall dieser Art geschah am 25. Februar im Vorort Al-Shajara.

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Während die Proteste in Burundi unvermindert anhalten und neben einem Oppositionspolitiker, der mitsamt einem Leibwächter ermordet wurde, auch mehrere Demonstranten von Polizei und Militär erschossen wurden, wovon bei einzelnen Vorfällen einfach wild in die Menge gefeuert wurde, scheinen diverse imperialistische Kräfte aufgeschreckt zu sein.
Wie zuvor schon festgestellt, zogen Belgien und die Niederlande ihre Polizeikräfte im Land ab, und stellten die Unterstützung der Wahlen ein, die USA versuchten sich in Gesprächen mit dem amtierenden Präsidenten.
Mittlerweile zog auch Frankreich seine Sicherheitskräfte von der Arbeit in Burundi ab, die Europäische Union und die Schweiz hielten Gelder zur Unterstützung der Wahlen zurück und sogar die katholische Kirche schloss sich diesen Entwicklungen an.

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Nach den Protesten gegen die dritte Amtszeit des amtierenden Präsidenten Burundis, die Ende April begonnen hatten, kündigte Belgien, der ehemalige Kolonialherr Burundis, am 11. Mai an, die finanzielle Unterstützung der Wahlen auszusetzen, sowie ein Projekt der Polizeizusammenarbeit belgischer und niederländischer Bullen in Burundi zu unterbrechen.
Am 13. Mai, als der Präsident Burundis nach Tansania zu Gesprächen mit der Afrikanischen Union und den USA reiste, wurde ein Putschversuch eines Generals des Geheimdiensts und anderer Militärs, gestartet, die die Proteste nutzen wollten, um die Macht zu übernehmen. Bis zum 15. Mai wurden Kämpfe gegen regierungstreue Truppen geführt, seitdem sind die Militärs auf der Flucht.
Am 16. Mai stürmten Bullen ein Krankenhaus in Bujumbura und eröffneten das Feuer auf Patienten, dabei wird einer Mensch getötet und weitere verletzt.

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Nachdem der amtierende Präsident des Landes ankündigte, für eine erneute Wahl zu kandidieren, gingen am 26. April zahlreiche Menschen auf die Strassen. In der Hauptstadt des Landes, Bujumbura, wurden in mehreren Stadtteilen Straßen blockiert und die Bullen angegriffen.

Die Polizei setzte bei dem Versuch, die Proteste einzudämmen Wasserwerfer, Tränengas und scharfe Munition ein, dabei wurden sechs Menschen erschossen, einige aus nächster Nähe, sowie sieben weitere angeschossen.
Auch andere Mittel zur Unterdrückung des Aufstands wurden ergriffen, so wurde das Telekommunikationsnetz teilweise abgeschaltet, Dienste wie Facebook, Twitter oder WhatsApp wurden gesperrt. Mehrere Radiosender wurden gezwungen, den Betrieb einzustellen.

Die Universitäten in Burundi wurden geschlossen und die Studenten gezwungen, deren Gelände zu verlassen.

Die Proteste halten bis heute an, auch am 30. April wurden wieder zahlreiche Menschen verletzt.

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Am 23. 4. wurde in Nordkivu eine Gruppe von UN-Truppen entführt. Zwei Kongolesen und ein Soldat vermutlich aus Frankreich werden vermisst, ihr Fahrzeug wurde leer und mit laufendem Motor vorgefunden. Die UN weiss weder wie, wann, noch wohin die 3 entführt wurden.

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Die Genossen Aziz Elkhalfawi und Radwan Aladimi wurden am 16. April nach 7 Monaten illegaler Haft im Knast in Marrakesch freigelassen. Die weiteren 4 am Hungerstreik beteiligten Gefangenen bleiben weiterhin der Willkür der Wächter in den jeweiligen Gefängnissen ausgesetzt.

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Die UNO-Befriedungsmission im Norden Afrikas stößt immer und immer wieder auf harten Widerstand. Am 15. April wurde ein Anschlag auf eine Basis in Ansongo verübt, wobei 3 Menschen starben und 16 weitere verletzt wurden. Wie schon bei den Angriffen auf NATO-Truppen in Afghanistan eine Woche zuvor, wurden hier innerhalb einer UN-Basis laut Angaben der UNO angeblich keine UN-Soldaten getötet.
Die „MINUSMA“ Mission scheint alles andere als erfolgreich, regelmäßig gibt es Meldungen über Verluste der eingesetzten Truppen.

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Am 8. April versuchten Bullen in Cosmo City, einem Vorort von Johannesburg, ein Haus zu räumen, um es danach zu zerstören. Die Bewohner des Orts setzten sich gegen diese Maßnahme zu Wehr, zeitweise waren tausende Menschen auf den Straßen, um die Polizei zu vertreiben. Nach heftigen Steinwürfen mussten die Bullen sich zurückziehen und konnten nur dazu übergehen Straßen zu blockieren und die Demonstranten mit Gummigeschossen und Tränengas anzugreifen.
Am Rande der Kämpfe wurde eine Person mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, ein Fahrzeug der Einsatzkräfte gekapert und ein Transporter, der eine Fastfood Filiale im Ort beliefert geplündert und die Filiale selbst demoliert. Auch vorbeifahrende Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen.

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